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   BAG, 03.12.1991 - GS 1/90   

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https://dejure.org/1991,311
BAG, 03.12.1991 - GS 1/90 (https://dejure.org/1991,311)
BAG, Entscheidung vom 03.12.1991 - GS 1/90 (https://dejure.org/1991,311)
BAG, Entscheidung vom 03. Dezember 1991 - GS 1/90 (https://dejure.org/1991,311)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Mitbestimmung - Anrechnung übertariflicher Zulage

Papierfundstellen

  • VersR 1992, 1497
  • BB 1991, 2528
  • DB 1991, 2593
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BAG, 03.12.1991 - GS 2/90

    Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.

    Diese Entscheidung ist aber entgegen der Auffassung des Prozeßbevollmächtigten der Beklagten im Vorlageverfahren GS 1/90 für die Anrechnungsproblematik nicht einschlägig, weil die Kürzung des Urlaubsgeldes in jenem Falle nicht im Zusammenhang mit einer Tariflohnerhöhung oder Tarifveränderung stand.
  • BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 853/08

    Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der

    b) Der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegt die Einführung von Entlohnungsgrundsätzen und deren Änderung durch den Arbeitgeber (BAG 3. Dezember 1991 - GS 1/90 - zu C III 3 c der Gründe, AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 52).
  • BAG, 05.06.2007 - 9 AZR 604/06

    Fortbildung - Rückzahlungsklausel - Tarifvorbehalt - Mitbestimmung - Personalrat

    Hierfür ist nicht entscheidend, dass die Klägerin diese Kosten freiwillig übernommen hat und bei freiwilligen Leistungen der Arbeitgeber die Grundentscheidungen mitbestimmungsfrei treffen kann (vgl. BAG GS 3. Dezember 1991 - GS 1/90 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 52).
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