Rechtsprechung
   BAG, 03.09.2014 - 5 AZR 240/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche Angestellte - freiwillige Sonderzahlung

  • openjur.de

    Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche Angestellte; freiwillige Sonderzahlung

  • Bundesarbeitsgericht

    Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche Angestellte - freiwillige Sonderzahlung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 151 BGB, § 289 Abs 2 Nr 1 BGB, § 288 Abs 1 BGB, § 611 BGB, § 1 TVG
    Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche Angestellte - freiwillige Sonderzahlung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Parallelentscheidung zu BAG; 5 AZR 1020/12; v. 03.09.2014; Vergütungsanspruch einer außertariflichen Führungskraft aufgrund einer tarifvertraglichen Abstandsklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche Angestellte; freiwillige Sonderzahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche Angestellte

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 44/14  

    Betriebliche Altersversorgung - Geltung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung

    Eine Abschlussvergütung ist typischerweise eine Vergütung, die an einen erfolgreichen "Abschluss", etwa eines Vertrags oder eines sich aus dem erzielten Umsatz, dem Jahresergebnis oder der Auszahlung einer Dividende ergebenden Jahresabschlusses anknüpft (vgl. zur Bandbreite dieses Begriffs BAG 3. September 2014 - 5 AZR 240/13 -; 18. Januar 2012 - 10 AZR 670/10 -; 15. Dezember 1999 - 5 AZR 169/99 - BAGE 93, 132; 24. Februar 1999 - 10 AZR 245/98 -; 22. Juni 1983 - 5 AZR 252/81 -) .
  • BAG, 17.06.2015 - 10 AZR 518/14  

    Tariflicher Lohnzuschlag - Personen- und Warenkontrolle

    aa) Bleiben nach der Auslegung einer Tarifnorm nach Wortlaut, Wortsinn und tariflichem Gesamtzusammenhang Zweifel an deren Inhalt und dem wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien, kann auf die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags zurückgegriffen werden (st. Rspr., zuletzt zB BAG 11. Dezember 2014 - 6 AZR 562/13 - Rn. 28; 3. September 2014 - 5 AZR 240/13 - Rn. 16; 20. August 2014 - 10 AZR 937/13 - Rn. 20; 17. Juni 2014 - 3 AZR 527/11 - Rn. 35; 6. Mai 2014 - 9 AZR 758/12 - Rn. 22; 12. Dezember 2013 - 8 AZR 942/12 - Rn. 16; 12. November 2013 - 1 AZR 628/12 - Rn. 11; 24. Februar 2010 - 10 AZR 1035/08 - Rn. 29 mwN; grundsätzliche Bedenken hingegen in einem obiter dictum BAG 10. Dezember 2014 - 4 AZR 503/12 - Rn. 22; vgl. aber zur Heranziehung von Vorgängertarifverträgen zur Feststellung eines Redaktionsversehens BAG 21. November 2012 - 4 AZR 139/11 - Rn. 22) .
  • ArbG Köln, 01.04.2016 - 1 Ca 5462/15  
    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG, Urteil vom 03.09.2014 - 5 AZR 240/13).
  • ArbG Köln, 03.09.2015 - 15 Ca 2693/15  

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Unterbreitung eines Angebots auf Abschluss

    (BAG, Urteil vom 03.09.2014 - 5 AZR 240/13 -).
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