Rechtsprechung
   BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

  • IWW
  • openjur.de

    Betriebsvereinbarung; Altersgrenze; Betriebsvereinbarungsoffenheit

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 75 BetrVG, § 77 Abs 3 BetrVG, § 77 Abs 4 BetrVG, § 14 Abs 1 S 1 TzBfG, § 10 S 2 AGG
    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit von Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Per Betriebsvereinbarung kann das "Aus" per Regelaltersgrenze festgelegt werden

  • nwb

    BetrVG § 75 ; BetrVG § ... 77 Abs. 3 ; BetrVG § 77 Abs. 4 ; TzBfG § 14 Abs. 1 S. 1; AGG § 10 S. 2, 3 Nr. 5; AGG § 7 Abs. 1 ; AGG § 3 Abs. 1 ; BGB § 305c Abs. 2 ; Richtlinie 2000/78/EG des Rates (vom 27. November 2000) zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Richtlinie 2000/78/EG) Art. 6 Abs. 1; AEUV Art. 267 Abs. 3

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Altersgrenze in Betriebsvereinbarung geht vor "unbefristetes Arbeitsverhältnis"

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Altersgrenze in Betriebsvereinbarung geht vor "unbefristetes Arbeitsverhältnis"

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BetrVG §§ 75, 77 Abs. 3 und 4
    Zulässsigkeit einer Betriebsvereinbarung über eine Altersgrenze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen sind zulässig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen - zulässig ?

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Betriebsvereinbarung ermöglicht Zwangsverrentung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zulässige Altersgrenze in Betriebsvereinbarung

  • heise.de (Pressemeldung, 21.03.2013)

    Vereinbarung von Altersgrenzen ist keine Diskriminierung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durch Betriebsvereinbarung geregelte Altersgrenze

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen sind nicht diskriminierend

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Per Betriebsvereinbarung kann das "Aus" per Regelaltersgrenze festgelegt werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betriebsvereinbarungen dürfen Altersgrenze für Beendigung des Arbeitsverhältnisses regeln

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zulässige Altersgrenze in Betriebsvereinbarung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    § 75 Abs. 1 BetrVG
    BAG zu Betriebsvereinbarungen - Arbeitsverhältnis darf mit 65 enden

  • poko.de (Kurzinformation)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen wirksam

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Das Alter und das Recht

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Altersgrenze in Betriebsvereinbarung ist wirksam

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Betriebsvereinbarungen - Altersgrenzen - mit 65 ist Schluss

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Was heißt "betriebsvereinbarungsoffen” - Renaissance der ablösenden Betriebsvereinbarung?

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Vorsicht: missverständliche Berichte zu Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Keine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erreichen des Rentenalters

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit von Altersgrenzen zum Renteneintritt in Betriebsvereinbarungen wurde bestätigt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG §§ 75, 77; TzBfG § 14; AGG § 10 Satz 2, 3 Nr. 5; RL 2000/78/EG Art. 6
    Wirksamkeit von Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen sind wirksam

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    BAG segnet Zwangsruhestand mit Alter 65 aufgrund einer betrieblichen Regelung ab

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 1542
  • NZA 2013, 916
  • DB 2013, 1852



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Wird zitiert von ... (61)  

  • BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16  

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbaren, die unabhängig von einer für den Betrieb geltenden normativen Regelung Anwendung finden sollen (vgl. BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 60) .
  • BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 17/13  

    Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine auf das Erreichen des für den Bezug von Regelaltersrente erforderlichen Lebensalters abstellende Altersgrenzenregelung in Kollektivnormen und in individualvertraglichen Abmachungen sachlich gerechtfertigt sein (vgl. BAG 12. Juni 2013 - 7 AZR 917/11 - Rn. 23 mwN; 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 27 und 30 f.; 27. Juli 2005 - 7 AZR 443/04 - BAGE 115, 265) .

    Die Wirksamkeit der Befristung ist allerdings nicht von der konkreten wirtschaftlichen Absicherung des Arbeitnehmers bei Erreichen der Altersgrenze abhängig (vgl. BAG 12. Juni 2013 - 7 AZR 917/11 - Rn. 23 mwN; 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 30 mwN) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 - 19 Sa 1851/15  

    Anrechnung von voraussetzungslos zweimal jährlich gezahlten Sonderzahlungen

    Das gilt selbst dann, wenn sie bereits Tarifverhandlungen aufgenommen haben (BAG 05. März 2013 - 1 AZR 417/12 -Rn. 19, zit. nach juris).

    Die Berufungskammer folgt der überzeugenden Argumentation des Arbeitsgerichts in dem angefochtenen Urteil, das sich wiederum an den im Urteil des BAG vom 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - niedergelegten Grundsätzen orientiert:.

    Da Allgemeine Geschäftsbedingungen ebenso wie Bestimmungen in einer Betriebsvereinbarung auf eine Vereinheitlichung der Regelungsgegenstände gerichtet sind, kann aus Sicht eines verständigen und redlichen Arbeitnehmers nicht zweifelhaft sein, dass es sich bei den vom Arbeitgeber insoweit gestellten Arbeitsbedingungen um solche handelt, die einer Änderung durch Betriebsvereinbarung zugänglich sind (vgl. BAG 05. März 2013 - 1 AZR 417/12 -, Rn. 60, zit nach juris).

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