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   BAG, 04.12.2002 - 5 AZR 556/01   

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BAG, 04.12.2002 - 5 AZR 556/01 (https://dejure.org/2002,966)
BAG, Entscheidung vom 04.12.2002 - 5 AZR 556/01 (https://dejure.org/2002,966)
BAG, Entscheidung vom 04. Dezember 2002 - 5 AZR 556/01 (https://dejure.org/2002,966)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Antragstellung im Berufungsverfahren - Entscheidung durch kontradiktorisches Urteil - Versäumnisurteil bei Nichterscheinen in der Berufungsverhandlung - Gleichstellung von Nichtverhandeln mit Nichterscheinen - Erforderlichkeit der Antragsstellung für ein Verhandeln

  • Judicialis

    ZPO § 297; ; ZPO § 333; ; ZPO § 542

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anforderungen an das Verhandeln vor Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitnehmerstatus; Prozeßrecht - Verhandeln; Nichtverhandeln; Erörterung des Rechtsstreits; Sachantrag; Form der Antragstellung; Bezugnahme auf die Schriftsätze; Heilung des Formmangels; Säumnis; Auslegung von vergangenheitsbezogenen Statusanträgen; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 104, 86
  • NJW 2003, 1548
  • MDR 2003, 520
  • NZA 2003, 341
  • DB 2003, 1232
  • JR 2003, 396
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 82/06

    Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht

    Widersprüchliches Verhalten ist erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BAG 4. Dezember 2002 - 5 AZR 556/01 - BAGE 104, 86).
  • BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 272/12

    Arbeitnehmerstatus - Cutterin

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 8. November 2006 - 5 AZR 706/05 - Rn. 21, BAGE 120, 104; 4. Dezember 2002 - 5 AZR 556/01 - zu II 4 a der Gründe, BAGE 104, 86) kann sich ein Beschäftigter gegenüber seinem Vertragspartner nicht darauf berufen, zu ihm in einem Arbeitsverhältnis zu stehen, wenn dies unter dem Gesichtspunkt des widersprüchlichen Verhaltens rechtsmissbräuchlich geschähe.
  • BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 971/06

    Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG

    Insbesondere ist das Vertrauen eines Vertragspartners auf eine bestimmte Rechtslage schutzwürdig, soweit er von dem anderen Teil in diesem Glauben bestärkt worden ist (vgl. insbesondere BAG 4. Dezember 2002 - 5 AZR 556/01 - BAGE 104, 86, 92).

    Ein widersprüchliches Verhalten ist erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist (BGH 9. Mai 1960 - III ZR 32/59 - BGHZ 32, 273, 279; 20. März 1986 - III ZR 236/84 - NJW 1986, 2104, 2107) oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BGH 22. Mai 1985 - IVa ZR 153/83 - BGHZ 94, 344, 354; 5. Dezember 1991 - IX ZR 271/90 - aaO; BAG 4. Dezember 2002 - 5 AZR 556/01 - aaO).

  • BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 492/06

    Fehlende Antragstellung - Säumnis - Konkurrentenklage

    Nur die völlige Verweigerung der Einlassung zur Sache stellt demnach ein "Nichtverhandeln" iSd. § 333 ZPO dar (BAG 4. Dezember 2002 - 5 AZR 556/01 - BAGE 104, 86; BGH 27. Mai 1986 - IX ZR 152/85 - NJW-RR 1986, 1252, 1253).

    Nach der Auffassung des Fünften Senats liegt ohne einen Sachantrag kein "Verhandeln" iSd. § 333 ZPO vor (BAG 4. Dezember 2002 - 5 AZR 556/01 - aaO).

    Das steht nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Fünften Senats; denn dieser hat ausdrücklich hervorgehoben, dass der Fall anders beurteilt werden könne, in dem lediglich die Abwehr der Klage oder des Rechtsmittels begehrt werde (BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 121/04 - 4. Dezember 2002 - 5 AZR 556/01 -BAGE 104, 86).

  • LAG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - 17 Sa 45/20

    Arbeitnehmerstatus - Statusfeststellungsklage - Kündigungsschutzantrag -

    In diesem Fall bedarf es der gesonderten Darlegung eines Feststellungsinteresses (vgl. BAG 4. Dezember 2002 - 5 AZR 556/01 - zu II 2 der Gründe, BAGE 104, 86) , denn die mit dem Kündigungsschutzantrag begehrte Feststellung erfordert nach dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung schon eine Entscheidung über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt der Kündigung.

    Insbesondere ist das Vertrauen eines Vertragspartners auf eine bestimmte Rechtslage schutzwürdig, wenn er von dem anderen Teil in diesem Glauben bestärkt worden ist (vgl. BAG 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - Rn. 31, BAGE 145, 26; 24. Mai 2006 - 7 AZR 365/05 - Rn. 27, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 114; 4. Dezember 2002 - 5 AZR 556/01 - zu II 4 a der Gründe, BAGE 104, 86; 12. August 1999 - 2 AZR 632/98 - zu II 4 der Gründe, AP BGB § 242 Unzulässige Rechtsausübung-Verwirkung Nr. 41; 11. Dezember 1996 - 5 AZR 855/95 - zu 1 der Gründe, BAGE 85, 11; 11. Dezember 1996 - 5 AZR 708/95 - zu I 2 a der Gründe, AP BGB § 242 Unzulässige Rechtsausübung-Verwirkung Nr. 36; jüngst grundlegend: Schwarze ZfA 2021, 44 ff.) .

    Eine Partei darf ihre Rechtsansicht ändern und sich nachträglich auf die Unwirksamkeit einer von ihr abgegebenen Willenserklärung berufen oder ein unter ihrer Beteiligung zustande gekommenes Rechtsgeschäft angreifen (vgl. BAG 12. Februar 2014 - 4 AZR 317/12 - Rn. 26, aaO; 4. Dezember 2002 - 5 AZR 556/01 - zu II 4 b der Gründe, aaO) , dh.

  • BAG, 08.11.2006 - 5 AZR 706/05

    Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters - Rückzahlung von Honoraren

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur Senat 4. Dezember 2002 - 5 AZR 556/01 - BAGE 104, 86, 91 ff.) kann sich ein Beschäftigter gegenüber seinem Vertragspartner nicht darauf berufen, zu ihm in einem Arbeitsverhältnis zu stehen, wenn er sich hierbei unter dem Gesichtspunkt des widersprüchlichen Verhaltens rechtsmissbräuchlich verhält.
  • BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 63/07

    Anforderungen an die Antragstellung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

    Auch im Falle des § 297 Abs. 2 ZPO muss wegen der zentralen Bedeutung der Sachanträge für Streitgegenstand, Rechtskraft, Möglichkeit der "Flucht in die Säumnis", Streitwert und Kosten eindeutig sein, ob Anträge gestellt werden, was beantragt wird und was nicht (BAG 4. Dezember 2002 - 5 AZR 556/01 - BAGE 104, 86, 88; Musielak/Huber ZPO 4. Aufl. § 297 Rn. 3).
  • LAG Düsseldorf, 29.09.2014 - 9 Sa 31/14

    Abgrenzung von Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter

    Das Verbot des Selbstwiderspruchs hindert Vertragsparteien auch daran, sich auf die Unwirksamkeit eines Vertrags zu berufen, den sie viele Jahre lang als rechtswirksam angesehen und beiderseits erfüllt haben (BAG v. 04.12.2002 - 5 AZR 556/01, NZA 2003, 341).

    Insbesondere ist das Vertrauen eines Vertragspartners auf eine bestimmte Rechtslage schutzwürdig, wenn er von dem anderen Teil in diesem Glauben bestärkt worden ist (BAG v. 04.12.2002 - 5 AZR 556/01, NZA 2003, 341).

    Die Rechtsordnung lässt widersprüchliches Verhalten grundsätzlich zu (BAG v. 04.12.2002 - 5 AZR 556/01, NZA 2003, 341; BGH v. 05.06.1997 - X ZR 73/95, NJW 1997, 3377).

    Jeder Partei steht es in der Regel frei, sich auf die Nichtigkeit der von ihr abgegebenen Erklärung zu berufen (BAG v. 04.12.2002 - 5 AZR 556/01, NZA 2003, 341; BGH v. 07.04.1983 - IX ZR 24/82, BGHZ 87, 169, 177) oder ein unter ihrer Beteiligung zustande gekommenes Rechtsgeschäft anzugreifen (BAG v. 04.12.2002 - 5 AZR 556/01, NZA 2003, 341; BGH v. 5.12.1991 - IX ZR 271/90, NJW 1992, 834).

    Widersprüchliches Verhalten ist erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist (BAG v. 04.12.2002 - 5 AZR 556/01, NZA 2003, 341; BGH v. 09.05.1960 - III ZR 32/59, BGHZ 32, 273, 279; BGH v. 06.03.1985 - IVb ZR 7/84, NJW 1985, 2589, 2590; BGH v. 20.03.1986 - III ZR 236/84, NJW 1986, 2104, 2107) oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BAG v. 04.12.2002 - 5 AZR 556/01, NZA 2003, 341; BGH v. 22.05.1985 - IVa ZR 153/83, BGHZ 94, 344, 354).

    Regelmäßig genügt es nicht, dass der Arbeitnehmer einen Vertrag über "freie Mitarbeit" abgeschlossen und seiner vergütungsmäßigen Behandlung als freier Mitarbeiter nicht widersprochen, sondern deren Vorteile entgegengenommen hat (BAG v. 04.12.2002 - 5 AZR 556/01, NZA 2003, 341; BAG v. 20.09.2000 - 5 AZR 61/99, AP Nr. 37 zu § 611 BGB Rundfunk).

  • BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 319/03

    Teilzeitanspruch - Kirche

    Es kann deshalb dahin stehen, ob Sachanträge konkludent gestellt werden können und ob das Fehlen von Sachanträgen von Amts wegen zu berücksichtigen ist (vgl. hierzu BAG 4. Dezember 2002 - 5 AZR 556/01 - AP ZPO § 333 Nr. 1 = EzA ZPO § 333 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 546/08

    Pensions-Sicherungs-Verein - Leistungsbescheid - Verbindlichkeit

    Die Rechtsordnung lässt widersprüchliches Verhalten grundsätzlich zu (vgl. etwa BAG 4. Dezember 2002 - 5 AZR 556/01 - zu II 4 b der Gründe, BAGE 104, 86) .

    Maßgeblich ist, ob für den anderen Teil ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BAG 18. November 2003 - 9 AZR 173/03 - zu II 2 b der Gründe; 4. Dezember 2002 - 5 AZR 556/01 - zu II 4 b der Gründe, aaO) .

  • BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 342/10

    Aufhebungsvertrag - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung

  • BAG, 22.04.2009 - 3 AZB 97/08

    Güteverhandlung - fingierte Klagerücknahme

  • LAG Düsseldorf, 30.03.2012 - 6 Sa 1358/11

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  • BAG, 09.12.2009 - 10 AZR 850/08

    Baugewerbe - Auskunftsansprüche nach dem VTV - unzulässige Rechtsausübung

  • BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 882/11

    Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach §

  • LAG Hamm, 04.03.2011 - 18 Sa 907/10

    Zurückverweisung des Kündigungsrechtsstreits bei unzulässigem Urteil nach

  • LAG Hessen, 13.03.2015 - 10 Sa 575/14

    Arbeitnehmer kann auch sein, wer in einem Home-Office EDV-Programme entwickelt,

  • LAG Hamm, 01.06.2012 - 18 Sa 683/11

    Zurückverweisung des Rechtsstreits bei unzulässiger Entscheidung nach Aktenlage;

  • LAG Niedersachsen, 02.05.2011 - 8 Sa 1258/10

    Erstattungsanspruch eines Lehrers für ein von ihm angeschafftes Lehrbuch

  • LAG Baden-Württemberg, 05.03.2020 - 17 Sa 11/19

    Güteverhandlung als früherer Termin bei einer Entscheidung nach Aktenlage -

  • LAG München, 24.01.2012 - 6 Sa 411/11

    Arbeitnehmereigenschaft

  • LAG Köln, 10.04.2018 - 4 Sa 1024/16

    Erlass eines Urteils nach Lage der Akten nach Durchführung lediglich eines

  • LAG Hamm, 20.07.2011 - 2 Sa 422/11

    Entscheidung nach Aktenlage im ersten Kammertermin unzulässig; Gütetermin keine

  • LAG Hessen, 05.11.2010 - 3 Sa 602/10

    Auszahlung einer Abfindung - Entscheidung nach Aktenlage - Ersatz eines

  • LAG Hessen, 29.01.2013 - 4 TaBV 202/12

    Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Unterrichtung des Betriebsrats über

  • LAG München, 11.06.2010 - 5 Sa 582/09

    Arbeitnehmereigenschaft nicht programmgestaltender Mitarbeiter, Umfang der

  • LAG Niedersachsen, 11.04.2003 - 10 Sa 1746/02

    Anspruch auf Arbeitszeitreduzierung - Antragstellung - kirchliches

  • LAG München, 14.08.2014 - 4 Sa 549/13

    Variable Vergütung / Sonderzahlung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2013 - 10 Sa 239/13

    Arbeitnehmereigenschaft - Fitnesstrainer und Servicebetreuer

  • LAG München, 12.10.2006 - 2 Sa 990/05

    Betriebsübergang

  • LAG Baden-Württemberg, 19.08.2021 - 17 Sa 66/20

    Urteil nach Lage der Akten ohne Klageantrag unzulässig, Keine Zurückverweisung an

  • LAG Köln, 12.01.2010 - 12 Sa 429/09

    Statusklage einer Führungskraft

  • LAG Bremen, 25.06.2003 - 2 Sa 67/03

    Voraussetzungen für eine Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht

  • ArbG Nürnberg, 02.09.2016 - 12 Ca 816/16

    Abgrenzung von Dienst- und Arbeitsverhältnis: "Mietvertrag" über das Führen einer

  • BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 121/04

    Antragstellung in der mündlichen Verhandlung

  • LAG Hamm, 11.10.2007 - 11 Sa 817/07

    Befristung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers, Befristete

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2019 - 2 Sa 285/18

    Kameramann; Arbeitnehmereigenschaft

  • LAG Köln, 17.11.2015 - 12 Ta 298/15

    Zulässigkeit der rückwirkenden Bewilligung der Prozesskostenhilfe

  • LAG Hessen, 10.11.2015 - 15 Sa 476/15

    Voraussetzung einer Entscheidung nach Lage der Akten ist, dass zuvor in einem

  • ArbG Hamburg, 29.04.2008 - 1 Ca 424/07
  • LAG Köln, 10.01.2019 - 7 Sa 266/18

    Außerordentliche Kündigung; ordentliche verhaltensbedingte Kündigung;

  • LAG Hamburg, 03.11.2017 - 6 TaBV 5/17

    Zugang von Zustimmungsverweigerungen beim Arbeitgeber - Versäumung der

  • LAG München, 11.06.2010 - 5 Sa 587/09

    Rbeitnehmereigenschaft nicht programmgestaltender Mitarbeiter

  • LAG München, 09.04.2013 - 6 Sa 605/12

    Arbeitnehmereigenschaft, Cutter

  • BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 173/03

    Vergütung für Verbesserungsvorschlag - unzulässige Rechtsausübung

  • OLG München, 01.12.2015 - 28 U 2481/15

    Kein Einbehalt wegen Mängeln an anderem Gewerk!

  • ArbG Düsseldorf, 17.09.2020 - 12 Ca 2521/20

    Zurückgewiesener Antrag auf Erlass eines Urteils nach Aktenlage

  • LG Mannheim, 02.07.2009 - 23 O 5/09

    Anfechtung und Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses mit dem Inhalt

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