Rechtsprechung
   BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 235/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,155
BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 235/02 (https://dejure.org/2003,155)
BAG, Entscheidung vom 03.07.2003 - 2 AZR 235/02 (https://dejure.org/2003,155)
BAG, Entscheidung vom 03. Juli 2003 - 2 AZR 235/02 (https://dejure.org/2003,155)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bzw. eines hilfsweise gestellten Auflösungsantrags; Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber oder einen seiner Repräsentanten durch den Arbeitnehmer; Erfordernis wissentlich unwahrer oder leichtfertiger falscher Angaben; Kündigungsrelevante erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten im Zusammenhang mit der Erstattung einer Strafanzeige; Entstehen von zivilirechtlichen Nachteilen für den anzeigenden Arbeitnehmer durch eine Anzeige und Aussage im Ermittlungsverfahren; Nähere Ausgestaltung der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht durch die Grundrechte; Erstattung einer Strafanzeige als ein von der Rechtsordnung eingeräumtes Grundrecht; Motivation des Anzeigenden oder ein fehlender innerbetrieblicher Hinweis auf die angezeigten Missstände als Indizien für die Unverhältnismäßigkeit der Reaktion des anzeigenden Arbeitnehmers ; Ungewissheit über die tatsächliche Bevollmächtigung des die Kündigung Erklärenden

  • bag-urteil.com

    Verhaltensbedingte Kündigung - Strafanzeige gegen Vorgesetzten

  • hensche.de

    Strafanzeige, Kündigung: Strafanzeige , Whistleblowing

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1 Abs. 1, 2
    Kündigung - Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer von ihm veranlassten Strafanzeige gegen seinen Vorgesetzten; "whistle-blower"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kündigung wegen Strafanzeige des Arbeitnehmers gegen Vorgesetzten

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Ein Arbeitnehmer darf seinen Arbeitgeber nicht anzeigen, nur um ihn zu schädigen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Pflicht des Arbeitnehmers zur innerbetrieblichen Klärung, ehe er das Verhalten eines Mitarbeiters anzeigt

     
  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kündigung wegen Strafanzeige des Arbeitnehmers gegen Vorgesetzten

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Ordentliche Kündigung bei Strafanzeige des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber ist zulässig; Allgemeines Zivilrecht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Strafanzeige gegen Vorgesetzten - Darf der Arbeitgeber deshalb einem Arbeitnehmer kündigen?

  • heuking.de PDF, S. 7 (Kurzinformation)

    Strafanzeige gegen Vorgesetzte kann fristlose Kündigung rechtfertigen

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen einer Strafanzeige gegen den Vorgesetzten

  • 123recht.net (Pressemeldung, 3.7.2003)

    Vor Strafanzeige gegen Vorgesetzten mit der Betriebsspitze reden // Ohne Klärungsversuch riskieren Arbeitnehmer ihren Job

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wann verstoßen Wistleblower, oder Hinweisgeber, gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten? // Wann darf einem Arbeitnehmer, der mit einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber Missstände anprangert, gekündigt werden?

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz; Kündigung wegen Strafanzeige des Arbeitnehmers gegen Vorgesetzten

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG § 1 Abs. 1, 2
    Kündigungsberechtigung des Arbeitgebers bei Strafanzeigenerstattung gegen ihn durch Arbeitnehmer

Sonstiges (8)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kündigung wegen Strafanzeige" von Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder, original erschienen in: RdA 2004, 374 - 377.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Weitergabe von Informationen über Fehlverhalten in Unternehmen (Whistleblowing) und Steuerung auftretender Probleme durch ein Compliance-System" von RA Jürgen Bürkle, original erschienen in: DB 2004, 2158 - 2161.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Whistleblowing - ein neues Thema für die Betriebsratsarbeit" von Dr.Gabriele Peter und Björn Rhode-Liebenau, original erschienen in: AiB 2004, 615 - 621.

     
  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Kündigungsrechtliche Aspekte bei Strafanzeigen gegenüber dem Arbeitgeber" von Dr. Gerhard Binkert, Vizepräsident eines LAG, original erschienen in: AuR 2007, 195 - 197.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der Whistleblower im Spannungsfeld zwischen Korruptionsbekämpfung und arbeitsrechtlichen Pflichten" von Peter Gänßle, original erschienen in: Kritische Justiz 2007, 265 - 277.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Whistleblowing - ein neues Thema für die Betriebsratsarbeit" von Dr.Gabriele Peter und Björn Rhode-Liebenau, original erschienen in: AiB 2000, 615 - 621.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von ""Verpfeifen leicht gemacht" - Wird Whistleblowing künftig einfacher?" von RA Bernhard Steinkühler, FA ArbR und RA Alexander Raif, FA ArbR, original erschienen in: AuA 2008, 406 - 408.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Strafanzeige gegen den Arbeitgeber" von RA Dr. Bernhard Debong, original erschienen in: ArztR 2004, 350 - 353.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 107, 36
  • NJW 2004, 1547
  • MDR 2004, 693
  • NZA 2004, 1547
  • NZA 2004, 427
  • BB 2004, 1172
  • BB 2004, 1964
  • DB 2004, 878


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Wird zitiert von ... (60)  

  • EGMR, 21.07.2011 - 28274/08

    Meinungsfreiheit bei der Strafanzeige des eigenen Arbeitgebers (whistleblowing; …

    Im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ging das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 3. Juli 2003 (2 AZR 235/02) näher auf das Verhältnis zwischen der Loyalitätspflicht eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber und der Ausübung seiner verfassungsrechtlich garantierten Rechte ein.
  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13

    Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

    Es kann Fälle geben, in denen eine innerbetriebliche Klärung nicht zu erwarten steht oder ein entsprechender Versuch dem Arbeitnehmer nicht zuzumuten ist (BAG 3. Juli 2003 - 2 AZR 235/02 - zu II 3 b dd (2) der Gründe, BAGE 107, 36) .
  • BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 483/07

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen …

    (1) Die Ausübung eines dem Arbeitnehmer grundsätzlich zustehenden Rechts kann unter bestimmten Voraussetzungen gleichwohl eine kündigungsrelevante Pflichtverletzung beinhalten (vgl. Senat 3. Juli 2003 - 2 AZR 235/02 - BAGE 107, 36;… KR/Griebeling 8. Aufl. § 1 KSchG Rn. 427 ff.).

    Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht wird durch die Grundrechte näher ausgestaltet (Senat 3. Juli 2003 - 2 AZR 235/02 - BAGE 107, 36; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 472/01 - BAGE 103, 111).

    Als deren Ausfluss hat der Arbeitgeber ein rechtlich geschütztes Interesse daran, nur mit solchen Arbeitnehmern zusammenzuarbeiten, die die Ziele des Unternehmens fördern und dieses vor Schäden bewahren (Senat 3. Juli 2003 - 2 AZR 235/02 - BAGE 107, 36).

    (4) Deshalb kann ein Tendenzträger seine vertraglichen Rücksichtnahmepflichten dadurch verletzen, dass er sich gegen eine Veröffentlichung in der Presse des eigenen Arbeitgebers mit einer Gegendarstellung wendet und sich diese als eine unverhältnismäßige Reaktion auf einen Pressebericht darstellt (vgl. für Strafanzeigen Senat 3. Juli 2003 - 2 AZR 235/02 - BAGE 107, 36).

    Indizien für eine unverhältnismäßige Reaktion aufgrund einer Gegendarstellung können sich aus einer fehlenden Berechtigung der Gegendarstellung oder wegen eines fehlenden zumutbaren innerbetrieblichen Abhilfeversuchs in Form eines Richtigstellungsverlangens ergeben (für Strafanzeigen vgl. Senat 3. Juli 2003 - 2 AZR 235/02 - aaO).

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