Rechtsprechung
   BAG, 04.07.1979 - 5 AZR 8/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,563
BAG, 04.07.1979 - 5 AZR 8/78 (https://dejure.org/1979,563)
BAG, Entscheidung vom 04.07.1979 - 5 AZR 8/78 (https://dejure.org/1979,563)
BAG, Entscheidung vom 04. Juli 1979 - 5 AZR 8/78 (https://dejure.org/1979,563)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gastschwestern - DRK-Schwesternschaft e.V. - Arbeit gegen Entgelt - Arbeitsverträge - Gestellungsverträge - Arbeitnehmerüberlassungsvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 32, 47
  • DB 1979, 2282
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BAG, 14.02.1991 - 2 AZR 363/90

    Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Kirchenbediensteten - Öffentlich-rechtliche

    Auch für den Fall, daß die Krankenschwester als eine sog. Gastschwester in einem Arbeitsverhältnis zur Schwesternschaft steht, gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 32, 47 = AP Nr. 10 zu § 611 BGB Rotes Kreuz), daß auf der Grundlage des Gestellungsvertrages kein Arbeitsverhältnis zwischen der Gastschwester und dem Krankenhausträger zustande kommt.

    Einen Mißbrauch der vertraglichen Gestaltungsfreiheit im Zusammenhang mit arbeitsrechtlichen "Drittbeziehungen" hat das Bundesarbeitsgericht zwar vielfach erwogen, aber bislang in keinem Fall festgestellt (BAGE 27, 340 = AP Nr. 19 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Urteil vom 25. August 1976 - 5 AZR 427/75 - nicht veröffentlicht; BAGE 32, 47 = AP Nr. 10 zu § 611 BGB Rotes Kreuz; BAGE 39, 200 = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Mittelbares Arbeitsverhältnis; Senatsurteil vom 22. Juli 1982 - 2 AZR 57/81 - nicht veröffentlicht; BAG Urteil vom 24. August 1983 - 7 AZR 485/81 - nicht veröffentlicht; BAG Urteil vom 15. Mai 1987 - 7 AZR 544/85 - nicht veröffentlicht; BAG Urteil vom 11. November 1988 - 7 AZR 603/87 - nicht veröffentlicht).

  • BAG, 01.06.1994 - 7 AZR 7/93

    Arbeitnehmerüberlassung - Zivildienstschulen

    In diesen Verträgen verpflichtet sich eine Schwesternschaft zur Leistung von Pflegediensten in einem Krankenhaus oder Altenheim, wobei die Schwesternschaft selbst den Einsatz der Schwestern organisiert und für die fachlich korrekte Erbringung der Pflegeleistung verantwortlich ist (BAG Urteil vom 4. Juli 1979 - 5 AZR 8/78 - EzAÜG Nr. 58).
  • LAG Hamburg, 26.05.2008 - 5 TaBV 12/07

    Keine passive Wählbarkeit zum Betriebsrat bei nichtgewerbsmäßiger Leiharbeit

    Dieses ist ein sog. echtes Leiharbeitsverhältnis, denn es fehlt ausweislich des Gestellungsvertrages und der praktischen Handhabung an einer Gewinnerzielungsabsicht des Verleihers und damit an der Gewerbsmäßigkeit der Überlassung (so BAG vom 04.07.1979 - 5 AZR 8/78 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Rotes Kreuz: zu den Gestellungsverträgen der DRK-Schwesternschaft).
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