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   BAG, 05.04.1978 - 4 AZR 640/76   

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https://dejure.org/1978,2177
BAG, 05.04.1978 - 4 AZR 640/76 (https://dejure.org/1978,2177)
BAG, Entscheidung vom 05.04.1978 - 4 AZR 640/76 (https://dejure.org/1978,2177)
BAG, Entscheidung vom 05. April 1978 - 4 AZR 640/76 (https://dejure.org/1978,2177)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Privates Bankgewerbe - Öffentliche Banken - Entgeltfortzahlung - Freistellungsanspruch - Gewerkschaftliche Ämter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1978, 1937
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 147/85

    Definition gewerkschaftlicher Mandatsträger - Freistellung von Mandatsträgern -

    Auch der Hinweis der Beklagten auf das Senatsurteil vom 5. April 1978 - 4 AZR 640/76 - (AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Banken) geht fehl, da nach dem damals vom Senat zu beurteilenden Tarifvertrag der Freistellungsanspruch sich ausdrücklich auf Inhaber gewerkschaftlicher Ämter in "verantwortlich leitender Stellung" beschränkte.
  • BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 426/84
    Auch der Hinweis der Beklagten auf das Senatsurteil vom 5. April 1978 - 4 AZR 640/76 - (AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Banken) geht fehl, da nach dem damals vom Senat zu beurteilenden Tarifvertrag der Freistellungsanspruch sich ausdrücklich auf Inhaber gewerkschaftlicher Ämter in "verantwortlich leitender Stellung" beschränkte.
  • BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 134/84

    Verfassungsmäßigkeit der Besetzung der Bundesarbeitsgerichte mit Rücksicht auf

    Hierbei kann offenbleiben, ob er am 7. Dezember 1981 das Merkmal der verantwortlich leitenden Stellung nach der Vorschrift des § 16 Nr. 2 MTV Banken erfüllte, da nach der Senatsrechtsprechung zu dieser Vorschrift in den Fällen des § 16 Nr. 2 MTV Banken nur ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit besteht (vgl. BAG Urteil vom 5. April 1978 - 4 AZR 640/76 -, AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Banken).
  • BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 57/85

    Bezahlter Freistellungsanspruch für die Teilnahme an Sitzungen des

    Das könnte im Anschluß an das Senatsurteil vom 5. April 1978 - 4 AZR 46/76 - (AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Banken) dafür sprechen, daß in den Fällen der Abs. 3 und 4 des § 14 MTV Einzelhandel NW nur ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit besteht.
  • BAG, 17.07.1978 - 4 AZR 370/78

    Divergenzrevision - Abweichende Entscheidungen - Rechtsnorm

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß ohnehin aufgrund der Eigenständigkeit eines jeden Tarifvertrages grundsätzlich andere Tarifverträge zur Tarifauslegung nicht herangezogen werden dürfen; etwas anderes kann ausnahmsweise allenfalls dann gelten, wenn zwischen Tarifverträgen erkennbar und nach dem ersichtlichen Willen der Tarifvertragsparteien eine rechtliche oder tatsächliche Beziehung besteht (vgl. Urteile des Senats vom 3. Mai 1978 AZR 731/76 -, zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk sowie in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, und 5- April 1978 AZR 64o/76 [demnächst] AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Banken, sowie Hueck-Nipperdey, aaO, S. 359).
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