Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Kündigung wegen Strafanzeige

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Strafanzeige gegen Arbeitgeber oder Mitarbeiter

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bzw. eines hilfsweise gestellten Auflösungsantrags; Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber oder einen seiner Repräsentanten durch den Arbeitnehmer; Erfordernis wissentlich unwahrer oder leichtfertiger falscher ...

• bag-urteil.com

  Verhaltensbedingte Kündigung - Strafanzeige gegen Vorgesetzten

• hensche.de

  Strafanzeige, Kündigung: Strafanzeige , Whistleblowing

• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  KSchG § 1 Abs. 1; ; KSchG § 1 Abs. 2

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kündigung wegen Strafanzeige gegen den Arbeitgeber

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 1 Abs. 1, 2
  Kündigung - Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer von ihm veranlassten Strafanzeige gegen seinen Vorgesetzten; "whistle-blower"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Kündigung wegen Strafanzeige des Arbeitnehmers gegen Vorgesetzten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kündigung wegen Strafanzeige des Arbeitnehmers gegen Vorgesetzten

• ra-staudte.de (Kurzinformation)

  Ordentliche Kündigung bei Strafanzeige des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber ist zulässig; Allgemeines Zivilrecht

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Strafanzeige gegen Vorgesetzten - Darf der Arbeitgeber deshalb einem Arbeitnehmer kündigen?

• heuking.de , S. 7 (Kurzinformation)

  Strafanzeige gegen Vorgesetzte kann fristlose Kündigung rechtfertigen

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Kündigung wegen einer Strafanzeige gegen den Vorgesetzten

• 123recht.net (Pressemeldung, 3.7.2003)

  Vor Strafanzeige gegen Vorgesetzten mit der Betriebsspitze reden // Ohne Klärungsversuch riskieren Arbeitnehmer ihren Job

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Wann verstoßen Wistleblower, oder Hinweisgeber, gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten? // Wann darf einem Arbeitnehmer, der mit einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber Missstände anprangert, gekündigt werden?

Besprechungen u.ä.

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  KSchG § 1 Abs. 1, 2
  Kündigungsberechtigung des Arbeitgebers bei Strafanzeigenerstattung gegen ihn durch Arbeitnehmer

Papierfundstellen

• BAGE 107, 36
• NJW 2004, 1547
• MDR 2004, 693
• NZA 2004, 1547
• NZA 2004, 427
• BB 2004, 1172
• BB 2004, 1964
• DB 2004, 878

Wird zitiert von ... (76)

• EGMR, 21.07.2011 - 28274/08

  Meinungsfreiheit bei der Strafanzeige des eigenen Arbeitgebers (whistleblowing; …

  Im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ging das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 3. Juli 2003 (2 AZR 235/02) näher auf das Verhältnis zwischen der Loyalitätspflicht eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber und der Ausübung seiner verfassungsrechtlich garantierten Rechte ein.
• LAG Niedersachsen, 22.10.2021 - 16 Sa 761/20

  Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO

  Auch wenn der Kläger grds. das Recht gehabt haben sollte, eine solche Meldung vorzunehmen (vgl. hierzu BAG 3. Juli 2003 - 2 AZR 235/02) , resultiert hieraus nicht zugleich eine entsprechende Verpflichtung.
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13

  Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

  Es kann Fälle geben, in denen eine innerbetriebliche Klärung nicht zu erwarten steht oder ein entsprechender Versuch dem Arbeitnehmer nicht zuzumuten ist (BAG 3. Juli 2003 - 2 AZR 235/02 - zu II 3 b dd (2) der Gründe, BAGE 107, 36) .

 
• BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 42/16

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags

  Dabei können als Indizien für eine unverhältnismäßige Reaktion sowohl die Berechtigung der Anzeige als auch die Motivation des Anzeigenden oder ein fehlender innerbetrieblicher Hinweis auf die angezeigten Missstände sprechen (BAG 3. Juli 2003 - 2 AZR 235/02 - zu II 3 b dd der Gründe, BAGE 107, 36) .

  Soweit ihm dies zumutbar ist (BAG 3. Juli 2003 - 2 AZR 235/02 - zu II 3 b dd (2) der Gründe, aaO) , ist der Arbeitnehmer wegen der sich aus der Pflicht zur Rücksichtnahme ergebenden Pflicht zur Loyalität und Diskretion gehalten, Hinweise auf strafbares Verhalten in erster Linie gegenüber Vorgesetzten oder anderen zuständigen Stellen oder Einrichtungen vorzubringen.

• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 646/11

  Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen

  a) Im Fall der Erstattung von Anzeigen bei Strafverfolgungsbehörden oder anderen zuständigen Stellen ("Whistleblowing") ist eine vertragswidrige Pflichtverletzung nicht stets schon dann zu verneinen, wenn der Arbeitnehmer die Anzeige erstattet, ohne dabei wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben zu machen (BAG 7. Dezember 2006 - 2 AZR 400/05 - Rn. 18, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 55 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 70; 3. Juli 2003 - 2 AZR 235/02 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 107, 36) .
• BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 483/07

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen …

  (1) Die Ausübung eines dem Arbeitnehmer grundsätzlich zustehenden Rechts kann unter bestimmten Voraussetzungen gleichwohl eine kündigungsrelevante Pflichtverletzung beinhalten (vgl. Senat 3. Juli 2003 - 2 AZR 235/02 - BAGE 107, 36;… KR/Griebeling 8. Aufl. § 1 KSchG Rn. 427 ff.).

  Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht wird durch die Grundrechte näher ausgestaltet (Senat 3. Juli 2003 - 2 AZR 235/02 - BAGE 107, 36; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 472/01 - BAGE 103, 111).

  Als deren Ausfluss hat der Arbeitgeber ein rechtlich geschütztes Interesse daran, nur mit solchen Arbeitnehmern zusammenzuarbeiten, die die Ziele des Unternehmens fördern und dieses vor Schäden bewahren (Senat 3. Juli 2003 - 2 AZR 235/02 - BAGE 107, 36).

  (4) Deshalb kann ein Tendenzträger seine vertraglichen Rücksichtnahmepflichten dadurch verletzen, dass er sich gegen eine Veröffentlichung in der Presse des eigenen Arbeitgebers mit einer Gegendarstellung wendet und sich diese als eine unverhältnismäßige Reaktion auf einen Pressebericht darstellt (vgl. für Strafanzeigen Senat 3. Juli 2003 - 2 AZR 235/02 - BAGE 107, 36).

  Indizien für eine unverhältnismäßige Reaktion aufgrund einer Gegendarstellung können sich aus einer fehlenden Berechtigung der Gegendarstellung oder wegen eines fehlenden zumutbaren innerbetrieblichen Abhilfeversuchs in Form eines Richtigstellungsverlangens ergeben (für Strafanzeigen vgl. Senat 3. Juli 2003 - 2 AZR 235/02 - aaO).

• BAG, 07.12.2006 - 2 AZR 400/05

  Verhaltensbedingte Kündigung - Strafanzeige gegen Arbeitgeber

  Das Landesarbeitsgericht hat seinen Ausführungen die vom Senat in der Entscheidung vom 3. Juli 2003 (- 2 AZR 235/02 - BAGE 107, 36) entwickelten Maßstäbe zugrunde gelegt, die im Schrifttum überwiegend auf Zustimmung getroffen sind (vgl. mit Abweichungen im Einzelnen: Bodenstedt EWiR 2004, 613; Stein BB 2004, 1961; Peter ArbuR 2004, 429; Otto AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 45 Anmerkung; Wendeling-Schröder RdA 2004, 374; Herbert NZA 2005, 193; Gänßle FA 2005, 66; Sauer DÖD 2005, 121).

  Wie der Senat in der Entscheidung vom 3. Juli 2003 (- 2 AZR 235/02 - BAGE 107, 36) ausgeführt hat, muss bei dieser Konstellation die Pflicht des Arbeitnehmers zur Rücksichtnahme regelmäßig zurückstehen.

• BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 587/08

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied

  a) Ein gemäß § 626 Abs. 1 BGB wichtiger Grund zur Kündigung kann in einer schuldhaften Verletzung von arbeitsvertraglichen Nebenpflichten liegen (Senat 2. März 2006 - 2 AZR 53/05 - Rn. 21, AP BGB § 626 Krankheit Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 16; 3. Juli 2003 - 2 AZR 235/02 - zu II 3 b bb der Gründe, BAGE 107, 36).
• OLG Frankfurt, 08.05.2014 - 16 U 175/13

  Haftung des Personalberaters wegen Verletzung von Verschwiegenheitspflicht durch …

  Entscheidend ist, dass ein Arbeitnehmer - wie jede Person - mit der Erstattung einer Strafanzeige eine von Verfassungs wegen geforderte und von der Rechtsordnung erlaubte und gebilligte Möglichkeit der Rechtsverfolgung wahrnimmt (BVerfG, Beschluss vom25.2.1987, 1 BvR 1086/85 = BVerfGE 74, 247; BAG, Urteil vom 3.7.2003, 2 AZR 235/02 = NJW 2004, 1547).

  Im Rahmen des Arbeitsrechts ist es anerkennt, dass ein Arbeitnehmer bei Erstattung einer Strafanzeige gegen seinen Arbeitgeber dann keine verfassungsrechtlichen Rechte wahrnimmt, wenn sie sich als eine unverhältnismäßige Reaktion auf ein Verhalten des Arbeitgebers oder seines Repräsentanten darstellt (BAG, Urteil vom 3.7.2003, a.a.O.).

• BAG, 23.10.2008 - 2 ABR 59/07

  Zustimmungsersetzung nach § 103 BetrVG

  Hierzu zählt insbesondere die Verpflichtung des Arbeitnehmers, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Arbeitgebers zu wahren (vgl. etwa Senat 3. Juli 2003 - 2 AZR 235/02 - BAGE 107, 36, 42 mwN;… ErfK/Preis 9. Aufl. § 611 BGB Rn. 710;… MünchKommBGB/Müller-Glöge 5. Aufl. § 611 Rn. 1088 ff.).
• LAG Sachsen, 27.05.2004 - 5 Sa 250/03

  Rechtswirksamkeit außerordentlicher Kündigungen; Verletzung arbeitsvertraglicher …
• LAG Berlin, 28.03.2006 - 7 Sa 1884/05

  Strafanzeige gegen Arbeitgeber kann fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses …
• ArbG Lörrach, 16.10.2009 - 4 Ca 248/09

  Außerordentliche Kündigung - Diebstahl von 6 Maultaschen
• LAG Köln, 30.09.2020 - 5 Sa 231/20

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik - Schriftform der …
• LAG Hessen, 24.08.2009 - 16 Sa 2254/08

  Zurückweisung einer Kündigung mangels Vollmachtsvorlage - Kenntnis des …
• ArbG Aachen, 22.04.2021 - 8 Ca 3432/20

  Außerordentliche Kündigung wegen Datenschutzverstoß und Verletzung des …
• LAG Köln, 05.07.2012 - 6 Sa 71/12

  Anzeige gegen Arbeitgeber - ein Kündigungsgrund?
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZN 487/06
• LAG Sachsen, 17.01.2007 - 2 Sa 808/05

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Löschens eines Computerprogramms von einem …
• LAG Hessen, 18.01.2005 - 15 Sa 496/04

  Kündigung durch einen Bevollmächtigten
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.04.2009 - 10 Sa 691/08

  Außerordentliche Kündigung wegen Strafanzeige gegen Arbeitgeber
• LAG Berlin, 28.06.2006 - 15 Sa 632/06

  Vollmacht, Kündigungsbefugnis, Zurückweisung, Schwarzes Brett, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2019 - 3 Sa 411/18

  Korruptionsbekämpfung
• ArbG Berlin, 30.09.2016 - 28 Ca 6347/16

  Fehlverhalten - fristlose Kündigung - Schadensersatz
• LAG Hamm, 21.07.2011 - 11 Sa 2248/10

  Anonyme Briefe und Strafanzeigen - Klage in Höhe von 1,5 Millionen Euro gegen …
• ArbG Dessau-Roßlau, 12.08.2020 - 1 Ca 65/20

  Kündigung wegen des Meldens der Verletzung von Quarantänebestimmungen
• LAG Hamm, 24.02.2011 - 17 Sa 1669/10

  Verhaltensbedingte Kündigung bei Anzeigedrohung des Arbeitnehmers zur …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2016 - 5 Sa 275/16

  Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Drohung
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2021 - 3 Sa 104/21

  TVöD -V; fehlende Abmahnung; Anschluss; grobe Beleidigung; fristlose Kündigung; …
• LAG Köln, 26.11.2014 - 3 Sa 239/10

  Spesenbetrug; Rechtfertigungsgrund; Abfindung; Darlegungs- und Beweislast
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2011 - L 5 AS 62/08

  Zur Rückzahlungspflicht von Eingliederungszuschüssen
• LAG München, 05.08.2009 - 11 Sa 1066/08

  Kündigung
• VGH Baden-Württemberg, 01.12.2016 - 9 S 911/14

  Kündigung eines Chefarztes; Beweiswürdigung im Rahmen einer Verdachtskündigung; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 9 Sa 426/20

  Angestellte Ärztin redet mit Ärztekammer über Sicherheitsprobleme in ihrer Praxis …
• LAG Köln, 02.02.2012 - 6 Sa 304/11

  Außerordentliche Kündigung bei whistle-blowing
• LAG Hamm, 14.03.2019 - 11 Sa 980/18

  Nordrhein-Westfälisches Landgestüt Warendorf - Berufung der Gestütsleiterin im …
• LAG Niedersachsen, 12.03.2010 - 10 Sa 676/09

  Außerordentliche Kündigung - Schmähkritik und Verunglimpfung des Arbeitgebers im …
• LAG Baden-Württemberg, 25.04.2012 - 13 Sa 135/11

  Zurückweisung eines vom Personalleiter unterschriebenen Kündigungsschreibens …
• LAG Köln, 17.02.2010 - 9 Sa 1056/09

  Einordnung einer Strafanzeige des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber bei …
• ArbG Düsseldorf, 06.10.2011 - 4 Ca 3895/07

  Kündigung wegen Strafanzeige
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 10 Sa 2193/09

  Kündigungsschutz ehrenamtlicher Richter
• ArbG Aachen, 24.09.2020 - 8 Ca 3432/20

  Außerordentliche Kündigung wegen Datenschutzverstoß und Verletzung des …
• LAG Hessen, 27.06.2012 - 2 Sa 578/11

  Außerordentliche Kündigung wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz - …
• LAG Niedersachsen, 13.06.2005 - 5 Sa 137/02

  Kündigung wegen Strafanzeige - Strafanzeige gegen den Vorstand des Arbeitgebers …
• LAG Bremen, 12.04.2011 - 1 Sa 36/09
• LAG Niedersachsen, 12.03.2010 - 10 Sa 675/09

  Außerordentliche Kündigung - Schmähkritik und Verunglimpfung des Arbeitgebers im …
• LAG Hessen, 23.08.2021 - 7 Sa 1190/20
• LAG Schleswig-Holstein, 17.08.2011 - 3 Sa 196/11

  Eigenkündigung, Kündigung, fristlos, außerordentlich, Androhung einer …
• LAG Hessen, 21.11.2007 - 18 Sa 367/07

  Verhaltensbedingte Kündigung - Rücksichtnahmepflicht - Offenbarungspflicht
• LAG Hessen, 26.10.2011 - 8 Sa 1554/10

  Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist wegen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 8 Sa 265/08

  Unwirksamkeit einer Kündigung nach § 174 S 1 BGB
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2007 - 1 Sa 374/06

  Zurückweisung einer Kündigung wegen nicht erfolgter Vorlage einer Vollmacht
• LAG Hamm, 28.11.2003 - 10 Sa 1036/03

  Außerordentliche Kündigung wegen Erstattung einer Strafanzeige
• OLG Karlsruhe, 13.05.2015 - 6 U 124/14
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2007 - 7 Sa 451/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist - …
• LAG Baden-Württemberg, 06.07.2010 - 22 Sa 74/09

  Kündigungsbefugnis von Beamten im höheren Verwaltungsdienst - Bekanntmachung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 8 Sa 273/08

  Kündigungserklärungsfrist - Unwirksamkeit einer Kündigung gemäß § 174 S 1 BGB
• LAG Hessen, 06.01.2006 - 17 Sa 1343/04
• LAG Düsseldorf, 16.01.2008 - 12 Sa 1524/07

  Unwirksamkeit der in einem "Scheinarbeitsvertrag" erfolgten Befristung wegen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.12.2005 - 5 Sa 504/05

  Strafanzeige gegen Arbeitgeber
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.03.2011 - 6 Sa 490/10

  Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung - Verdacht der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2007 - 3 SaGa 9/07

  Weiterbeschäftigungspflicht: Entbindung des Arbeitgebers wegen unzumutbarer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2014 - 6 Sa 292/14

  Außerordentliche Kündigung - Erstattung einer Anzeige gegen den Arbeitgeber bei …
• LAG München, 01.04.2010 - 4 Sa 391/09

  Außerordentliche Kündigung
• LAG Hamm, 28.11.2003 - 10 Sa 1024/03

  Außerordentliche Kündigung wegen Erstattung einer Strafanzeige
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.06.2015 - 19 Sa 2229/14
• LAG Hamm, 15.03.2013 - 13 TaBV 10/13

  Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.06.2007 - 3 SaGa 4/07

  Weiterbeschäftigungspflicht: Vorliegen von unzumutbaren wirtschaftlichen …
• LAG Hessen, 20.08.2007 - 17 Sa 1339/06

  Verhaltensbedingte Kündigung - Dienst unter Alkoholeinfluss - Rückfall - …
• LAG Hessen, 25.09.2014 - 19 Sa 546/14

  Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung im Rahmen …
• LAG Nürnberg, 16.09.2011 - 4 Sa 297/10

  Kündigung wegen ständiger Querelen mit Vorgesetzten bis hin zur gerichtlichen …
• LAG Hamm, 03.11.2011 - 15 Sa 708/11

  Fristlose Kündigung wegen Strafanzeige gegenüber Arbeitgeber
• ArbG Aachen, 01.03.2022 - 4 Ca 583/21

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Vielzahl von Kündigungsgründen - …
• ArbG München, 16.01.2020 - 12 Ca 4164/19

  Wirksamkeit einer außerordentlicher Kündigung
• OLG München, 21.05.2008 - 20 W 4714/07

  "Auskiesungsvertrag" als Scheingeschäft und Formbedürftigkeit des …
• ArbG Gießen, 04.06.2004 - 10 Ca 158/03