Rechtsprechung
BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 972/13 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung - Darlegungslast
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung - Darlegungslast
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 37 Abs 4 S 1 BetrVG, § 242 BGB, § 611 BGB
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung - Darlegungslast - IWW
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 254 ZPO, § 37 Abs. 4 BetrVG, § 78 BetrVG, § 242 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, §§ 611, 242 BGB, § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, § 37 Abs. 4 Satz 2 BetrVG, § 78 Satz 2 BetrVG, § 611 BGB, § 78 Satz 1 BetrVG, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Auskunftsanspruch bzgl. der Vergütungsentwicklung freigestellter Betriebsräte
- Wolters Kluwer
Umfang des Rechts eines Betriebsratsmitglieds auf das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher berufliche Entwicklung; Bestehen eines Auskunftsanspruchs über die Gehaltshöhe vergleichbarer Arbeitnehmer; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der ...
- bag-urteil.com
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung - Darlegungslast
- Betriebs-Berater
Darlegungslast bezüglich der betriebsüblichen beruflichen Entwicklung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
- rewis.io
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung - Darlegungslast
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsverfassungsrecht - Freigestelltes Betriebsratsmitglied; betriebsübliche berufliche Entwicklung; Darlegungslast
- rechtsportal.de
Umfang des Rechts eines Betriebsratsmitglieds auf das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher berufliche Entwicklung
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Gehaltsanpassung bei freigestellten Betriebsratsmitgliedern ? Anforderungen an die Darlegung des Anspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Freigestelltes Betriebsratsmitglied: Darlegungslast des Betriebsrats!
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - und die betriebsübliche berufliche Entwicklung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung - Darlegungslast
Verfahrensgang
- ArbG Fulda, 11.10.2012 - 4 Ca 553/12
- LAG Hessen, 01.10.2013 - 8 Sa 237/13
- BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 972/13
Papierfundstellen
- NZA 2016, 1339
- BB 2016, 818
- DB 2016, 1024
- DB 2016, 1137
Wird zitiert von ... (86) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 783/11
Tantieme gemäß Partnervergütungssystem - Zielvereinbarung
Auszug aus BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 972/13
Die Darlegungs- und Beweissituation darf nicht durch die Gewährung materiell-rechtlicher Auskunftsansprüche unzulässig verändert werden (BAG 14. November 2012 - 10 AZR 783/11 - Rn. 62, BAGE 143, 292; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - zu II 1 der Gründe, BAGE 113, 55) .Dem Klageantrag zu 2. fehlt die materiell-rechtliche Grundlage, so dass die Stufenklage insgesamt durch Endurteil abgewiesen werden kann (vgl. BAG 14. November 2012 - 10 AZR 783/11 - Rn. 61, BAGE 143, 292; 28. Juni 2011 - 3 AZR 385/09 - Rn. 16, BAGE 138, 184) .
- BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 664/03
Auskunft über Gehaltserhöhung - Stufenklage
Auszug aus BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 972/13
Im Grundsatz gilt, dass keine Partei gehalten ist, dem Gegner das Material für dessen Obsiegen im Prozess zu verschaffen (BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - zu II 1 der Gründe, BAGE 113, 55; BGH 11. Juni 1990 - II ZR 159/89 - zu IV 2 der Gründe) .Die Darlegungs- und Beweissituation darf nicht durch die Gewährung materiell-rechtlicher Auskunftsansprüche unzulässig verändert werden (BAG 14. November 2012 - 10 AZR 783/11 - Rn. 62, BAGE 143, 292; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - zu II 1 der Gründe, BAGE 113, 55) .
- BAG, 14.07.2010 - 7 AZR 359/09
Vergütungsansprüche eines Personalratsmitglieds
Auszug aus BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 972/13
Nicht ausreichend ist es deshalb, dass das Betriebsratsmitglied bei der Amtsübernahme in seiner bisherigen beruflichen Entwicklung einem vergleichbaren Arbeitnehmer vollkommen gleich gestanden hat oder die Besserstellung eines oder mehrerer vergleichbarer Arbeitnehmer auf individuellen, nur auf diese bzw. diesen Arbeitnehmer persönlich zugeschnittenen Gründen beruht (BAG 14. Juli 2010 - 7 AZR 359/09 - Rn. 30) .Gleichwohl kann in einem solchen Fall ein fiktiver Beförderungsanspruch des Amtsinhabers bestehen, wenn das Fehlen von feststellbarem aktuellen Fachwissen gerade aufgrund der Freistellung eingetreten ist (vgl. BAG 14. Juli 2010 - 7 AZR 359/09 - Rn. 20 mwN) .
- BAG, 27.06.2001 - 7 AZR 496/99
Berufliche Entwicklung eines freigestellten Personalratsmitglieds
Auszug aus BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 972/13
Will der Amtsträger geltend machen, dass er ohne Ausübung seines Amts oder ohne die Freistellung durch Beförderungen einen beruflichen Aufstieg genommen hätte, hat er hierzu mehrere Möglichkeiten (vgl. BAG 27. Juni 2001 - 7 AZR 496/99 - zu B II 1 b der Gründe, BAGE 98, 164) .Er kann vortragen, dass seine Bewerbung auf eine bestimmte Stelle gerade wegen seiner Freistellung und/oder seiner Betriebsratstätigkeit erfolglos geblieben ist (vgl. BAG 27. Juni 2001 - 7 AZR 496/99 - zu B II 1 b aa der Gründe mwN, aaO) .
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 385/09
Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung
Auszug aus BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 972/13
Dem Klageantrag zu 2. fehlt die materiell-rechtliche Grundlage, so dass die Stufenklage insgesamt durch Endurteil abgewiesen werden kann (vgl. BAG 14. November 2012 - 10 AZR 783/11 - Rn. 61, BAGE 143, 292; 28. Juni 2011 - 3 AZR 385/09 - Rn. 16, BAGE 138, 184) . - LAG Hessen, 01.10.2013 - 8 Sa 237/13
Rechtstellung eines Betriebsratsmitglieds hinsichtlich der Gehaltsentwicklung
Auszug aus BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 972/13
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Oktober 2013 - 8 Sa 237/13 - wird zurückgewiesen. - BGH, 11.06.1990 - II ZR 159/89
Schadensersatz durch Konkurseröffnung und Vereinbarungen mit Konkursverwaltern …
Auszug aus BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 972/13
Im Grundsatz gilt, dass keine Partei gehalten ist, dem Gegner das Material für dessen Obsiegen im Prozess zu verschaffen (BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - zu II 1 der Gründe, BAGE 113, 55; BGH 11. Juni 1990 - II ZR 159/89 - zu IV 2 der Gründe) . - BGH, 02.03.2000 - III ZR 65/99
Rechtschutzbedürfnis für Stufenklage
Auszug aus BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 972/13
Die der Stufenklage eigentümliche Verknüpfung von unbestimmtem Leistungsanspruch und vorbereitendem Auskunftsanspruch steht dagegen nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft überhaupt nicht dem Zwecke einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht in Zusammenhang stehende Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll (BGH 2. März 2000 - III ZR 65/99 - zu 1 a der Gründe) . - BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89
Bürgschaftsverträge
Auszug aus BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 972/13
Der Ausgleich gestörter Vertragsparität gehört zu den Hauptaufgaben des Zivilrechts (BVerfG 19. Oktober 1993 - 1 BvR 567/89, 1 BvR 1044/89 - BVerfGE 89, 214, 231 ff.) . - BAG, 21.11.2000 - 9 AZR 665/99
Allgemeiner Auskunftsanspruch
Auszug aus BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 972/13
Außerdem muss der Berechtigte die Wahrscheinlichkeit seines Anspruchs dargelegt haben (vgl. etwa BAG 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 96, 274; ErfK/Preis 15. Aufl. § 611 BGB Rn. 633 mwN) . - BAG, 17.08.2005 - 7 AZR 528/04
Betriebsratsmitglied - Entgeltsicherung - betriebsübliche berufliche Entwicklung
- BAG, 19.01.2005 - 7 AZR 208/04
Betriebsratsmitglied - Auskunftsanspruch über Gehaltsentwicklung vergleichbarer …
- BGH, 10.01.2023 - 6 StR 133/22
Freisprüche im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG …
Darüber hinaus gehende Vergütungserhöhungen verstoßen gegen das Begünstigungsverbot aus § 78 Satz 2 BetrVG (vgl. BAG, Urteile vom 27. Juli 2017 - 6 AZR 438/16; vom 18. Januar 2017 - 7 AZR 205/15; vom 4. November 2015 - 7 AZR 972/13; LAG Düsseldorf…, Urteil vom 17. April 2019 - 7 Sa 1065/18, Rn. 149;… Fitting, aaO, § 78 Rn. 22). - LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis; Schadensersatz bei …
Gewohnheitsrechtlich ist zwar anerkannt, dass Auskunftsansprüche nach Treu und Glauben bestehen können, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann ( BAG vom 24.10.2018 - 10 AZR 69/18; BAG vom 04.11.2015 - 7 AZR 972/13 -).Im Regelfall setzt das einen dem Grunde nach feststehenden Leistungsanspruch voraus (BAG vom 04.11.2015 - 7 AZR 972/13 -).
Die Darlegungs- und Beweissituation darf nicht durch die Gewährung materiell rechtlicher Auskunftsansprüche unzulässig verändert werden (BAG vom 04.11.2015 - 7 AZR 972/13; BAG vom 14.11.2012 - 10 AZR 783/11 -).
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF
Die Auskunft im Rahmen der Stufenklage ist lediglich ein Hilfsmittel, um die (noch) fehlende Bestimmtheit des Leistungsanspruches herbeizuführen (vgl. BAG, Urteil vom 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - zitiert nach juris, dort Rn. 13).Ein Auskunftsanspruch kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (vgl. Urteil vom 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - zitiert nach juris, dort Rn. 19 m.w.N.), der sich die Kammer anschließt, nach Treu und Glauben (§ 242 BGB ) bestehen, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann.
- BAG, 22.01.2020 - 7 AZR 222/19
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütung
Nicht ausreichend ist es deshalb, dass das Betriebsratsmitglied bei der Amtsübernahme in seiner bisherigen beruflichen Entwicklung einem vergleichbaren Arbeitnehmer vollkommen gleichgestanden hat oder die Besserstellung eines oder mehrerer vergleichbarer Arbeitnehmer auf individuellen, nur auf diese bzw. diesen Arbeitnehmer persönlich zugeschnittenen Gründen beruht (vgl. BAG 18. Januar 2017 - 7 AZR 205/15 - Rn. 16; 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 22; 14. Juli 2010 - 7 AZR 359/09 - Rn. 30) .cc) Geht es - wie hier - zunächst darum, eine betriebsübliche Beförderungspraxis als Voraussetzung einer entsprechenden Gehaltssteigerung darzulegen, hat das Mitglied des Betriebsrats unter Berücksichtigung der ihm zugänglichen Tatsachen vorzutragen, mit welchen Arbeitnehmern es aus seiner Sicht vergleichbar ist und aus welchen Umständen auf die hinreichende Wahrscheinlichkeit zu schließen ist, dass die Mehrzahl der mit ihm vergleichbaren Arbeitnehmer die behauptete Gehaltsentwicklung genommen hat (BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 24) .
Ein Betriebsratsmitglied, das nur infolge der Amtsübernahme nicht in eine Position mit höherer Vergütung aufgestiegen ist, kann daher den Arbeitgeber unmittelbar auf Zahlung der höheren Vergütung in Anspruch nehmen (BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 30; 17. August 2005 - 7 AZR 528/04 - zu 2 a der Gründe mwN) .
cc) Will der Amtsträger geltend machen, dass er ohne Ausübung seines Amts oder ohne die Freistellung durch Beförderungen einen beruflichen Aufstieg genommen hätte, hat er hierzu mehrere Möglichkeiten (BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 31; 27. Juni 2001 - 7 AZR 496/99 - zu B II 1 b der Gründe, BAGE 98, 164) .
Er kann vortragen, dass seine Bewerbung auf eine bestimmte Stelle gerade wegen seiner Freistellung und/oder seiner Betriebsratstätigkeit erfolglos geblieben ist (BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 31;… 27. Juni 2001 - 7 AZR 496/99 - zu B II 1 b aa der Gründe mwN, aaO) .
Gleichwohl kann in einem solchen Fall ein fiktiver Beförderungsanspruch des Amtsträgers bestehen, wenn das Fehlen von feststellbarem aktuellen Fachwissen gerade aufgrund der Freistellung eingetreten ist (vgl. BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 31; 14. Juli 2010 - 7 AZR 359/09 - Rn. 20 mwN) .
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - 21 Sa 1643/17
Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung - interne Stellenausschreibung - …
Gleichwohl kann in einem solchen Fall ein fiktiver Beförderungsanspruch der Amtsinhaberin oder des Amtsinhabers bestehen, wenn das Fehlen von feststellbarem aktuellen Fachwissen gerade aufgrund der Freistellung eingetreten ist ( vgl. BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 31 mwN. ).Voraussetzung ist, dass für das Bestehen des Anspruchs auf eine höhere Vergütung eine gewisse Wahrscheinlichkeit gegeben ist ( BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 19 mwN. ).
- ArbG Berlin, 01.02.2017 - 56 Ca 5356/15
Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern - freie Mitarbeiterin einer …
Dies setzt einen dem Grunde nach feststehenden Leistungsanspruch voraus (BAG…, Urteil vom 01. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 -, Rn. 23, juris; vom 04. November 2015 - 7 AZR 972/13 -, Rn. 19, juris). - BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 205/15
Anpassung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
Nicht ausreichend ist es deshalb, dass das Betriebsratsmitglied bei der Amtsübernahme in seiner bisherigen beruflichen Entwicklung einem vergleichbaren Arbeitnehmer vollkommen gleichgestanden hat oder die Besserstellung eines oder mehrerer vergleichbarer Arbeitnehmer auf individuellen, nur auf diese bzw. diesen Arbeitnehmer persönlich zugeschnittenen Gründen beruht (vgl. BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 22; 14. Juli 2010 - 7 AZR 359/09 - Rn. 30) . - BAG, 28.08.2019 - 5 AZR 425/18
Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG
Bei der Stufenklage wird ein der Höhe oder dem Gegenstand nach noch unbekannter und daher entgegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO noch nicht zu beziffernder Leistungsanspruch zugleich mit den zu seiner Konkretisierung erforderlichen Hilfsansprüchen auf Auskunft und ggf. Richtigkeitsversicherung erhoben (vgl. BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 13; Zöller/Greger ZPO 32. Aufl. § 254 Rn. 6) .aa) Die in der ersten Stufe verlangte Auskunft muss dem Zweck dienen, einen bestimmten Leistungsantrag im Klagewege verfolgen zu können (vgl. BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 13; 22. Februar 2012 - 4 AZR 527/10 - Rn. 53; 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 - Rn. 10, BAGE 119, 62) .
Dementsprechend ist eine Stufenklage sowohl nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als auch des Bundesarbeitsgerichts unzulässig, wenn die Auskunft überhaupt nicht dem Zweck einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dient, sondern dem Kläger sonstige, mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht in Zusammenhang stehende Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll (…BGH 6. April 2016 - VIII ZR 143/15 - Rn. 15, BGHZ 209, 358; 29. März 2011 - VI ZR 117/10 - Rn. 8, BGHZ 189, 79; 2. März 2000 - III ZR 65/99 - zu 1 a der Gründe; vgl. auch BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 13 f.; 26. Mai 2009 - 3 AZR 816/07 - Rn. 11; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - zu I 1 der Gründe, BAGE 113, 55) .
bb) Wenn die Auskunft dazu dient, den Leistungsantrag nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmen zu können, werden entgegen dem Gesetzeswortlaut von § 254 ZPO Informationsansprüche jeglicher Art erfasst (vgl. BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 13; 26. Mai 2009 - 3 AZR 816/07 - Rn. 11; Zöller/Greger ZPO 32. Aufl. § 254 Rn. 6) .
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 21 Sa 1534/18
Kündigung wegen Betriebsstilllegung nach Insolvenz von Air Berlin - …
Es gibt im Arbeitsverhältnis auch keine allgemeine Pflicht zur Auskunftserteilung (BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 18).Allerdings ist gewohnheitsrechtlich anerkannt, dass Auskunftsansprüche nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) bestehen können, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der oder die Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang eines Rechts im Ungewissen ist und der oder die Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann (BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 19).
Im Regelfall setzt das einen dem Grunde nach feststehenden Leistungsanspruch voraus (BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 19).
Ein Rechtsgrund hierfür kann sich aus spezifischen Pflichten zur Rücksichtnahme im Arbeitsverhältnis ergeben (§ 241 Abs. 2 BGB), wenn ein billigenswertes Interesse an einer Auskunft besteht, soweit die Verpflichtung keine übermäßige Belastung des Vertragspartners darstellt (BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 19;… BAG 14. November 2012 - 10 AZR 783/11 - Rn. 62; BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - zu II 1 der Gründe, NZA 2005, 289).
Außerdem muss der oder die Berechtigte die Wahrscheinlichkeit des Anspruchs dargelegt haben (BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 19 mwN.).
- LAG Düsseldorf, 17.10.2018 - 1 Sa 337/18
Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang
Im Grundsatz gilt, dass keine Partei gehalten ist, dem Gegner das Material für dessen Obsiegen im Prozess zu verschaffen (BAG 04.11.2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 18; BAG 01.12.2004 - 5 AZR 664/03 - zu II 1 der Gründe; BGH 11.06.1990 - II ZR 159/89 - zu IV 2 der Gründe).2.Es ist allerdings gewohnheitsrechtlich anerkannt, dass Auskunftsansprüche nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) bestehen können, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann (BAG 04.11.2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 18 - 20).
Außerdem muss der Berechtigte die Wahrscheinlichkeit seines Anspruchs dargelegt haben (vgl. BAG 04.11.2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 19; BAG 21.11.2000 - 9 AZR 665/99 - zu I 2 b der Gründe;… ErfK/Preis 18. Aufl. § 611 BGB Rn. 633 mwN).
Mit dieser Maßgabe kann u.U. ein Auskunftsanspruch gemäß §§ 611, 242 BGB in Betracht kommen (BAG 04.11.2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 19).
- LAG Düsseldorf, 17.04.2019 - 7 Sa 1065/18
Unzulässige Begünstigung eines Betriebsrats?
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2021 - 3 Sa 397/17
Kündigung - Chefarzt - Behandlungsfehler - Abmahnung - Personalratsanhörung - …
- BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 69/18
Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht
- LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 338/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenz eines …
- BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 52/20
Betriebsratsmitglied - Vergütung - Benachteiligung
- LAG Hessen, 31.08.2018 - 14 Sa 88/17
- LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 363/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Massenentlassungsanzeige
- BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 8/19
Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß
- LAG Düsseldorf, 20.03.2019 - 12 Sa 611/18
- LAG Düsseldorf, 10.05.2019 - 6 Sa 538/18
Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich
- BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19
Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung - Stufenklage - Bonus
- LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 411/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 12.09.2019 - 11 Sa 986/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2018 - 12 Sa 401/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 565/18
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 533/18
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 351/18
Kündigung; Pilot; Flugunternehmen
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 570/18
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 531/18
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 689/18
Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 350/18
Kein Betriebs(teil)übergang eines Luftfahrtunternehmens
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 691/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 687/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 694/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- ArbG Stuttgart, 23.02.2023 - 25 Ca 956/22
Sekundäre Darlegungslast - Annahmeverzugslohn - etwaiger Zwischenverdienst - …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 365/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Hessen, 19.06.2020 - 14 Sa 1335/19
In die Ermittlung des Urlaubsentgelts nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG sind keine …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2019 - 3 Sa 527/16
Außerordentliche Kündigung - Chefarzt - Anfechtung eines Dienstvertrages - …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 690/18
- LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 10 Sa 306/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 364/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 379/18
Wirksamkeit der Kündigung der Arbeitsverhältnisse der Flugzeugführer der in …
- LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 377/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 380/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 971/18
Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes
- LAG Hessen, 16.10.2020 - 14 Sa 204/20
1. Die Erhebung einer Stufenklage und damit die Zulassung eines unbestimmten …
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 686/18
- LAG Köln, 19.04.2018 - 4 Sa 401/17
Bemessung des Arbeitsentgelts des freigestellten Betriebsratsmitglieds nach …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2019 - 3 Sa 398/17
Variable Vergütung - Beteiligung - Stufenklage - Auskunftsanspruch - Nebenpflicht …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2019 - 3 Sa 354/18
Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers - Arbeitszeit
- LAG Hessen, 16.10.2020 - 14 Sa 206/20
1. Die Erhebung einer Stufenklage und damit die Zulassung eines unbestimmten …
- ArbG Essen, 04.10.2018 - 1 Ca 1124/18
Verfahren zur Überzahlung eines Betriebsratsvorsitzenden
- LAG Hessen, 17.03.2023 - 10 Sa 923/22
Zulässigkeit der Feststellungsklage; Geringere Vergütung als Benachteiligung des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.04.2019 - 6 Sa 1641/18
Betriebsbedingte Kündigung, Flugkapitän, Betriebsteil bei Fluggesellschaft
- ArbG Nürnberg, 22.07.2019 - 3 Ca 4080/18
Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung
- LAG Düsseldorf, 27.04.2018 - 10 Sa 717/17
Höhe der Vergütung eines Betriebsratsmitglieds
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2019 - 5 Sa 25/19
Anpassung der Vergütung eines Betriebsratsmitglieds - betriebsübliche berufliche …
- LAG Düsseldorf, 21.04.2016 - 11 Sa 1249/15
Anspruch auf höhere Vergütung eines Betriebsratsmitgliedes unter Berücksichtigung …
- LAG München, 27.10.2016 - 3 Sa 318/16
Eingruppierung in den TVöD Bund Entgeltgruppe 12 Stufe 5 - Einer …
- BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 438/16
Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2020 - 21 SaGa 976/20
Außensozietät mit angestelltem Rechtsanwalt - Beendigung der gemeinschaftlichen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.02.2019 - 3 Sa 300/18
Auskunftsanspruch - Bewerber - US-Stationierungsstreitkräfte - Auslegung einer …
- BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 233/19
Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 …
- LAG Sachsen, 02.08.2021 - 1 Sa 321/20
Fiktiver Beförderungsanspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds; Analoge …
- LAG Niedersachsen, 09.11.2021 - 10 Sa 176/21
Anforderungen an eine Stufenklage i.S.d. § 254 ZPO; Betriebliche Übung als …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.07.2016 - 7 Sa 566/15
Freistellung eines Betriebsratsmitglieds - Vergütung - Beförderung eines Kollegen
- LAG Düsseldorf, 18.03.2016 - 10 Sa 929/15
Höhe des Arbeitsentgelts eines Betriebsratsmitglieds
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 6 Sa 400/16
Stufenklage - entgangene Liquidationseinnahmen eines Chefarztes - Auskunft und …
- LAG Niedersachsen, 09.11.2021 - 10 Sa 217/21
Informationsanspruch als Teil der Stufenklage nach § 254 ZPO Kein allgemeiner …
- ArbG Düsseldorf, 14.12.2022 - 3 Ca 3267/22
- ArbG Aachen, 29.11.2016 - 5 Ca 1985/16
Bemessung des Arbeitsentgelts eines freigestellten Betriebsratsmitglieds, …
- LAG Köln, 01.04.2021 - 8 Sa 729/20
Lizenzeinnahmen des Arbeitnehmers aus der Entwicklung von Software im …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1253/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Köln, 28.04.2017 - 4 Sa 793/16
Feststellungsinteresse; Stufenklage; Einzelfall zur Arbeitnehmerschaffung
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1556/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 1253/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 1556/18
- ArbG Mannheim, 07.12.2022 - 2 BV 3/22
Betriebsratsvergütung - Eingruppierung - Umgruppierung - Mitbestimmung - …
- ArbG Hamburg, 10.05.2022 - 3 Ca 74/21
Vereinbarung von Arbeitsentgelt bei Betriebsratstätigkeit - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2017 - 8 Sa 301/17
Altersteilzeit - Antrag auf Höhergruppierung nach § 26 TVÜ-Bund in der …
- LAG Hessen, 17.08.2017 - 11 Sa 1623/16
§§ 15 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 1, 22 AGG, § 254 ZPO
- ArbG Köln, 13.07.2023 - 8 Ca 922/23
Erschütterung Beweiswert Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Abgrenzung und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - 2 Sa 155/20
Anspruch auf Altersteilzeit - Tarifauslegung
- LAG Hamm, 18.10.2016 - 7 Sa 794/16
Freigestelltes Betriebsratsmitglied, Entgeltschutz
- ArbG Herne, 14.10.2020 - 1 Ca 1988/19
Auszahlung aus einer freiwilligen Sterbefallselbsthilfe aus abgetretenem Recht, …
- ArbG Aachen, 20.07.2016 - 1 Ca 1049/16
Anwendungsfall zu einem Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf Zahlung eines …