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   BAG, 04.07.2001 - 2 AZR 142/00   

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https://dejure.org/2001,1868
BAG, 04.07.2001 - 2 AZR 142/00 (https://dejure.org/2001,1868)
BAG, Entscheidung vom 04.07.2001 - 2 AZR 142/00 (https://dejure.org/2001,1868)
BAG, Entscheidung vom 04. Juli 2001 - 2 AZR 142/00 (https://dejure.org/2001,1868)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    AktG § 78 Abs. 1; ; AktG § 112; ; BGB § 626 Abs. 1; ; ZPO § 51 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung; Prozessrecht - Vertretung einer Aktiengesellschaft im Kündigungsschutzprozeß mit einem früheren Vorstandsmitglied

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 98, 196
  • NJW 2002, 1444
  • NZA 2002, 401
  • BB 2002, 692
  • BB 2002, 948
  • DB 2002, 956
  • NZG 2002, 392
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 77/15

    Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage -

    Die gesetzliche Regelung beruht auf der Besorgnis, dass der Vorstand als regelmäßiges gesetzliches Vertretungsorgan nicht die erforderliche Unabhängigkeit aufbringt, wenn einzelne seiner Mitglieder an dem streitigen Rechtsverhältnis selbst beteiligt sind (BAG 4. Juli 2001 - 2 AZR 142/00 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 98, 196) .

    Ausreichend ist, dass aufgrund einer gebotenen und typisierenden Betrachtung regelmäßig die abstrakte Gefahr einer nicht unbefangenen Vertretung der Gesellschaft besteht (vgl. BAG 4. Juli 2001 - 2 AZR 142/00 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 98, 196; BGH 16. Oktober 2006 - II ZR 7/05 - zu 1 a der Gründe; 28. April 1997 - II ZR 282/95 -) .

    Nach seinem gesetzlichen Zweck will § 112 AktG eine sachgerechte und unbefangene, von möglichen Interessenkollisionen und darauf beruhenden sachfremden Erwägungen freibleibende Vertretung der Gesellschaft sicherstellen (vgl. nur BAG 4. Juli 2001 - 2 AZR 142/00 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 98, 196; BGH 16. Oktober 2006 - II ZR 7/05 - zu 1 a der Gründe; 1. Dezember 2003 - II ZR 161/02 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 157, 151; 26. Juni 1995 - II ZR 122/94 - zu I 3 a der Gründe, BGHZ 130, 108; 22. April 1991 - II ZR 151/90 -; 5. März 1990 - II ZR 86/89 - zu I der Gründe; 8. Februar 1988 - II ZR 159/87 - zu 2 der Gründe, BGHZ 103, 213) .

    Der gesetzgeberische Zweck des § 112 AktG erfordert daher eine Anwendung der Norm sowohl auf bereits ausgeschiedene Vorstandsmitglieder der Aktiengesellschaft (vgl. BAG 4. Juli 2001 - 2 AZR 142/00 - zu II 1 a der Gründe, aaO; BGH 14. Mai 2013 - II ZB 1/11 - Rn. 22; 1. Dezember 2003 - II ZR 161/02 - aaO; 28. April 1997 - II ZR 282/95 -; 22. April 1991 - II ZR 151/90 -) als auch auf Vorstandsmitglieder einer Rechtsvorgängerin der Gesellschaft (vgl. BGH 16. Oktober 2006 - II ZR 7/05 - zu 1 a der Gründe) .

    cc) Die für die Anwendung des § 112 AktG erforderliche abstrakte Gefahr der Beeinträchtigung von Gesellschaftsbelangen ist bei Rechtsgeschäften mit ehemaligen Organmitgliedern immer dann typisierend anzunehmen, wenn das Verhalten der amtierenden Vorstandsmitglieder von der Vorstellung beeinflusst werden kann, eines Tages in eine ähnliche Situation zu geraten wie das ehemalige Organmitglied (vgl. BAG 4. Juli 2001 - 2 AZR 142/00 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 98, 196) .

    Hiervon ist auszugehen, wenn das Rechtsgeschäft mit der Gesellschaft Fragen betrifft, die den Fortbestand oder die Fortentwicklung von Rechten und Pflichten aus der Organmitgliedschaft selbst betreffen oder dort ihren Ursprung haben (vgl. BAG 4. Juli 2001 - 2 AZR 142/00 - zu II 1 b der Gründe mwN, aaO) .

    Nur wenn Fragen streitig sind, die in keinem Zusammenhang zur früheren Organstellung oder deren Beendigung stehen, ist eine entsprechende abstrakte Gefahr der Befangenheit des Vorstands zu verneinen und seine Vertretungszuständigkeit nach § 78 Abs. 1 AktG gegeben (vgl. BAG 4. Juli 2001 - 2 AZR 142/00 - zu II 1 b der Gründe mwN, aaO) .

  • BGH, 29.11.2004 - II ZR 364/02

    Vertretung einer KGaA gegenüber ihren Komplementären; Anforderungen an die

    Im Interesse der Rechtssicherheit ist vielmehr auf eine typisierende Betrachtungsweise abzustellen (BGHZ 103, 213, 216; 130, 108, 111 f.; Sen.Urt. v. 28. April 1997 - II ZR 282/95, ZIP 1997, 1108; v. 14. Juli 1997 - II ZR 168/96, ZIP 1997, 1674; ebenso BAG NZG 2002, 392, 393 f.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2008 - 15 Sa 193/08

    Arbeitsverhältnis - Beendigung - Begründung - Organstellung

    Das Bundesarbeitsgericht (vom 04.07.2001 - 2 AZR 142/00 - NZA 2002, 401) hat in Überprüfung der von der Beklagten zitierten Entscheidung des LAG Köln (vom 30.11.1999 - 13 Sa 917/99 - NZA 2000, 833) aus § 112 AktG abgeleitet, dass sich die Vertretungsmacht des Aufsichtsrats auch auf Rechtsstreitigkeiten erstrecken kann, die die Zeit nach Beendigung der Vorstandstätigkeit betreffen.
  • LAG Baden-Württemberg, 09.01.2015 - 9 Sa 16/14

    Betriebliche Altersversorgung - Widerruf wegen Schaden durch spätere Tätigkeit

    Das gebietet es, dass die Vertretung der Aktiengesellschaft in diesem Fall durch den Aufsichtsrat erfolgt (BAG, Urteil vom 7.2002, 2 AZR 142/00 Rz 30).
  • OLG Zweibrücken, 13.10.2004 - 1 U 19/04

    Friedrich gegen 1. FC Kaiserslautern - Auch 2. Halbzeit für den Club

    Im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ist es unerheblich, ob im Einzelfall die Gefahr besteht, dass die Gesellschaft - etwa wegen möglicher Rücksichtnahme oder Interessenkollision - von dem Vorstand nicht sachgerecht vertreten wird; es kommt vielmehr allein auf eine typisierende Betrachtung an (vgl. BGH NJW 1989, 2055; DB 1990, 930; DB 1991, 1216; NJW 1995, 1750; ZIP 1997, 1108; BAG E98, 196 = NJW 2002, 1444).
  • OLG München, 31.07.2002 - 7 U 2216/02

    Vertretung der GmbH durch Aufsichtsrat gegenüber früherem Geschäftsführer

    Es reicht vielmehr aus, dass auf Grund der gebotenen und typisierenden Betrachtung in derartigen Fällen regelmäßig die abstrakte Gefahr einer nicht unbefangenen Vertretung der Gesellschaft vorhanden ist (BGH NJW 1997, 318; BAG NJW 2002, 1444, 1445 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • FG München, 10.12.2002 - 2 K 4442/01

    Keine ermäßigte Besteuerung der Abfindung einer Arbeitnehemererfindung, die auf

    Ausreichend ist in solchen Fällen, dass auf Grund einer gebotenen und typisierenden Betrachtung regelmäßig die abstrakte Gefahr einer nicht unbefangenen Vertretung der Gesellschaft besteht (vgl. BAG Urteil vom 4. Juli 2001, Az.: 2 AZR 142/00, BB 2002, 692 mit umfangreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung des BGH).
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