Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Lohnanspruch - Wahlvorstandsmitglied - Geltendmachung - Urteilsverfahren - Versäumnis von Arbeitszeit wegen Betätigung im Wahlvorstand - Beweislast - Betätigung im Wahlvorstand - Darlegungspflicht

Papierfundstellen

• BB 1974, 1071
• DB 1974, 1534
• DB 1974, 1535
• DB 1974, 536

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 10.11.1954 - 1 AZR 19/53

  Betriebsverfassungsrecht: Freistellung von Betriebsräten für Lehrgänge

  Auszug aus BAG, 05.03.1974 - 1 AZR 50/73

  Lohnansprüche von WahlVorstandsmitgliedern sind auch dann im Urteilsverfahren geltend zu machen, wenn der Arbeit geber das Arbeitsentgelt wegen einer Versäumnis von Arbeitszeit vorenthält, die auf einer "Betätigung im WahlVorstand" oder was der Anspruchssteller für eine solche hält beruht (in Ergänzung und Fortentwicklung zum Beschluß vom 30. Januar 1973 - 1 ABR 22/72 - = AP Nr. 1 zu § 37 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
• BAG, 30.01.1973 - 1 ABR 22/72

  Betriebsratsmitglied - Versäumnis der Arbeitszeit - Geltendmachung von …

  Auszug aus BAG, 05.03.1974 - 1 AZR 50/73

  Lohnansprüche von WahlVorstandsmitgliedern sind auch dann im Urteilsverfahren geltend zu machen, wenn der Arbeit geber das Arbeitsentgelt wegen einer Versäumnis von Arbeitszeit vorenthält, die auf einer "Betätigung im WahlVorstand" oder was der Anspruchssteller für eine solche hält beruht (in Ergänzung und Fortentwicklung zum Beschluß vom 30. Januar 1973 - 1 ABR 22/72 - = AP Nr. 1 zu § 37 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
• BAG, 26.06.1973 - 1 AZR 170/73

  Wahlvorstandsmitglied - Fortzahlung des Lohnes - Darlegungslast - Beweislast - …

  Auszug aus BAG, 05.03.1974 - 1 AZR 50/73

  Ein Wahlvorstandsmitglied, das Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts trotz Versäumnis von Arbeitszeit geltend macht, hat darzulegen und ggf. zu beweisen, daß die Arbeitsversäumnis zur "Betätigung im WahlVorstand" erforderlich war (Bestätigung der Entscheidung vom 26. Juni 1973 - 1 AZR 170/73 -, /demnächst/" AP Nr. 4 zu § 20 BetrVG 1972).

• BAG, 07.06.1984 - 6 AZR 3/82

  Schulung eines erstmals berufenen Wahlvorstandsmitglieds

  Zur Betätigung im Wahlvorstand gehört auch die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zur Unterweisung in die Aufgaben eines Wahlvorstandes (vgl. BAG Urteil vom 5. März 1974 - 1 AZR 50/73 -, AP Nr. 5 zu § 20 BetrVG 1972).

  Soweit das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 25, 87 ff. und 25, 236 ff. = AP Nr. 1 und 3 zu § 20 BetrVG 1972 sowie Beschluß vom 5. März 1974 - 1 AZR 50/73 -, AP Nr. 5 zu § 20 BetrVG 1972) annimmt, nur ein besonderer Anlaß könne die Teilnahme eines Wahlvorstandsmitglieds an einer gewerkschaftlichen Schulung über die Wahl erforderlich machen, weil von einem Wahlvorstandsmitglied erwartet werden müsse, daß er die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung des Amtes erforderlichen Kenntnisse mitbringe, sich mit den einschlägigen Wahlvorschriften selbst bekannt mache und bei erstmals in den Wahlvorstand berufenen Arbeitnehmern darauf abzustellen sei, ob für sie die Möglichkeit bestanden habe, sich im Betrieb von anderen, kenntnisreichen Belegschaftsangehörigen über ihre Aufgaben unterrichten zu lassen, hält der erkennende Senat an dieser Rechtsauffassung mit Rücksicht auf die Rechtsprechung zum Schulungsbesuch von Betriebsratsmitgliedern nicht mehr fest.

• LAG Hessen, 26.03.2018 - 16 TaBVGa 57/18

  §§ 935; 940 ZPO, § 20 Absatz 3, § 37 Absatz 6 BetrVG

  Zur Betätigung im Wahlvorstand gehört auch die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zur Unterweisung in die Aufgaben eines Wahlvorstandes (vgl. BAG 7, 06.1984 - 6 AZR 3/82 - AP Nr. 10 zu § 20 BetrVG 1972; 5.3. 1974 - 1 AZR 50/73 - AP Nr. 5 zu § 20 BetrVG 1972).
• LAG Hessen, 20.08.2018 - 16 TaBVGa 159/18

  Auf die Freistellung von Schulungen für Betriebsratsmitglieder - für Mitglieder …

  Zur Betätigung im Wahlvorstand gehört auch die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zur Unterweisung in die Aufgaben eines Wahlvorstandes (vgl. BAG 7, 06.1984 - 6 AZR 3/82 - AP Nr. 10 zu § 20 BetrVG 1972; 5.3. 1974 - 1 AZR 50/73 - AP Nr. 5 zu § 20 BetrVG 1972).

 
• LAG Hamburg, 14.03.2012 - H 6 Sa 116/11

  Wahlvorstandsschulung - zeitliche Lage der Schulungsveranstaltung - Entfernung …

  Zur Betätigung im Wahlvorstand gehört auch die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zur Unterweisung in die Aufgaben eines Wahlvorstandes (…BAG 7. Juni 1984 - 6 AZR 3/82 - AP BetrVG 1972 § 20 Nr. 10, Rn. 13; 5. März 1974 - 1 AZR 50/73 - AP BetrVG 1972 § 20 Nr. 5) .
• ArbG Frankfurt/Main, 03.03.1999 - 14 BV 210/98

  Freistellung betriebsratsangehöriger Arbeitnehmer für eine Schulungsveranstaltung …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BAG, 23.04.1974 - 1 AZR 139/73

  Betriebsrat - Schulungsveranstaltung - Bildungsveranstaltung - Lohnanspruch - …

  1. Zutreffend haben die Vorinstanzen über den geltend gemachten Anspruch im Urteilsverfahren entschieden (zwischen zeitlich ständige Rechtsprechung des Senats auch zum BetrVG 1972; so zuletzt ausführlicher begründet im Urteil vom 5. März 1974- - 1 AZR 50/73 zur Veröffentlichung in ->.
• BAG, 17.09.1974 - 1 AZR 574/73

  Zurückverweisung - Schulungsveranstaltung - Bildungsveranstaltung - …

  Im Urteil vom 5. März 1974- - 1 AZR 50/73 - hat der Senat näher ausgeführt, dieser Gefahr könne nicht zuletzt dadurch begegnel werden, daß das eine Verfahren bis zur Entscheidung des anderen ausgesetzt wird (vgl. dazu auch: Dütz, Verfahrens recht der Betriebsverfassung, AuR 1973, 353 /3707).
• BAG, 07.06.1984 - 6 AZR 25/82
  Dafür ist der Wahlbewerber darlegungs- und beweispflichtig (vgl. BAG Urteile vom 26. Juni 1973 - 1 AZR 170/73 - und 5. März 1974 - 1 AZR 50/73 -, AP Nr. 4 und 5 zu $ 20 BetrVG 1972).
• ArbG Weiden/Oberpfalz, 09.04.1992 - 3 Ca 138/92

  Lohnfortzahlung während der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar