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   BAG, 04.06.2003 - 7 AZR 159/02   

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https://dejure.org/2003,4090
BAG, 04.06.2003 - 7 AZR 159/02 (https://dejure.org/2003,4090)
BAG, Entscheidung vom 04.06.2003 - 7 AZR 159/02 (https://dejure.org/2003,4090)
BAG, Entscheidung vom 04. Juni 2003 - 7 AZR 159/02 (https://dejure.org/2003,4090)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Befristung einer erhöhten Arbeitszeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Befristung der Erhöhung der Arbeitszeit eines wissenschaftlichen Referenten; Gebot der unentgeltlichen Amtsführung von Personalratsmitgliedern; Möglichkeit der Befristung einzelner Vertragsbedingungen; Befristung wegen vorübergehenden Mehrbedarf an Arbeitskraft; ...

  • judicialis

    HmbPersVG § 10; ; HmbPersVG § 48 Abs. 1; ; HmbPersVG § 87 Abs. 1; ; KSchG § 2; ; BGB § 615; ; BGB § 625

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristungsrecht; Personalvertretungsrecht - Befristung einer erhöhten Arbeitszeit; sachlicher Grund für die Befristung einzelner Vertragsbedingungen; vorübergehender Mehrbedarf; Personalratsamt als unentgeltliches Ehrenamt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 106, 238
  • NZA 2003, 498
  • NZA 2004, 498
  • BB 2004, 500
  • DB 2004, 549
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 23.01.2020 - 2 C 22.18

    Regelmäßig kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten

    Das Ehrenamtsprinzip dient dazu, die innere Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Personalratsmitglieds bei der Ausübung seines Amtes zu wahren (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 21. September 2006 - 2 C 13.05 - BVerwGE 126, 333 Rn. 13; s. a. BAG, Urteil vom 4. Juni 2003 - 7 AZR 159/02 - BAGE 106, 238 m.w.N.).
  • LAG Sachsen, 10.01.2013 - 9 Sa 253/12

    Vorliegen einer fristlosen Kündigung aufgrund des dringenden Verdachts der

    Das gilt jedenfalls für solche Vertragsbedingungen, die im Fall der unbefristeten Vereinbarung dem Änderungskündigungsschutz nach § 2 KSchG unterliegen, weil sie die Arbeitspflicht nach Inhalt und Umfang in einer Weise ändern, die sich unmittelbar auf die Vergütung auswirkt und damit das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung maßgeblich beeinflussen (vgl. BAG, Urteil vom 04.06.2003 - 7 AZR 159/02 -, AP Nr. 1 zu § 48 LVG Hamburg).
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