Rechtsprechung
   BAG, 04.05.2011 - 7 AZR 252/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 S 2 TzBfG, § 6 S 2 KSchG, § 17 S 1 TzBfG, § 6 S 1 KSchG, § 14 Abs 4 TzBfG
    Befristungskontrollklage - Verstoß des Arbeitsgerichts gegen die Hinweispflicht aus § 17 S 2 TzBfG i.V.m. § 6 S 2 KSchG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Hinweispflicht des Arbeitsgerichts bei einer Befristungskontrollklage; Prüfung durch das Berufungsgericht

  • Betriebs-Berater

    Befristungskontrollklage - Hinweispflicht nach § 6 KSchG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TzBfG § 17 S. 1, 2; KSchG § 6
    Hinweispflicht des Arbeitsgerichts bei einer Befristungskontrollklage [§ 6 KSchG]; Prüfung durch das Berufungsgericht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Befristete Arbeitsverhältnisse: Klagefrist beachten!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 138, 9
  • MDR 2012, 291
  • NZA 2011, 1178
  • BB 2011, 2484
  • AnwBl 2012, 19



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Wird zitiert von ... (47)  

  • OLG Schleswig, 26.03.2013 - 2 U 7/12  

    Mobilfunkvertrag - 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

    In der bisherigen Rechtsprechung der Obergerichte sind bislang in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkanbietern bestimmte Pauschalen für Rücklastschriften durchweg schon bei niedrigeren Beträgen als der von der Beklagten zunächst bestimmten Pauschale von 20, 95 EUR als unwirksam gemäß § 309 Nr. 5 a BGB angesehen worden, so zum Beispiel Pauschalen von 15 EUR (OLG Brandenburg MDR 2012, 291) und 19, 90 EUR (Senatsurteil vom 27. März 2012 - 2 U 2/11 - juris, gegen k...mobil).
  • BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 148/14  

    Befristung - Vertretung - Elternzeit

    Wird - wie hier - ein derartiger Hinweis nicht einmal in allgemeiner Form erteilt, steht die Regelung der Einführung weiterer möglicher Unwirksamkeitsgründe im Berufungsverfahren jedoch nicht entgegen (vgl. BAG 20. August 2014 - 7 AZR 924/12 - Rn. 21; 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10 - Rn. 20, BAGE 138, 9) .
  • OLG Köln, 25.08.2014 - 6 W 123/14  

    Streitwert einer Klage auf dem Gebiet des Urheberrechts

    Auch eine bereits getroffene Einstellungsentscheidung würde durch den Vertragsschluss umgesetzt, wobei die Umsetzung mit dem Willen zum Handeln in fremdem Namen erfolgen kann (BAG v. 04.05.2011 - 7 AZR 252/10 - AP Nr. 11 zu § 17 TzBfG, Rz. 38).

    Es wäre nicht zu einem Vertragsschluss, sondern nur zu einem faktischen Arbeitsverhältnis gekommen (BAG v. 04.05.2011, a. a. O. Rz. 42).

  • BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 407/10  

    Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei

    Geschieht dies nicht, ist er mit dieser Rüge grundsätzlich ausgeschlossen (BAG 8. November 2007 - 2 AZR 314/06 - Rn. 10, 16, BAGE 124, 367; vgl. auch 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10 - Rn. 19, EzA KSchG § 6 Nr. 3 für die auf § 6 KSchG verweisende Bestimmung des § 17 Satz 2 TzBfG; aA KR/Friedrich 9. Aufl. § 6 KSchG Rn. 18a; Bader/Bram/Kriebel Stand Oktober 2010 § 6 KSchG Rn. 14 ff.; Quecke RdA 2004, 86, 102; Bender/Schmidt NZA 2004, 358, 365; Bayreuther ZfA 2005, 391, 392) .

    Der Siebte Senat hat in der Entscheidung vom 4. Mai 2011 (- 7 AZR 252/10 - Rn. 21, EzA KSchG § 6 Nr. 3) ausdrücklich offengelassen, nach welchen Maßstäben sich die Hinweispflicht des Arbeitsgerichts richtet.

  • BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 190/14  

    Sachgrundlose Befristung - Schriftform - Treu und Glauben

    Wird - wie hier - ein derartiger Hinweis nicht einmal in allgemeiner Form erteilt, steht die Regelung der Einführung weiterer möglicher Unwirksamkeitsgründe im Berufungsverfahren nicht entgegen (vgl. BAG 20. August 2014 - 7 AZR 924/12 - Rn. 21; 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10 - Rn. 20, BAGE 138, 9) .

    Die gesetzliche Schriftform ist nur gewahrt, wenn der ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden hat (BAG 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10 - Rn. 32, BAGE 138, 9; 25. März 2009 - 7 AZR 59/08 - Rn. 30; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 14, BAGE 125, 208) .

    Ist eine Erklärung mit dem Zusatz "im Auftrag" unterschrieben, kann das im Einzelfall dafür sprechen, dass der Unterzeichner nicht selbst handelnd wie ein Vertreter die Verantwortung für den Inhalt der von ihm unterzeichneten Erklärung übernehmen will (vgl. BAG 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10 - Rn. 33, BAGE 138, 9; 25. März 2009 - 7 AZR 59/08 - Rn. 30; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 14, BAGE 125, 208) .

    Für die Wahrung der Schriftform kommt es nicht darauf an, ob der Unterzeichner tatsächlich bevollmächtigt war (BAG 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10 - Rn. 33, aaO; 25. März 2009 - 7 AZR 59/08 - Rn. 31; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 15, aaO) .

    Wird eine Erklärung als Bote überbracht, wird nicht "für" eine andere Person unterzeichnet (vgl. BAG 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10 - Rn. 37, BAGE 138, 9) .

  • BAG, 24.08.2011 - 7 AZR 228/10  

    Befristungsdauer in der Postdoc-Phase

    aa) Hat der Arbeitnehmer die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG gewahrt, kann er nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 6 Satz 1 KSchG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz die Unwirksamkeit der Befristung aus anderen Gründen als denjenigen geltend machen, die er innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist benannt hat (BAG 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10 - Rn. 16, NZA 2011, 1178) .

    Sonst ist er mit dieser Rüge ausgeschlossen (vgl. für die Rüge eines Verstoßes gegen die Schriftform des § 14 Abs. 4 TzBfG: BAG 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10 - Rn. 19, aaO) .

    In einem solchen Fall kann der Arbeitnehmer den erstinstanzlich nicht geltend gemachten Unwirksamkeitsgrund noch in das Berufungsverfahren einführen (BAG 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10 - Rn. 20, aaO) .

  • BAG, 12.04.2017 - 7 AZR 446/15  

    Befristung - Schriftform - Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter -

    Die gesetzliche Schriftform ist nur gewahrt, wenn der ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden hat (vgl. BAG 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10 - Rn. 32, BAGE 138, 9; 25. März 2009 - 7 AZR 59/08 - Rn. 30 mwN; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 14 mwN, BAGE 125, 208) .

    Für die Wahrung der Schriftform kommt es nicht darauf an, ob der Unterzeichner tatsächlich bevollmächtigt war (vgl. BAG 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10 - Rn. 33, BAGE 138, 9; 25. März 2009 - 7 AZR 59/08 - Rn. 31 mwN; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 15 mwN, BAGE 125, 208) .

    Es wäre nicht zu einem Vertragsschluss, sondern nur zu einem faktischen Arbeitsverhältnis gekommen (vgl. BAG 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10 - Rn. 42, BAGE 138, 9) .

  • BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 601/14  

    Rügen bei Massenentlassung - Präklusion nach § 6 KSchG

    Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass, die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geltendmachung iSd. § 6 Satz 1 KSchG zu klären (offengelassen auch von BAG 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10 - Rn. 21, BAGE 138, 9) .
  • BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 402/10  

    Postbeschäftigungsunfähigkeit - Bedingungseintritt - Klagefrist - verlängerte

    Eine andere Würdigung als im Kündigungsschutzrecht ist wegen des identischen Zwecks der Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG und der entsprechenden Anwendung der verlängerten Anrufungsfrist nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG, § 6 Satz 1 KSchG nicht geboten (vgl. für die Befristungskontrolle BAG 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10 - Rn. 16, EzA-SD 2011 Nr. 20, 3) .

    Der Senat hat mit Urteil vom 4. Mai 2011 entschieden, dass bei einem Verstoß des Arbeitsgerichts gegen die Hinweispflicht keine Zurückverweisungspflicht des Landesarbeitsgerichts besteht (vgl. im Einzelnen BAG 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10 - Rn. 15 ff. mwN, aaO) .

  • BAG, 20.08.2014 - 7 AZR 924/12  

    Befristung - Schriftform - Richterliche Überzeugungsbildung

    Wird - wie hier - ein derartiger Hinweis nicht einmal in allgemeiner Form erteilt, steht die Regelung der Einführung weiterer möglicher Unwirksamkeitsgründe im Berufungsverfahren nicht entgegen (vgl. BAG 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10 - Rn. 20, BAGE 138, 9; vgl. auch BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 12 ff., BAGE 140, 261) .
  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 5/12  

    Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren

  • BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 6/11  

    Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist nach § 17 S 2 TzBfG iVm. §

  • BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 111/11  

    Arbeitnehmerstatus - Rahmenvereinbarung - befristete Einzelverträge

  • LAG Hessen, 15.03.2018 - 9 Sa 1399/16  

    Rechtliche Einordnung der Schiedsrichtervereinbarung zwischen der DSL und den

  • BAG, 10.10.2012 - 7 AZR 602/11  

    Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Nichtigkeit eines Rentenbescheids

  • BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 440/16  

    Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie

  • BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 541/13  

    Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist

  • BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12  

    Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

  • BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 664/12  

    Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis

  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2013 - 4 Sa 1783/12  

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund tariflicher Auflösungsbedingung

  • BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 845/11  

    Kündigung - qualifiziertes Schriftformerfordernis - Präklusion

  • BAG, 01.08.2018 - 7 AZR 561/16  

    Bedingungskontrollrecht - Auflösende Bedingung; Beamter; Nichtverlängerung der

  • BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 408/16  

    Gerichtliche Überprüfung einer Befristung bei mehreren aufeinanderfolgenden

  • LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1665/10  

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung -

  • ArbG Köln, 19.10.2017 - 11 Ca 4400/17  

    Wirksamkeit befristeter Arbeitsverträge von Fußballspielern?

  • LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1666/10  

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung -

  • LAG Düsseldorf, 24.08.2015 - 9 Sa 1202/14  

    Wirksamkeit der individualvertraglichen Vereinbarung einer Altersgrenze

  • LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1667/10  

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.04.2014 - 4 Sa 456/13  

    Befristungskontrollklage - erstmalige Geltendmachung weiterer

  • LAG Hessen, 27.07.2015 - 16 Sa 61/15  

    Anforderungen an die Form einer Befristungsabrede

  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 48/12  

    Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren

  • LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1909/10  

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung -

  • LAG Hessen, 30.12.2013 - 17 Sa 745/13  

    Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2014 - 4 Sa 48/14  

    Schriftformgebot der Befristungsabrede - Wirksamkeit der Befristung: unmittelbare

  • LAG Baden-Württemberg, 20.06.2012 - 13 Sa 126/11  

    Abgrenzung eines Dauerarbeitsverhältnisses zu einer Rahmenvereinbarung mit

  • LAG Düsseldorf, 07.11.2012 - 12 Sa 1392/12  

    Prüfung der Echtheit einer Unterschrift durch das Gericht

  • ArbG Essen, 17.02.2016 - 4 Ca 2629/15  

    Keine

  • LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 8/11  

    Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.03.2012 - 5 Sa 2343/11  

    Tarifauslegung

  • LAG Hamm, 20.07.2011 - 2 Sa 422/11  

    Entscheidung nach Aktenlage im ersten Kammertermin unzulässig; Gütetermin keine

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 6 Sa 265/15  

    Kündigungsschutzgesetz - Anwendungsbereich - Maßregelungsverbot - einheitliches

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2014 - 2 Sa 557/13  

    Befristung mit Sachgrund - Dauervertretung - missbräuchliche Ausnutzung der

  • LAG Sachsen-Anhalt, 13.11.2012 - 6 Sa 99/11  

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Winterruhe nach TVÜ-Forst -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 - 9 Sa 667/11  

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - ziviler Polizeidienst der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2016 - 4 Sa 44/16  

    Arbeitnehmerstatus eines Orchestermusikers - Begründung eines unbefristeten

  • LAG Sachsen-Anhalt, 22.12.2014 - 6 Sa 424/13  

    Bedingskontrolle

  • ArbG Gießen, 25.11.2014 - 9 Ca 47/14  
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