Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Teilnahme an Betriebsratsschulung - Betriebsverfassungsrechtliches Lohnausfallprinzip bei Abrufarbeit - Mittelbare Diskriminierung

• archive.org

 
• Judicialis

  BetrVG § 37 Abs. 1, 2, 3 und 6; ; EG-Vertrag Art. 119; ; Rl 75/117/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften; ; GG Art. 3 Abs. 2 und 3; ; BeschFG 1985 § 2 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilnahme an Betriebsratsschulung; betriebsverfassungsrechtliches Lohnausfallprinzip bei Abrufarbeit; mittelbare Diskriminierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EuZW 1999, 544 (Ls.)
• NZA 1998, 558
• BB 1998, 752

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 05.03.1997 - 7 AZR 581/92

  Kein Freizeitausgleich für teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder nach dem …

  Auszug aus BAG, 03.12.1997 - 7 AZR 490/93

  Ausschluß mittelbarer Entgeltdiskriminierung von teilzeitbeschäftigten Mitgliedern des Betriebsrats bei der Teilnahme an ganztägigen Betriebsratsschulungen (Senatsentscheidung vom 5. März 1997 - 7 AZR 581/92 -).

  Bei den betriebsbedingten Gründen nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG muß es sich um solche handeln, die sich aus der Eigenart des Betriebs oder seinen Abläufen ergeben (BAG Vorlageschluß vom 20. Oktober 1993 - 7 AZR 581/92 (A) - BAGE 74, 351, 355 = AP Nr. 90 zu § 37 BetrVG 1972, zu B II 2 der Gründe, m.w.N.).

  Der Ausschluß von Ausgleichsansprüchen für teilzeitbeschäftigte Frauen, die als Betriebsratsmitglieder Zeiten außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit für die Teilnahme an erforderlichen Betriebsratsschulungen aufwenden, verletzt nicht das gemeinschaftsrechtliche Lohngleichheitsgebot (BAG Urteil vom 5. März 1997 - 7 AZR 581/92 - BB 1997, 2218, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

• BAG, 29.06.1988 - 7 AZR 651/87

  Arbeitsentgelt: Vergütung von Überstunden nach dem Lohnausfallprinzip

  Auszug aus BAG, 03.12.1997 - 7 AZR 490/93

  Ihnen sollte die Befürchtung vor finanziellen Nachteilen infolge der Wahrnehmung eines betriebsverfassungsrechtlichen Mandats genommen werden (vgl. BAG Urteil vom 29. Juni 1988 - 7 AZR 651/87 - AP Nr. 1 zu § 24 BPersVG, zu II der Gründe).

  Das ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, denn für die Anwendung des Lohnausfallprinzips darf es nach der Senatsrechtsprechung (Urteil vom 29. Juni 1988, aaO), tatsächlicher Feststellungen über die hypothetische Sachlage, die ohne den Schulungsbesuch des Arbeitnehmers bestanden hätte.

• BAG, 23.01.1990 - 3 AZR 58/88

  Mittelbare Diskriminierung in der Altersversorgung

  Auszug aus BAG, 03.12.1997 - 7 AZR 490/93

  In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, daß Art. 119 EG-Vertrag und Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG an die sachliche Rechtfertigung eine Ungleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter strengere Anforderungen stellen als § 2 Abs. 1 BeschFG (BAG Urteile vom 23. Januar 1990 - 3 AZR 58/88 - AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Gleichberechtigung, zu B II 3 a der Gründe; 20. November 1990 - 3 AZR 613/89 - BAGE 66, 264, 274 = AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Gleichberechtigung, zu II 4 b aa der Gründe).

 
• BAG, 20.10.1993 - 7 AZR 581/92

  Teilnahme an Schulungsveranstaltung; mittelbare Diskriminierung

  Auszug aus BAG, 03.12.1997 - 7 AZR 490/93

  Bei den betriebsbedingten Gründen nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG muß es sich um solche handeln, die sich aus der Eigenart des Betriebs oder seinen Abläufen ergeben (BAG Vorlageschluß vom 20. Oktober 1993 - 7 AZR 581/92 (A) - BAGE 74, 351, 355 = AP Nr. 90 zu § 37 BetrVG 1972, zu B II 2 der Gründe, m.w.N.).
• BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 613/89

  Mittelbare Diskriminierung durch Versorgungsordnung

  Auszug aus BAG, 03.12.1997 - 7 AZR 490/93

  In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, daß Art. 119 EG-Vertrag und Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG an die sachliche Rechtfertigung eine Ungleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter strengere Anforderungen stellen als § 2 Abs. 1 BeschFG (BAG Urteile vom 23. Januar 1990 - 3 AZR 58/88 - AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Gleichberechtigung, zu B II 3 a der Gründe; 20. November 1990 - 3 AZR 613/89 - BAGE 66, 264, 274 = AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Gleichberechtigung, zu II 4 b aa der Gründe).
• BAG, 26.05.1993 - 5 AZR 184/92

  Bezahlte Freistellung am 24. und 31. 12.; mittelbare Frauendiskriminierung

  Auszug aus BAG, 03.12.1997 - 7 AZR 490/93

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil vom 26. Mai 1993 - 5 AZR 184/92 - BAGE 73, 166, 176 = AP Nr. 42 zu Art. 119 EWG-Vertrag, zu II 4 b der Gründe, m.w.N.) fehlt es an einer Grundrechtsverletzung, wenn die Ungleichbehandlung durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die in keinem Zusammenhang mit einer Benachteiligung wegen des Geschlechts stehen.

• BAG, 29.04.2015 - 7 AZR 123/13

  Betriebsratsmitglied - Vergütungsfortzahlung für die Dauer erforderlicher …

  a) Da es um die Feststellung eines hypothetischen Sachverhalts geht, kann diese Feststellung in der Regel nur aufgrund von Hilfstatsachen, die in Verbindung mit Erfahrungsregeln einen indiziellen Schluss auf einen bestimmten Geschehensablauf zulassen, getroffen werden (vgl. BAG 3. Dezember 1997 - 7 AZR 490/93 - zu I 2 und 3 der Gründe; 29. Juni 1988 - 7 AZR 651/87 - zu II der Gründe) .
• BAG, 19.02.1998 - 6 AZR 460/96

  Beihilfeanspruch bei Teilzeitarbeit nur arbeitszeitanteilig

  Ebenso scheidet eine mittelbare Frauendiskriminierung gemäß Art. 119 EG-Vertrag und gemäß Art. 3 Abs. 2 und 3 GG aus, weil die Unterscheidung auf objektiven Faktoren beruht, die mit der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nicht zusammenhängen (vgl. dazu die ständige Rechtsprechung des BAG, zuletzt Urteil vom 3. Dezember 1997 - 7 AZR 490/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu III 2 der Gründe).
• BAG, 20.11.1997 - 6 AZR 215/96

  Abfindung - Verringerung wegen gesetzlicher Rente

  Auch eine mittelbare Frauendiskriminierung gemäß Art. 119 EG-Vertrag, Art. 3 Abs. 2 und 3 GG würde deshalb ausscheiden, weil die Unterscheidung auf objektiven Faktoren beruht, die mit der Diskriminierung auf Grund des Geschlechts nicht zusammenhängen (vgl. dazu die ständige Rechtsprechung des BAG, zuletzt: Urteil vom 3. Dezember 1997 - 7 AZR 490/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt, zu III 2 der Gründe).

 
• BAG, 19.02.1998 - 6 AZR 477/96

  Beihilfe für Teilzeitbeschäftigte

  Ebenso scheidet eine mittelbare Frauendiskriminierung gemäß Art. 119 EG-Vertrag und gemäß Art. 3 Abs. 2 und 3 GG aus, weil die Unterscheidung auf objektiven Faktoren beruht, die mit der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nicht zusammenhängen (vgl. dazu die ständige Rechtsprechung des BAG, zuletzt Urteil vom 3. Dezember 1997 - 7 AZR 490/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu III 2 der Gründe).
• BAG, 19.02.1998 - 6 AZR 478/96

  Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Beihilfe - Anspruch auf Beihilfe …

  Ebenso scheidet eine mittelbare Frauendiskriminierung gemäß Art. 119 EG-Vertrag und gemäß Art. 3 Abs. 2 und 3 GG aus, weil die Unterscheidung auf objektiven Faktoren beruht, die mit der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nicht zusammenhängen (vgl. dazu die ständige Rechtsprechung des BAG, zuletzt: Urteil vom 3. Dezember 1997 - 7 AZR 490/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu III 2 der Gründe).
• BAG, 19.02.1998 - 6 AZR 479/96

  Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Beihilfe - Anspruch auf Beihilfe …

  Ebenso scheidet eine mittelbare Frauendiskriminierung gemäß Art. 119 EG-Vertrag und gemäß Art. 3 Abs. 2 und 3 GG aus, weil die Unterscheidung auf objektiven Faktoren beruht, die mit der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nicht zusammenhängen (vgl. dazu die ständige Rechtsprechung des BAG, zuletzt Urteil vom 3. Dezember 1997 - 7 AZR 490/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu III 2 der Gründe).