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   BAG, 04.04.1990 - 5 AZR 299/89   

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https://dejure.org/1990,359
BAG, 04.04.1990 - 5 AZR 299/89 (https://dejure.org/1990,359)
BAG, Entscheidung vom 04.04.1990 - 5 AZR 299/89 (https://dejure.org/1990,359)
BAG, Entscheidung vom 04. April 1990 - 5 AZR 299/89 (https://dejure.org/1990,359)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Personalakteneinsicht durch Sparkassenrevision - Unterstützung der Betriebsüberwachung durch die Innenrevision - Rechtmäßigkeit der Einsicht in die Personalakte ohne Einverständnis des Betroffenen - Einhaltung der Datenschutz-Vorschriften

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Personalakteneinsicht durch Sparkassenrevision

  • archive.org
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Verstoß gegen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers durch Einsicht der Sparkassenrevision in Personalakte

  • Techniker Krankenkasse
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Recht des Arbeitgebers, Dritten Einsicht in die Personalakte eines Arbeitnehmers zu gewähren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Personalakteneinsicht durch Sparkassenrevision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 64, 308
  • NJW 1990, 2272
  • NJW-RR 1990, 1267 (Ls.)
  • ZIP 1990, 1097
  • MDR 1990, 952
  • NZA 1990, 933
  • BB 1990, 1208
  • BB 1990, 1490
  • DB 1990, 1522
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/00

    Mobbing als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers

    Das durch Art. 1 und 2 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht ist auch im beruflichen Bereich zu beachten (BAG, ständige Rspr., z.B. Urteile vom 29.10.1997, NZA 1998 S. 307 ff; 4.4.1990, NZA 1990 S. 933 f; 15.7.1987, NZA 1988 S. 53 ff; 8.2.1984, NZA 1984 S. 225 f; Blomeyer in Münchener Handbuch Arbeitsrecht, 2. Aufl. Bd. 1, § 97; ErfK-Dieterich, Art. 2 GG Rn. 77 ff jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09

    Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis

    Mithin hat die seitens des Bundesarbeitsgerichts vertretene Auffassung, Personalaktenbestände seien als Akten bzw. Aktensammlungen iSd. Bundesdatenschutzgesetzes vom sachlichen Anwendungsbereich dessen Normen ausgenommen (4. April 1990 - 5 AZR 299/89 - zu I der Gründe, BAGE 64, 308; 18. Dezember 1984 - 3 AZR 389/83 - zu I der Gründe, AP BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 8 = EzA BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 2; 6. Juni 1984 - 5 AZR 286/81 - zu I der Gründe, BAGE 46, 98) , keine Bedeutung mehr.
  • LAG Düsseldorf, 14.11.2005 - 10 TaBV 46/05

    Mitbestimmung ist auch bei US-amerikanischem Verhaltenskodex in Deutschland

    Außerdem muss der Kreis der mit Personalakten befassten Beschäftigten möglichst eng gehalten werden (BAG Urteil vom 04.04.1990 - 5 AZR 299/89, BAGE 64, 308-315 =AP Nr. 21 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht = EzA § 611 BGB Persönlichkeitsrecht Nr. 9 m.w.N.) Es ist deshalb anerkannt, dass der Arbeitnehmer vor der Kenntnisnahme seiner Personal- und der Krankenakte durch beliebige Dritte und unzuständige Sachbearbeiter geschützt werden muss (BAG Urteil vom 15.07.1987 - 5 AZR 215/86, BAGE 54, 365-374 NZA 1988, 53-55 = EzA § 611 BGB Persönlichkeitsrecht Nr. 5).
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