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   BAG, 04.03.2004 - 2 AZR 305/03   

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https://dejure.org/2004,6042
BAG, 04.03.2004 - 2 AZR 305/03 (https://dejure.org/2004,6042)
BAG, Entscheidung vom 04.03.2004 - 2 AZR 305/03 (https://dejure.org/2004,6042)
BAG, Entscheidung vom 04. März 2004 - 2 AZR 305/03 (https://dejure.org/2004,6042)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Prozessvergleich - rechtzeitiger Widerruf

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streit um die Wirksamkeit des Widerrufs eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs; Auslegung des gerichtlichen Vergleichs im Hinblick auf die Bestimmung des für den Eingang des Widerrufs zuständigen Gerichts; Befugnis des Revisionsgerichts zur unbeschränkten und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133 § 157; ZPO § 794
    Wirksamer Widerruf eines vor auswärtiger Kammer abgeschlossenen Vergleichs durch rechtzeitige Einlegung beim Stammgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Entgegen der Vorinstanz: wirksamer Widerruf im Vergleichskündigungsschutzprozess

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 999
  • DB 2004, 1736
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 544/08

    Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung

    Diese sind nicht in der Berufungsinstanz "hängen geblieben" (vgl. Senat 4. März 2004 - 2 AZR 305/03 - zu B II der Gründe, AP ZPO § 794 Nr. 40 = EzA ZPO 2002 § 794 Nr. 1; OLG Karlsruhe 21. Juli 2005 - 19 U 46/05 - MDR 2005, 1368).
  • BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 349/05

    Wettbewerbsverbot - Aufhebung durch Vergleich

    Auch der Zweite Senat geht grundsätzlich von einer vollen Überprüfbarkeit gerichtlicher Vergleichsklauseln aus (4. März 2004 - 2 AZR 305/03 - AP ZPO § 794 Nr. 49 = EzA ZPO 2002 § 794 Nr. 1).
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