Rechtsprechung
   BAG, 04.10.1994 - 3 AZR 910/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,152
BAG, 04.10.1994 - 3 AZR 910/93 (https://dejure.org/1994,152)
BAG, Entscheidung vom 04.10.1994 - 3 AZR 910/93 (https://dejure.org/1994,152)
BAG, Entscheidung vom 04. Januar 1994 - 3 AZR 910/93 (https://dejure.org/1994,152)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betriebsrente - Anpassung - Anpassungsverpflichtung - Konzern - Kaufkraftverlust - Berechnungsdurchgriff - Voraussetzungen - Doppelter Berechnungsdurchgriff - Früherer Arbeitgeber - Konzernobergesellschaft

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Betriebsrentenanpassung im Konzern

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Berechnungsdurchgriff bei der Konzernhaftung für Betriebsrentenanpassung nur unter engen Voraussetzungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 302, § 304; BetrAVG § 16
    Betriebsrentenanpassung im Konzern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente und Berechnungsdurchgriff im Konzern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 78, 87
  • NJW 1995, 2127 (Ls.)
  • ZIP 1995, 491
  • MDR 1995, 505
  • NZA 1995, 368
  • FamRZ 1995, 553 (Ls.)
  • VersR 1995, 983
  • BB 1994, 2075
  • BB 1995, 576
  • BB 1995, 777
  • DB 1994, 2095
  • DB 1995, 528
  • DB 1995, 528 (Reiners)
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BAG, 26.10.2010 - 3 AZR 502/08

    Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Rentner- oder

    Die Konzernverbindung allein ändert weder etwas an der Selbständigkeit der beteiligten juristischen Personen noch an der Trennung der jeweiligen Vermögensmassen (vgl. BAG 4. Oktober 1994 - 3 AZR 910/93 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 78, 87) .

    Wird der Versorgungsschuldner auf Betriebsrentenanpassung in Anspruch genommen, weil ihm die günstige wirtschaftliche Lage eines anderen Konzernunternehmens oder der Konzernmutter zugerechnet wird, so muss er auch die Möglichkeit haben, diese höhere Belastung an das andere Unternehmen weiterzugeben, sich also bei diesem zu refinanzieren (vgl. BAG 4. Oktober 1994 - 3 AZR 910/93 - zu B II 4 b (3) der Gründe, BAGE 78, 87; 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - zu I 2 b bb (1) der Gründe, BAGE 83, 1) .

    bb) Die Voraussetzungen für einen Berechnungsdurchgriff entsprechend den Grundsätzen, die der Senat in seinem Urteil vom 4. Oktober 1994 (- 3 AZR 910/93 - zu B II 4 b der Gründe, BAGE 78, 87) für den qualifiziert faktischen Konzern entwickelt hat, sind nicht gegeben.

    Es gibt für den faktischen Konzern auch weder einen allgemeinen Erfahrungssatz, dass die Allein- oder Mehrheitsgesellschafterin einer Kapitalgesellschaft deren Geschäfte umfassend und nachhaltig führt, noch einen allgemeinen Erfahrungssatz, dass die wirtschaftliche Lage eines konzernabhängigen Unternehmens regelmäßig durch nachteilige, im Konzerninteresse erfolgende Vorteilsverschiebungen beeinträchtigt wird (vgl. BAG 4. Oktober 1994 - 3 AZR 910/93 - zu B II 4 b (5) der Gründe, BAGE 78, 87; 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 3 der Gründe, BAGE 105, 72) .

  • BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 727/07

    Betriebsrentenanpassung im Konzern

    Ob an den vom Senat entwickelten Grundsätzen zum Berechnungsdurchgriff (vgl. dazu ua. 4. Oktober 1994 - 3 AZR 910/93 - zu B II 4 der Gründe, BAGE 78, 87; 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - zu I 2 b bb der Gründe, BAGE 83, 1) festgehalten werden kann, ist vor allem wegen der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. ua. 16. Juli 2007 - II ZR 3/04 - BGHZ 173, 246; 28. April 2008 - II ZR 264/06 - BGHZ 176, 204) zweifelhaft.

    "Aufgrund des arbeitsrechtlichen Schutzprinzips und der in §§ 302 und 304 AktG zum Ausdruck gekommenen Rechtsgedanken" erschien es dem Senat unter Berücksichtigung der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geboten und angemessen, die Versorgungsberechtigten trotz des auch im Konzern geltenden Trennungsprinzips im Ergebnis so zu stellen, als wären sie in einem konzernungebundenen Unternehmen beschäftigt gewesen (4. Oktober 1994 - 3 AZR 910/93 - zu B II 4 b (2) der Gründe, aaO.).

  • BAG, 17.06.2009 - 7 AZR 112/08

    Tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten

    Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Konzern besteht allenfalls dann, wenn vom herrschenden Unternehmen ausgehend bestimmte Leistungen üblicherweise konzernweit erbracht werden und auf den Fortbestand dieser Übung ein schützenswertes Vertrauen für die Arbeitnehmer der Konzernunternehmen entstanden ist (BAG 4. Oktober 1994 - 3 AZR 910/93 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 78, 87 = AP BetrAVG § 16 Nr. 32 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 28; 21. November 2006 - 3 AZR 309/05 - Rn. 59, AP BetrAVG § 1b Nr. 7).
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