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   BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 61/13   

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https://dejure.org/2015,48120
BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 61/13 (https://dejure.org/2015,48120)
BAG, Entscheidung vom 04.11.2015 - 7 ABR 61/13 (https://dejure.org/2015,48120)
BAG, Entscheidung vom 04. November 2015 - 7 ABR 61/13 (https://dejure.org/2015,48120)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Gesamtbetriebsrat - Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens - ordnungsgemäße Beschlussfassung über den Verfahrensgegenstand und die Verfahrensbevollmächtigung - nachträgliche Genehmigung

  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Gesamtbetriebsrat - Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens - ordnungsgemäße Beschlussfassung über den Verfahrensgegenstand und die Verfahrensbevollmächtigung - nachträgliche Genehmigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 51 Abs 3 S 3 BetrVG, § 51 Abs 1 S 1 BetrVG, § 47 Abs 3 BetrVG, § 29 Abs 2 S 3 BetrVG
    Gesamtbetriebsrat - Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens - ordnungsgemäße Beschlussfassung über den Verfahrensgegenstand und die Verfahrensbevollmächtigung - nachträgliche Genehmigung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines Antrags des Betriebsrats in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Rechtsfolgen der fehlenden Beschlussfassung des Gesamtbetriebsrats; Zeitliche Grenzen der nachträglichen Genehmigung

  • bag-urteil.com

    Gesamtbetriebsrat - Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens - ordnungsgemäße Beschlussfassung über den Verfahrensgegenstand und die Verfahrensbevollmächtigung - nachträgliche Genehmigung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Gesamtbetriebsrat; Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens; ordnungsgemäße Beschlussfassung über den Verfahrensgegenstand und die Verfahrensbevollmächtigung; nachträgliche Genehmigung

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit eines Antrags des Betriebsrats in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einleitung eines Beschlussverfahrens - und die notwendige Beschlussfassung des Gesamtbetriebsrats

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschlussverfahren - und die hinreichende Bestimmtheit des Antrags

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einladung zur Betriebsratssitzung - und die fehlende Tagesordnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausscheiden aus dem Betriebsrat

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gesamtbetriebsrat - Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens - ordnungsgemäße Beschlussfassung über den Verfahrensgegenstand und die Verfahrensbevollmächtigung - nachträgliche Genehmigung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 912
  • NZA-RR 2016, 256
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

    Nicht erforderlich ist, dass an dieser Sitzung alle Betriebsratsmitglieder teilnehmen (vgl. BAG 4. November 2015 - 7 ABR 61/13 - Rn. 32 mwN; 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 30, BAGE 148, 26) .
  • BAG, 25.04.2017 - 1 ABR 46/15

    Technische Überwachungseinrichtung - Persönlichkeitsrecht

    Jedenfalls durch den im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens gefassten Beschluss vom 1. August 2012 wurde die Einleitung des Beschlussverfahrens mit dem vorliegenden Verfahrensgegenstand sowie die Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten noch innerhalb des erstinstanzlichen Verfahrens genehmigt (vgl. BAG 4. November 2015 - 7 ABR 61/13 - Rn. 25 mwN) .
  • BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von

    rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung - geladen waren (ua. BAG 4. November 2015 - 7 ABR 61/13 - Rn. 32; 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 25, BAGE 148, 26; 22. Januar 2014 - 7 AS 6/13 - Rn. 7; 24. Mai 2006 - 7 AZR 201/05 - Rn. 17) .
  • BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 81/13

    Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat -

    Unschädlich ist es außerdem, wenn eine Änderung des Lebenssachverhalts allein in einer für Inhalt und Umfang des Streitstoffs folgenlosen Rechts- oder Funktionsnachfolge besteht (BAG 4. November 2015 - 7 ABR 61/13 - Rn. 20) .
  • BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 16/14

    Hinreichende Bestimmtheit des Antrags - gerichtliche Hinweispflicht

    Ob er die titulierte Verpflichtung erfüllt hat, ist erforderlichenfalls im Vollstreckungsverfahren zu prüfen (BAG 4. November 2015 - 7 ABR 61/13 - Rn. 48; 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B II 1 c aa der Gründe, BAGE 110, 252) .
  • LAG Hamm, 14.10.2016 - 13 TaBVGa 8/16

    Die portugiesischen Arbeitnehmer können bei der Firma DURA Automotive am Samstag

    Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( zuletzt 04.11.2015 - 7 ABR 61/13 - AP BetrVG 1972 § 29 Nr. 10) ist ein für den Betriebsrat gestellter Antrag als unzulässig abzuweisen, wenn keine wirksame Beschlussfassung zur Verfahrenseinleitung und zur Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten feststellbar ist, wobei insoweit eine Genehmigung bis zum Ergehen einer negativen Prozessentscheidung möglich ist.
  • LAG Hamburg, 26.04.2017 - 6 TaBV 13/16

    Umwandlung eines Freistellungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch bei Abtretung -

    Ist die Beschlussfassung unterblieben oder fehlerhaft, ist der für den Betriebsrat gestellte Antrag als unzulässig abzuweisen (vgl. BAG 04.11.2015 - 7 ABR 61/13 - juris Orientierungssatz 1 und Rn. 25).

    Bestreitet der Arbeitgeber eine ordnungsgemäße Beschlussfassung, hat der Betriebsrat die Tatsachen vorzutragen, aus denen das Zustandekommen des Beschlusses folgt (BAG 04.11.2015 - 7 ABR 61/13 - juris Rn. 26).

    Stellt sich heraus, dass die Verfahrenseinleitung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist, hat das Gericht dem Betriebsrat im Regelfall auf die Möglichkeit einer Heilung des Verfahrensmangels hinzuweisen und ihm gleichzeitig Gelegenheit zu geben, die fehlende Beschlussfassung nachzuholen oder die fehlerhafte Beschlussfassung zu korrigieren (BAG 04.11.2015 - 7 ABR 61/13 - juris Rn. 26).

    Hat ein Arbeitgeber aber in dem rechtskräftig abgeschlossenen Vorverfahren die Ordnungsmäßigkeit des Betriebsratsbeschlusses zur Verfahrenseinleitung nicht bestritten, kann er ein "pauschales Bestreiten" in einem Folgeverfahren über die Kosten der anwaltlichen Vertretung und damit zu einem Zeitpunkt, zu dem ein etwaig fehlerhafter Beschluss nicht mehr heilbar wäre (BAG 04.11.2015 - 7 ABR 61/13 - juris Rn 41), nicht mehr nachholen.

  • LAG Nürnberg, 13.06.2017 - 7 TaBV 71/16

    Einleitung Beschlussverfahren - Betriebsratsbeschluss - Heilung

    Fasst der Gesamtbetriebsrat nicht vor einer rechtsfehlerfreien Prozessentscheidung des Erstgerichts einen wirksamen Beschluss, mit dem ein bestehender Mangel bezüglich der Einleitung des Beschlussverfahrens geheilt wird, kann er das später nicht mehr nachholen (im Anschluss an BAG vom 04.11.2015 - 7 ABR 61/13).

    Orientierungshilfe: Fasst der Gesamtbetriebsrat nicht vor einer rechtsfehlerfreien Prozessentscheidung des Erstgerichts einen wirksamen Beschluss, mit dem ein bestehender Mangel bezüglich der Einleitung des Beschlussverfahrens geheilt wird, kann er das später nicht mehr nachholen (im Anschluss an BAG vom 04.11.2015 - 7 ABR 61/13).

    Die Einhaltung dieser nach § 51 Absatz 2 Satz 3 BetrVG auch für den Gesamtbetriebsrat geltenden Vorschriften ist wesentlich für die Wirksamkeit eines in der Sitzung gefassten Beschlusses (Bundesarbeitsgericht - Beschluss vom 04.11.2015 - 7 ABR 61/13; juris).

    Durch eine nachträgliche Genehmigung darf einer zu Recht ergangenen Prozessentscheidung nicht die Grundlage entzogen werden (Bundesarbeitsgericht - Beschluss vom 04.11.2015 - 7 ABR 61/13 unter Hinweis auf den Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 17. April 1984 - GmS-OGB 2/83; juris).

  • LAG Saarland, 18.01.2017 - 1 TaBV 1/16

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

    Die wirksame Einleitung eines Beschlussverfahrens setzt einen dahingehenden ordnungsgemäßen Beschluss des Betriebsrates betreffend den Verfahrensgegenstand und hinsichtlich der Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten voraus (dazu beispielsweise die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 4. November 2015, 7 ABR 61/13, NZA-RR 2016, 256 mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 858/15

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von

    rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung - geladen waren (ua. BAG 4. November 2015 - 7 ABR 61/13 - Rn. 32; 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 25, BAGE 148, 26; 22. Januar 2014 - 7 AS 6/13 - Rn. 7; 24. Mai 2006 - 7 AZR 201/05 - Rn. 17) .
  • LAG Köln, 20.07.2018 - 9 TaBV 74/17

    Rechtsanwaltskosten; Inhalt des Freistellungsanspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG ;

  • LAG Köln, 28.04.2017 - 9 TaBV 1/17

    Freistellung des Betriebsrats von Anwaltskosten

  • BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 860/15

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von

  • LAG Nürnberg, 13.06.2017 - 7 TaBV 80/16

    Einleitung Beschlussverfahren - Betriebsratsbeschluss - Heilung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 21 Sa 1544/15

    Unwirksame Kündigung bei Verstoß gegen Konsultationspflichten der Arbeitgeberin

  • LAG Schleswig-Holstein, 23.05.2019 - 5 TaBV 9/18

    Betriebsrat, Gehaltslisten, Einsichtnahme, monatlich, regelmäßig

  • LAG Hessen, 14.02.2019 - 16 TaBVGa 24/19

    Auch der Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von den Seminar-,

  • LAG Baden-Württemberg, 05.12.2018 - 10 TaBV 1/18

    Beschlussfassung des Betriebsrats - Amtsunfähigkeit - Selbstzusammentrittsrecht -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 10 TaBV 1537/17

    Konzernbetriebsrat - konstituierender Beschluss - Gemeinschaftsunternehmen -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 21 Sa 142/16
  • LAG Hamburg, 27.11.2019 - 5 TaBV 11/19

    Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle - schlichtes "Nein"

  • LAG Hessen, 21.08.2017 - 16 TaBV 302/16

    § 40 Abs. 1 BetrVG, § 288 Abs. 2 BGB

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.07.2016 - 9 Sa 484/16
  • LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 TaBV 112/16

    Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren; Prüfkompetenz bei

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 5 TaBV 26/15

    Gemeinsamer Betrieb - nicht hinreichend bestimmter Antrag

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2016 - 15 Sa 605/16

    Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung

  • LAG Düsseldorf, 27.11.2019 - 4 TaBV 19/19

    Betriebsrat; Freistellungswahl; getrennte Wahlgänge; abweichende Regelungen

  • LAG Hessen, 05.08.2019 - 16 TaBV 50/19

    Voraussetzungen ordnungsgemäßer Beschlüsse des Betriebsrats

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2019 - 3 TaBV 1/19

    Zuständigkeit Gesamtbetriebsrat

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