Rechtsprechung
   BAG, 05.02.1997 - 10 AZR 553/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,451
BAG, 05.02.1997 - 10 AZR 553/96 (https://dejure.org/1997,451)
BAG, Entscheidung vom 05.02.1997 - 10 AZR 553/96 (https://dejure.org/1997,451)
BAG, Entscheidung vom 05. Februar 1997 - 10 AZR 553/96 (https://dejure.org/1997,451)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit des Ausschlusses von Sozialplanabfindung bei Widerspruch gegen Betriebsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a; BetrVG § 112
    Sozialplanabfindung bei Betriebsübergang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebsverfassung; Sozialplanabfindung bei Betriebsübergang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1997, 1385
  • NZA 1998, 158
  • BB 1997, 2167
  • DB 1997, 1623



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02

    Betriebliche Übung - Schriftformklausel

    Ebenso liegt es grundsätzlich in der Regelungsmacht der Betriebsparteien, Mitarbeiter von Sozialplanansprüchen auszunehmen, wenn diese den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebs- oder Betriebsteilerwerber - ohne anerkennenswerten Grund - durch einen Widerspruch verhindern (vgl. BAG 5. Februar 1997 - 10 AZR 553/96 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 112 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 92, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 139/97

    Widerspruch bei Betriebsübergang

    So kann der Widerspruch zum Verlust eines Sozialplananspruchs (BAG Urteil vom 5. Februar 1997 - 10 AZR 553/96 - AP Nr. 112 zu § 112 BetrVG 1972, zu II 1, 2 der Gründe, m.w.N.) oder im Ergebnis zur Minderung eines Nachteilsausgleichsanspruchs (vgl. BAG Urteil vom 10. Dezember 1996 - 1 AZR 290/96 - AP Nr. 32 zu § 113 BetrVG 1972, zu B II der Gründe) führen.
  • BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 632/01

    Sozialplan im Gemeinschaftsbetrieb

    Ferner sind der Gesamtzusammenhang und der Sinn und Zweck der Regelung zu beachten (vgl. etwa BAG 5. Februar 1997 - 10 AZR 553/96 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 112 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 92, zu II 1 der Gründe mwN; 7. November 2000 - 1 ABR 17/00 - EzA BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 2, zu B I 2 b der Gründe; 23. Januar 2001 - 1 AZR 278/00 - nv., zu 1 der Gründe).
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