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   BAG, 03.11.2020 - 9 AZB 47/20   

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https://dejure.org/2020,37777
BAG, 03.11.2020 - 9 AZB 47/20 (https://dejure.org/2020,37777)
BAG, Entscheidung vom 03.11.2020 - 9 AZB 47/20 (https://dejure.org/2020,37777)
BAG, Entscheidung vom 03. November 2020 - 9 AZB 47/20 (https://dejure.org/2020,37777)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bag-urteil.com

    Rechtsweg - Anforderungen an den Klägervortrag in sog. aut-aut-Fällen

  • rewis.io

    Rechtsweg - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte - Darlegungs- und Beweislast

  • Betriebs-Berater

    Rechtswegzuständigkeit in aut-aut-Fall

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte in einem aut-aut-Fall

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Rechtsweg - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte - Darlegungs- und Beweislast

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensrecht - Rechtsweg; Anforderungen an den Klägervortrag in sog. aut-aut-Fällen

  • rechtsportal.de

    Verfahrensrecht - Rechtsweg; Anforderungen an den Klägervortrag in sog. aut-aut-Fällen

  • datenbank.nwb.de

    Rechtsweg - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte - Darlegungs- und Beweislast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Anforderungen an den Klägervortrag, aut-aut-Fall, sic-non-Fall, et-et-Fall, Eröffnung des Rechtswegs durch Rechtsbehauptung der klagenden Partei

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 802
  • NZA 2020, 1729
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 326/20

    Bewerbungsverfahrensanspruch - Verhältnis von Primär- und Sekundärrechtsschutz

    Die gegenteilige Auffassung des Beklagten steht mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 19 Abs. 4 GG, die der Senat bei der Auslegung der einfachgesetzlichen Norm des § 839 Abs. 3 BGB zu beachten hat (vgl. BAG 3. November 2020 - 9 AZB 47/20 - Rn. 16) , nicht im Einklang.
  • LAG Köln, 06.05.2022 - 9 Ta 18/22

    Arbeitnehmereigenschaft eines freiberuflich angestellten Praxisvertreters;

    Dies hat die Folge, dass eine Vereinbarung über den Rechtsweg unzulässig ist, soweit die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen danach eröffnet ist (BAG, Beschluss vom 03. November 2020 - 9 AZB 47/20 -, Rn. 29, juris).
  • LAG Hessen, 01.02.2022 - 19 Ta 507/21

    Annahme eines Arbeitsverhältnisses bei fehlender Bezeichnung anhand tatsächlicher

    Sie zeigt sich insbesondere in der Eingliederung des Arbeitnehmers in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers (BAG, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 9 AZR 102/20 - Rn. 30, NZA 2021, 552; BAG, Urteil vom 27. Mai 2020 - 5 AZR 247/19 - Rn. 16, juris; BAG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 7 AZR 398/19 - Rn. 14, juris; BAG, Beschluss vom 03. November 2020 - 9 AZB 47/20 - Rn. 11, juris; BAG, Urteil vom 21. Januar 2019 - 9 AZR 23/18 - Rn. 23, NZA 2019, 490).
  • BAG, 27.04.2021 - 9 AZB 93/20

    Einstweiliges Verfügungsverfahren - Anspruch auf Fortsetzung abgebrochenes

    Hätte der Gesetzgeber die Verfahren, in denen eine Partei vorläufigen Rechtsschutz sucht, aus dem Anwendungsbereich des § 17a Abs. 4 GVG ausnehmen wollen, hätte es vor dem Hintergrund des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter, der gemäß Art. 101 GG verfassungsrechtlich gewährleistet ist (siehe hierzu BAG 3. November 2020 - 9 AZB 47/20 - Rn. 16) , einer eindeutigen Regelung bedurft (vgl. LAG Düsseldorf 21. August 2020 - 3 Ta 202/20 - Rn. 44) .
  • LAG München, 30.07.2021 - 4 Ta 178/21

    Rechtsweg, Corona-Prämie

    Maßgebend für die Zulässigkeit des Rechtswegs ist der von der Klagepartei Streitgegenstand, der sich nach dem geltend gemachten prozessualen Anspruch richtet, der sich wiederum aus dem Klageantrag zusammen mit dem dazu vorgetragenen Lebenssachverhalt ergibt (BAG v. 03.11.2020, 9 AZB 47/20 Rn. 24 - zitiert nach juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2021 - 2 Ta 137/21

    Rechtsweg - Klage eines Beamten zur Geltendmachung von Ansprüchen aus einem

    Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird ( GmS-OGB 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85 - Rn. 10; BAG 3. November 2020 - 9 AZB 47/20 - Rn. 24 ).

    Für die danach vorzunehmende Bestimmung des streitigen Rechtsverhältnisses ist im Regelfall allein von dem Klagevorbringen auszugehen ( GmS-OGB 29. Oktober 1987 - GmS-OGB 1/86 - Rn. 13; BAG 3. November 2020 - 9 AZB 47/20 - Rn. 24 ).

  • KG, 04.05.2021 - 7 W 10/21
    Soweit nach diesem ersten Prüfungsschritt feststeht, dass aufgrund des Streitgegenstandes eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit gegeben ist und allein noch die Frage beantwortet werden muss, ob für die Entscheidung der Streitigkeit gemäß § 13 GVG die ordentlichen Gerichte berufen sind oder entsprechend § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG als Besonderheit eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer mit der Folge vorliegt, dass eine Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen gegeben ist, reicht der einseitige Klagevortrag allerdings nur dann noch aus, wenn die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen gleichzeitig notwendige Tatbestandsmerkmale des geltend gemachten Anspruchs selbst sind, also bereits eine ausschließlich arbeitsrechtliche Grundlage des Klagebegehrens eine Entscheidungszuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen begründet (sog. doppelrelevante Tatsachen, vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 45/08, NJOZ 2010, 2116 [2118]; BAG, Beschluss vom 3. November 2020 - 9 AZB 47/20, NJW 2021, 802 [803] jeweils m. w. Nachw.).
  • ArbG Siegburg, 09.06.2021 - 4 Ca 310/21
    In diesen Fällen richtet sich die Bestimmung des Rechtswegs nach dem Sachvortrag des Klägers, der im Hinblick auf seine Arbeitnehmereigenschaft nicht nur schlüssig sein muss, sondern ggf. auch bewiesen werden muss (BAG 03.11.2020 - 9 AZB 47/20).
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