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   BAG, 04.02.1988 - 6 AZR 203/85   

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BAG, 04.02.1988 - 6 AZR 203/85 (https://dejure.org/1988,849)
BAG, Entscheidung vom 04.02.1988 - 6 AZR 203/85 (https://dejure.org/1988,849)
BAG, Entscheidung vom 04. Februar 1988 - 6 AZR 203/85 (https://dejure.org/1988,849)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tariflicher Anspruch eines Kameramanns des Westdeutschen Rundfunks auf Gewährung von Freischichten - Begriff der "Schichtarbeit" - Tarifauslegung - Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1989, 315 (Ls.)
  • BB 1988, 1467
  • DB 1988, 1855
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • LAG Düsseldorf, 10.01.2000 - 5 Sa 1491/99

    Arbeitsentgelt: Schichtzulage - Begriff des mehrschichtigen Betriebs

    - 6 AZR 203/85 - EzA § 4 TVG Rundfunk Nr. 16; BAG, Urteil vom 20.06.1990.

    Im Zweifel ist der Tarifauslegung der Vorzug zu geben, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG, Urteil vom 04.02.1988 - a. a. O.).

    austauschbaren Arbeitnehmern erfüllt werden (BAG, Urteil vom 20.06.1990, a. a. O.; BAG, Urteil vom 04.02.1988 - 6 AZR 203/85 - AP Nr. 17 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk).

    Hierbei ist der Begriff des Arbeitsinhaltes eng zu fassen, da anderenfalls alle Beschäftigten eines Betriebes an ein und demselben Arbeitsinhalt arbeiteten und selbst dann Schichtarbeit leisten würden, wenn sie mit völlig verschiedenen Aufgaben und unterschiedlicher Qualifikation nur einander ablösten (BAG, Urteil vom 04.02.1988, a. a. O.).

  • BAG, 24.01.2001 - 10 AZR 106/00

    Nachtarbeitszuschlag

    Auch sind die zugrunde liegenden Begriffe des Schichtdienstes und der Schichtarbeit weder in diesem Tarifvertrag noch gesetzlich (BAG 4. Februar 1988 - 6 AZR 203/85 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 17 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 16 mwN) geregelt.

    Bei der Schichtarbeit arbeiten nicht sämtliche Beschäftigte eines Betriebes zur selben Zeit, sondern ein Teil arbeitet, während der andere Teil arbeitsfreie Zeit hat, wobei beide Teile sich regelmäßig nach einem feststehenden und überschaubaren Schichtplan ablösen (vgl. BAG 20. Juni 1990 - 4 AZR 5/90 - aaO; 4. Februar 1988 - 6 AZR 203/85 - aaO; 22. März 1995 - 10 AZR 212/94 - nv.).

    Schichtarbeit liegt nicht vor, wenn Arbeitnehmer mit völlig verschiedenen Aufgaben und unterschiedlichen Qualifikationen einander ablösen (BAG 4. Februar 1988 - 6 AZR 203/85 - aaO).

  • BAG, 18.07.1990 - 4 AZR 295/89

    Schichtzulage

    Dabei muß nicht der jeweils abgelöste Arbeitsplatz identisch sein, sondern nur eine übereinstimmende Arbeitsaufgabe von untereinander austauschbaren Arbeitnehmern erfüllt werden (BAG Urteil vom 4. Februar 1988 - 6 AZR 203/85 - AP Nr. 17 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; BAG Urteil vom 20. Juni 1990 - 4 AZR 5/90 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • LAG Hessen, 05.11.2007 - 17 Sa 39/07

    Schichtdienst - Schichtzulage - regelmäßige Änderung des täglichen Arbeitsbeginns

    Bei der Schichtarbeit arbeiten nicht sämtliche Beschäftigte eines Betriebs oder wie hier einer Abteilung zur selben Zeit, sondern ein Teil arbeitet, während der andere Teil arbeitsfreie Zeit hat (BAG 18. Januar 1983 - 3 AZR 447/80 - AP BMT-G II § 24 Nr. 1; BAG 04. Februar 1988 - 6 AZR 203/85 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 17; BAG 12. Oktober 1996 - 10 AZR 232/96 - AP BAT § 33a Nr. 12; BAG 12. November 1997 - 10 AZR 27/97 - ZTR 1998, 181; BAG 24. Januar 2001 - 10 AZR 106/00 - EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 6; BAG 20. April 2005 - 10 AZR 302/04 - aaO) .

    Weitere Voraussetzung bereits des Begriffs der Schichtarbeit in seiner allgemeinen arbeitsrechtlichen Bedeutung ist, dass sich der Teil der arbeitenden Arbeitnehmer und der Teil, der arbeitsfreie Zeit hat, sich regelmäßig nach einem feststehenden und überschaubaren Schichtplan ablösen, wobei eine übereinstimmende Arbeitsaufgabe von untereinander austauschbaren Arbeitnehmern erfüllt werden muss (BAG 04. Februar 1988 - 6 AZR 203/85 - aaO; BAG 14. Dezember 1993 - 10 AZR 368/93 - AP BAT § 33a Nr. 3; BAG 24. Januar 2001 - 10 AZR 106/00 - aaO) .

    Dem entspricht es ferner, wenn das Bundesarbeitsgericht im Zusammenhang mit dem Erfordernis des "regelmäßigen" Austauschs der sich bei Schichtarbeit ablösenden Arbeitnehmer den Begriff "regelmäßig" im Sinne von "kontinuierlich, mit einer gewissen Dauer" verwendet (BAG 04. Februar 1988 - 6 AZR 203/85 - aaO) .

  • ArbG Berlin, 03.08.2012 - 28 Ca 7089/11

    Vergütungszuschläge für Nachtarbeit - arbeitsrechtlicher

    dazu statt vieler BAG 23.9.1960 - 1 AZR 567/59 - AP § 2 AZO Nr. 4 = SAE 1961, 83 = BB 1960, 1203 [Leitsatz]: "Der Begriff des Schichtdienstes ist nach allgemeinem Sprachgebrauch dann als erfüllt anzusehen, wenn die Arbeitsleistungen mehrerer Arbeitnehmer an einem Arbeitsplatz einander ablösen, damit der Arbeitsplatz nicht nur während der regelmäßigen Arbeitszeit nur eines Arbeitnehmers besetzt ist, sondern nacheinander von mehreren Arbeitnehmern für eine die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers übersteigende Zeitspanne"; 4.2.1988 - 6 AZR 203/85 - AP § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk Nr. 17 = EzA § 4 TVG Rundfunk Nr. 16 = ZTR 188, 425; 24.1.2001 - 10 AZR 106/00 - EzA § 4 TVG Großhandel Nr. 6.S. dazu statt vieler BAG 23.9.1960 - 1 AZR 567/59 - AP § 2 AZO Nr. 4 = SAE 1961, 83 = BB 1960, 1203 [Leitsatz]: "Der Begriff des Schichtdienstes ist nach allgemeinem Sprachgebrauch dann als erfüllt anzusehen, wenn die Arbeitsleistungen mehrerer Arbeitnehmer an einem Arbeitsplatz einander ablösen, damit der Arbeitsplatz nicht nur während der regelmäßigen Arbeitszeit nur eines Arbeitnehmers besetzt ist, sondern nacheinander von mehreren Arbeitnehmern für eine die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers übersteigende Zeitspanne"; 4.2.1988 - 6 AZR 203/85 - AP § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk Nr. 17 = EzA § 4 TVG Rundfunk Nr. 16 = ZTR 188, 425; 24.1.2001 - 10 AZR 106/00 - EzA § 4 TVG Großhandel Nr. 6., deren Stimmigkeit hier jedoch nicht weiter nachgespürt zu werden braucht 91S.

    90) S. dazu statt vieler BAG 23.9.1960 - 1 AZR 567/59 - AP § 2 AZO Nr. 4 = SAE 1961, 83 = BB 1960, 1203 [Leitsatz]: "Der Begriff des Schichtdienstes ist nach allgemeinem Sprachgebrauch dann als erfüllt anzusehen, wenn die Arbeitsleistungen mehrerer Arbeitnehmer an einem Arbeitsplatz einander ablösen, damit der Arbeitsplatz nicht nur während der regelmäßigen Arbeitszeit nur eines Arbeitnehmers besetzt ist, sondern nacheinander von mehreren Arbeitnehmern für eine die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers übersteigende Zeitspanne"; 4.2.1988 - 6 AZR 203/85 - AP § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk Nr. 17 = EzA § 4 TVG Rundfunk Nr. 16 = ZTR 188, 425; 24.1.2001 - 10 AZR 106/00 - EzA § 4 TVG Großhandel Nr. 6.

  • BAG, 14.12.1993 - 10 AZR 368/93

    Schichtarbeit - Schichtzulage im Pflegedienst

    Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht darauf abzustellen, daß der jeweils abgelöste Arbeitsplatz identisch ist, sondern darauf, daß eine übereinstimmende Arbeitsaufgabe von untereinander austauschbaren Arbeitnehmern erfüllt wird (BAG Urteil vom 4. Februar 1988 - 6 AZR 203/85 - AP Nr. 17 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk).
  • BAG, 29.06.1989 - 6 AZR 459/88

    Ausschlussfrist: unzulässige Feststellungeklage stellt keine gerichtliche

    Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl.Urteile vom 24. März 1988 - 6 AZR 787/85 - AP Nr. 1 zu § 27 MTL II;vom 24. März 1988 - 6 AZR 525/84 - AP Nr. 10 zu § 47 BAT;vom 17. März 1988 - 6 AZR 634/86 - EzA § 111 BetrVG 1972 Nr. 22;vom 4. Februar 1988 - 6 AZR 203/85 - AP Nr. 17 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk;vom 21. Januar 1988 - 6 AZR 560/87 - AP Nr. 7 zu § 29 BAT).
  • BAG, 15.02.1990 - 6 AZR 386/88

    Arbeitsverhältnis: Kündigung der Nebenabrede, Bereitschaftsdienst

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.2009 - 10 A 10467/09

    Keine Schichtzulage im Mautkontrolldienst des Bundesamtes für Güterverkehr

  • LAG Schleswig-Holstein, 10.06.2009 - 1 Sa 245/08

    Mautkontrolleur, Schichtzulage, Schichtdienst, Dienstplan, Arbeitszeit,

  • VG Arnsberg, 07.03.2007 - 2 K 956/05

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schichtdienstzulage; Gewährung einer

  • BAG, 12.11.1997 - 10 AZR 27/97

    Arbeitsentgelt: Schichtlohnzulage nach BMT-G II - Begriffe "überwiegend" und

  • BAG, 20.04.1989 - 6 AZR 198/86

    Arbeitsentgelt: Weihnachtsgratifikation - Anspruch bei Ausscheiden

  • BAG, 30.11.1989 - 6 AZR 255/88

    Zuwendung: Begriff der Übernahme im unmittelbaren Anschluss

  • BAG, 06.09.1990 - 6 AZR 559/88

    Tarifverträge: Anwendungsbereich des MTV Ausbildung

  • BAG, 29.06.1989 - 6 AZR 460/88

    Ausschlussfrist: unzulässige Feststellungsklage stellt keine gerichtliche

  • BAG, 29.06.1989 - 6 AZR 458/88

    Ausschlussfrist: unzulässige Feststellungeklage stellt keine gerichtliche

  • LAG Nürnberg, 08.11.2002 - 8 Sa 17/02

    Anspruch eines Auslieferungsfahrers mit Bindung an die tariflichen Regelungen des

  • BAG, 20.04.1989 - 6 AZR 207/86

    Arbeitsentgelt: Weihnachtsgratifikation - Anspruch bei Ausscheiden

  • LAG Nürnberg, 15.02.2012 - 2 Sa 416/11

    Wechselschichtzulage - Schichtbegriff

  • LAG Nürnberg, 15.02.2012 - 2 Sa 454/11

    Verpflichtung zur Zahlung einer Wechselschichtzulage

  • LAG Nürnberg, 07.12.2011 - 4 Sa 207/11

    Anspruch auf eine Wechselschichtzulage nach dem MTV für das private

  • LAG Niedersachsen, 16.09.1994 - 6 Sa 31/94

    Anspruch auf Zahlung einer Abfindung bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

  • VG Würzburg, 23.07.2019 - W 1 K 18.1478

    Kein Entfallen des Versorgungsabschlags bei frühzeitigem Ruhestand für den

  • LAG Nürnberg, 07.12.2011 - 6 Sa 189/11

    Tarifauslegung MTV privates Versicherungsgewerbe - Wechselschicht - Schichtzulage

  • LAG Nürnberg, 07.12.2011 - 6 Sa 446/11

    MTV privates Versicherungsgewerbe - Wechselschicht - Schichtzulage -

  • LAG Nürnberg, 07.12.2011 - 6 Sa 71/11

    MTV privates Versicherungsgewerbe - Wechselschicht - Schichtzulage -

  • BAG, 15.02.1990 - 6 AZR 385/88

    Anspruch auf Vergütung für Bereitschaftsdienst - Zulässigkeit der Kündigung einer

  • LAG Nürnberg, 15.02.2012 - 2 Sa 72/11

    Allgemeiner Schichtsbegriff

  • LAG Nürnberg, 07.12.2011 - 4 Sa 187/11

    Wechselschichtzulage

  • LAG Nürnberg, 15.02.2012 - 2 Sa 448/11

    Verpflichtung zur Zahlung einer Wechselschichtzulage

  • LAG Nürnberg, 15.02.2012 - 2 Sa 206/11

    Verpflichtung zur Zahlung einer Wechselschichtzulage

  • LAG Nürnberg, 07.12.2011 - 4 Sa 450/11

    Anspruch auf eine Wechselschichtzulage nach dem MTV für das private

  • LAG Nürnberg, 07.12.2011 - 6 Sa 451/11

    Tarifauslegung MTV privates Versicherungsgewerbe - Wechselschicht - Schichtzulage

  • LAG Nürnberg, 07.12.2011 - 6 Sa 464/11

    Tarifauslegung MTV privates Versicherungsgewerbe - Wechselschicht - Schichtzulage

  • LAG Niedersachsen, 30.05.1997 - 16 Sa 2335/96

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Einlegung eines Widerspruchs gegen den

  • VG München, 15.04.2019 - M 5 K 17.5290

    Leistungklage auf Zahlung einer Zulage für Schichtdienst

  • VG München, 15.04.2019 - M 5 K 17.5288

    Erfolglose Klage auf Zahlung einer Schichtzulage gemäß § 12 BayZulV aF

  • VG München, 06.02.2019 - M 5 K 16.4520

    Zulage für Schichtdienst

  • LAG Köln, 06.05.1997 - 13 Sa 18/97

    Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von Redakteuren in der

  • VGH Bayern, 15.04.2019 - M 5 K 17.5288

    Zulage für Schichtdienst; Bedarfsorientierter Dienst; Regelmäßiger Wechsel der

  • LAG Nürnberg, 24.01.2012 - 7 Sa 459/11

    Anspruch auf Wechselschichtzulage - Tarifauslegung MTV privates

  • LAG Niedersachsen, 23.05.1997 - 16 Sa 825/96

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Rücknahme des Rentenantrags innerhalb der

  • LAG Nürnberg, 20.12.1994 - 8 (6) Sa 564/93

    Schichtarbeit; Arbeitsbeginn ; Arbeitsende; Dienstplan

  • VG München, 15.04.2019 - M 5 K 17.5289

    Keine Zulage für Schichtdienst bei bedarfsorientierter Arbeitszeit

  • VG München, 15.04.2019 - M 5 K 17.5390

    Erfolglose Klage auf Zahlung einer Schichtzulage gemäß § 12 BayZulV aF

  • VG München, 23.01.2018 - M 5 K 16.4498

    Schichtzulage im Polizeidienst

  • VG Magdeburg, 30.05.2017 - 8 A 217/16

    Beurteilung, ob Schichtdienst- oder Bedarfsdienst vorliegt

  • VG Kassel, 07.06.2021 - 1 K 3136/19

    Begriff des Schichtdienstes in

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