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   BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 166/19   

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https://dejure.org/2020,13205
BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 166/19 (https://dejure.org/2020,13205)
BAG, Entscheidung vom 03.06.2020 - 3 AZR 166/19 (https://dejure.org/2020,13205)
BAG, Entscheidung vom 03. Juni 2020 - 3 AZR 166/19 (https://dejure.org/2020,13205)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    ArbGG § 64; ArbGG § ... 66; BetrAVG § 1 Abs. 1 S. 3; BetrAVG § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4; BetrAVG § 1b Abs. 3; BetrAVG § 16 Abs. 1; BetrAVG § 16 Abs. 2 Nr. 1; BetrAVG § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG § 30c Abs. 1a; BGB § 328; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 14; VAG § 138 Abs. 1; VAG § 138 Abs. 2; VAG § 139 Abs. 1; VAG § 140 Abs. 1; VAG § 140 Abs. 2 S. 1; VAG § 141 Abs. 1; VAG § 141 Abs. 5 S. 1 Nr. 4; VAG § 210 Abs. 1; VAG § 212 Abs. 1; VAG § 234 Abs. 1; VAG § 298 Abs. 1 S. 1; VVG § 153; VVG § 171 S. 1; VVG § 194 Abs. 1 S. 1; ZPO § 233; ZPO § 234; ZPO § 237; ZPO § 519; ZPO § 520 Abs. 3 S. 1; ZPO § 522 Abs. 1 S. 2
    VAG, VVG, ZPO, BetrAVG, ArbGG, BGB; GG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Betriebliche Altersversorgung - Wiedereinsetzung - Pensionskassenrente - Anpassung - Überschüsse - Einstandspflicht

  • bag-urteil.com
  • rewis.io
  • juris.de

    § 1 Abs 2 Nr 2 BetrAVG, § 1b Abs 3 BetrAVG, § 2 Abs 3 BetrAVG, § 16 BetrAVG
    Betriebliche Altersversorgung - Wiedereinsetzung - Pensionskassenrente - Anpassung - Überschüsse - Einstandspflicht

  • Betriebs-Berater

    Einstandspflicht des Arbeitgebers in der bAV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zugang eines Berufungsbegründungsschriftsatzes im Empfangsbereich einer gemeinsamen gerichtlichen Postannahmestelle

  • datenbank.nwb.de

    Betriebliche Altersversorgung - Wiedereinsetzung - Pensionskassenrente - Anpassung - Überschüsse - Einstandspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebliche Altersversorgung -Wiedereinsetzung -Pensionskassenrente -Anpassung -Überschüsse -Einstandspflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2020, 1477
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2021 - 3 Sa 244/20

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Betriebliche Altersversorgung,

    Die beitragsorientierte Leistungszusage wurde konkludent erteilt, und zwar mit der Anmeldung des Klägers durch die Beklagte zur VDU sowie dessen Arbeitsaufnahme (§ 8 Nr. 3 der Satzung der VDU vom 01.01.1977 - BAG v. 03.06.2020 - 3 AZR 166/19 - Rn. 38 - 40).

    Insoweit wird auf die zu dem vorliegenden Rechtsstreit bereits ergangene Entscheidung des BAG - 3 AZR 166/19 - verwiesen.

    Das ist der jetzt noch streitbefangene, bindend festgestellte Betrag (Revisionsurteil des BAG vom 03.06.2020 zu diesem Verfahren - 3 AZR 166/19 - Rn. 53 - 59).

    Insoweit war die Pensionskasse versicherungsrechtlich berechtigt, sämtliche Überschüsse der Verlustrücklage zurückzuführen (Revisionsurteil des BAG vom 03.06.2020 - 3 AZR 166/19, Rn. 78 - 87).

    Zwischen der Anpassung im Oktober 2009 und dem Antwortschreiben der Beklagten vom 19.05.2017 traf die Beklagte keine ausdrückliche Anpassungsentscheidung (Revisionsurteil des BAG vom 03.06.2020 - 3 AZR 166/19 - Rn.73 - 77).

    Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil des BAG vom 03.06.2020 - 3 AZR 166/19 - Bezug genommen.

    Zwar existiere hier die für ein Greifen der Ausnahmevorschrift des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG notwendige vertragliche Regelung bei Eintritt des Versorgungsfalls, und zwar in Form des § 17 Abs. 2 Satz 4 der bei dem Beginn der Betriebsrentenleistungen maßgeblichen Satzung der VDU, so dass i.V.m. § 328 Abs. 1 BGB die Verwendung der Überschüsse im betriebsrentenrechtlichen Sinne zur Anpassung der laufenden Leistungen unabdingbar rechtlich feststehe (BAG - 3 AZR 166/19 - Rz. 91 ff).

    Es setzt weiter voraus, dass innerhalb dieser Versicherungsverträge die Überschuss-anteile tatsächlich dem Rentenbestand, also den Betriebsrentnern, und nicht dem Anwärterbestand, also den Arbeitnehmern oder den mit einer unverfallbaren Anwartschaft ausgeschiedenen ehemaligen Arbeitnehmern als Anwärtern, zugeordnet werden (BAG v. 18.02.2020- 3 AZR 137/19 - Rn. 64 ff, BAG v. 03.06.2020 - 3 AZR 166/19 - Rn. 101ff).

    ee) Allerdings ist darauf zu achten, dass Überschussanteile nicht auch zur Erhöhung von Sterbegeldern verwendet werden, da Sterbegeld keine Leistung der betrieblichen Altersversorgung darstellt und eine Verwendung von Sterbegeldern dazu führt, dass die Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG nicht entfällt (BAG a.a.O, Rn 108 ff; BAG v. 03.06.2020 - 3 AZR 166/19 - Rn. 106).

    Zudem sind nur unter bestimmten Voraussetzungen auch befristete Sonderzuschläge zulässig (BAG v. 03.06.2020 - 3 AZR 166/19 - Rn. 108; BAG v. 1802.2020 - 3 AZR 102 ff).

    Wie das BAG bereits festgestellt hat, war die VDU berechtigt, Überschüsse zunächst der Verlustrücklage zuzuführen (BAG v. 03.06.2020 - 3 AZR 166/19 - Rz. 79 ff, 86).

  • BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 15/20

    Anpassungsentscheidung - gewerkschaftlicher Arbeitgeber

    (a) Betriebsrentenansprüche der Versorgungsempfänger stellen zum einen durch Art. 14 GG geschützte Rechtspositionen dar (vgl. etwa BVerfG 26. Mai 2020 - 1 BvL 5/18 - Rn. 46 und 51, BVerfGE 153, 358; 8. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03  - Rn. 41 mwN, BVerfGE 131, 66; BAG 3. Juni 2020 - 3 AZR 166/19 - Rn. 96; 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 32 mwN, BAGE 142, 116) .
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