Rechtsprechung
| BAG, 04.08.1999 - 5 AZR 652/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Bestimmung der Regeln für eine Auslegung einzelvertraglicher Bezugnahmeklauseln - Tarifbindung des Arbeitnehmes als Voraussetzung für eine Einbeziehung eines Tarifvertrages in einen Arbeitsvertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 08.10.1997 - 10 Ca 4739/97
- LAG Köln, 20.05.1998 - 8 (7) Sa 1785/97
- BAG, 04.08.1999 - 5 AZR 652/98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 309/84
Betriebsübergang - Tarifvertrag - Bindungswirkung - Bindungdes Erwerbers an den …
Auszug aus BAG, 04.08.1999 - 5 AZR 652/98
Die arbeitsvertragliche Bindung des Betriebsübernehmers an die Normen der beim alten Betriebsinhaber anwendbaren Tarifverträge für die Dauer eines Jahres nach Betriebsübergang umfaßt allein die zur Zeit des Betriebsübergangs geltenden Tarifnormen (BAG Urteil vom 13. November 1985 - 4 AZR 309/84 - BAGE 50, 158 = AP BGB § 613 a Nr. 46;… ErfK/Preis BGB § 613 a Rn. 71). - BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 135/95
Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag
Auszug aus BAG, 04.08.1999 - 5 AZR 652/98
Das Landesarbeitsgericht hat die von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelte Regel über die Auslegung einzelvertraglicher Bezugnahmeklauseln zutreffend wiedergegeben (vgl. dazu nur BAG Urteil vom 4. September 1996 - 4 AZR 135/95 - BAGE 84, 97 = AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 5, m.w.N. zur früheren Rechtsprechung). - LAG Köln, 20.05.1998 - 8 (7) Sa 1785/97
Bezugnahme auf Tarifvertrag, Betriebsübergang
Auszug aus BAG, 04.08.1999 - 5 AZR 652/98
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. Mai 1998 - 8 (7) Sa 1785/97 - wird zurückgewiesen.