Rechtsprechung
   BAG, 04.11.1992 - 5 AZR 75/92   

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https://dejure.org/1992,5843
BAG, 04.11.1992 - 5 AZR 75/92 (https://dejure.org/1992,5843)
BAG, Entscheidung vom 04.11.1992 - 5 AZR 75/92 (https://dejure.org/1992,5843)
BAG, Entscheidung vom 04. November 1992 - 5 AZR 75/92 (https://dejure.org/1992,5843)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verjährung eines Anspruchs auf höhere Vergütung - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern - Verletzung der Fürsorgepflicht bei Verjährungseinrede - Kenntnisnahme von Hausmitteilung über Höhergruppierung - Geltung einer Musterprozessvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 27.06.2012 - B 5 R 88/11 R

    Nachversicherung - Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der

    Die Berufung auf Verjährung wird daher grundsätzlich nur dann als unzulässige Rechtsausübung angesehen, wenn der Verpflichtete den Berechtigten, wenn auch unabsichtlich, durch sein Verhalten von der rechtzeitigen Geltendmachung des Anspruchs abgehalten oder ihn auf sonstige Weise nach objektiven Maßstäben zu der Annahme veranlasst hat, es werde auch ohne Rechtsstreit eine vollständige Befriedigung seines Anspruchs zu erreichen sein (BGH NJW 1988, 2245, 2247; BGHZ 93, 64, 66; BAG vom 4.11.1992 - 5 AZR 75/92 - Juris RdNr 23 mwN; BAG AP Nr. 12 zu § 4 BAT Bl 373; BVerwG vom 15.6.2006 - 2 C 14/05 - Juris RdNr 23 mwN) .

    Die Untätigkeit des Gläubigers muss gerade auf das Verhalten des Schuldners zurückzuführen sein (BAG vom 4.11.1992 - 5 AZR 75/92 - Juris RdNr 23) .

    Auch durch ein solches Unterlassen hat der Schuldner den Gläubiger von der Geltendmachung seines Anspruchs "abgehalten" mit der Folge, dass die Einrede der Verjährung durch den Schuldner eine unzulässige Rechtsausübung darstellt (vgl BVerwGE 66, 256, 259 sowie BVerwGE 97, 1, 11; BAG vom 4.11.1992 - 5 AZR 75/92 - Juris RdNr 23; zum Abhalten von der Klageerhebung durch unabsichtliches Verschweigen relevanter Tatsachen betreffend die Person des Schuldners: BGH NJW 2002, 3110, 3111; zur unterlassenen Belehrung über das Bestehen eines Erstattungsanspruchs, die Notwendigkeit eines schriftlichen Antrags sowie dessen Modalitäten: BSGE 99, 271 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 3, RdNr 14) .

  • BSG, 13.08.1996 - 12 RK 76/94

    Verjährung von Beitragsansprüchen in der Rentenversicherung für Praxiszeiten der

    Die Berufung auf Verjährung wird daher grundsätzlich nur als unzulässige Rechtsausübung angesehen, wenn der Verpflichtete den Berechtigten, wenn auch unabsichtlich, durch sein Verhalten von der rechtzeitigen Geltendmachung des Anspruchs abgehalten hat (BGH NJW 1988, 2245, 2247; BGHZ 93, 64, 66; BAG vom 4. November 1992 - 5 AZR 75/92 - mwN, unveröffentlicht; BAG AP Nr. 12 zu § 4 BAT Bl 373).
  • BSG, 12.12.2007 - B 12 AL 1/06 R

    Bundesagentur für Arbeit - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter

    Wie durch die oberstgerichtliche Rechtsprechung bereits geklärt ist (BSG vom 22.10.1996, 13 RJ 17/96, BSGE 79, 177, 179 f = SozR 3-1200 § 45 Nr. 6; vgl entsprechend zur unzulässigen Rechtsausübung im Arbeitsrecht, wenn die Untätigkeit des Gläubigers gerade auf das Verhalten des Schuldners zurückzuführen ist und dieser durch positives Tun oder durch pflichtwidriges Unterlassen einen bestimmten Irrtum erregt hat, BAG, Urteil vom 4.11.1992, 5 AZR 75/92, juris RdNr 23 mwN, zum Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gegenüber der Verjährungseinrede aus § 51 BRAO vgl BGH vom 21.1.1988, IX ZR 65/87, juris RdNr 39), sind unter diesem Gesichtspunkt auch etwaige Behördenfehler (zB unrichtige Beratung) zu berücksichtigen, die zu einer verzögerten Geltendmachung des Leistungsanspruchs geführt haben.
  • LAG Düsseldorf, 14.04.2004 - 12 Sa 177/04

    Ausschlussfrist, unzulässige Rechtsausübung

    Eine unzulässige Rechtsausübung wird vor allem dann angenommen, wenn der Schuldner beim Gläubiger den Eindruck erweckt hatte, eine Geltendmachung der Ansprüche sei entbehrlich (BAG, Urteil vom 18.02.1992, a. a. O., Urteil vom 09.08.1990, a.a.O.; vgl. - zur Verjährungseinrede bei widersprüchlichem Verhalten - BAG, Urteil vom 04.11.1992, 5 AZR 75/92, n.v., BGH, Urteil vom 25.07.2003, MDR 2004, 26).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2010 - L 8 R 181/09

    Rentenversicherung

    Die Berufung auf die Verjährung wird daher grundsätzlich nur dann als unzulässige Rechtsausübung angesehen, wenn der Verpflichtete den Berechtigten durch sein Verhalten von der gesetzlichen Geltendmachung des Anspruches abgehalten hat (BGH, Urteil v. 21.1.1988, IX ZR 65/87, NJW 1988, 2245, 2247; BGH, Urteil v. 28.11.1984, VIII ZR 140/83, BGHZ 93, 64, 66; BAG, Urteil v. 4.11.1992, 5 AZR 75/92, juris).
  • FG Düsseldorf, 07.07.2004 - 4 K 2045/03

    Musterprozessvereinbarung; Zulässigkeit in Zollverfahren; Bindungswirkung;

    Das gilt insbesondere für Verfahren der Arbeitsgerichtsbarkeit (s. BAG Urteil v. 4. November 1992, 5 AZR 75/92, nur in juris; BAG Urteil v. 18. Februar 1992, 9 AZR 611/90, DB 1992, 2249 ff.; LAG Baden-Württemberg Urteil v. 15. Oktober 2001, 15 Sa 47/01, in juris; LAG Hamm, Urteil v. 19. November 1999, 5 Sa 105/99, in juris ), aber auch für Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit (s. BGH Urteil v. 23. April 1998, III ZR 7/97, NJW 1998, 2274 ff.).
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