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   BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 157/94   

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BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 157/94 (https://dejure.org/1995,30865)
BAG, Entscheidung vom 05.04.1995 - 4 AZR 157/94 (https://dejure.org/1995,30865)
BAG, Entscheidung vom 05. April 1995 - 4 AZR 157/94 (https://dejure.org/1995,30865)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 416/80

    Eingruppierung einer Krankenschwester - Medizinalrecht - Tarifliche

    Auszug aus BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 157/94
    Der Gleichheitssatz wird durch die Tarifvertragsparteien bei der Setzung von Tarifnormen deshalb nur dann verletzt, wenn sie es versäumen, tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, daß sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 42, 239, 243 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Das ist dann anzunehmen, wenn Differenzierungen vorgenommen wurden, für die sachlich einleuchtende Gründe nicht vorhanden sind ( BAGE 42, 239, 243 = AP, a.a.O.; BAGE 66, 306, 312 = AP Nr. 153 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BVerfG Beschluß vom 26. März 1980 - 1 BvR 121/76 und 122/76 - AP Nr. 116 zu Art. 3 GG).

  • BAG, 18.08.1971 - 4 AZR 342/70

    Anrechnungsklauseln

    Auszug aus BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 157/94
    Danach erfaßt die Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung nur dann weitere Teile des Tarifvertrages oder den gesamten Tarifvertrag, wenn die übrigen, rechtmäßigen Vorschriften keine selbständige Bedeutung haben oder sämtliche Vorschriften eine untrennbare Einheit bilden, so daß die restlichen Regelungen ohne den nichtigen Teil ihren Sinn verlieren (vgl. Senatsurteil vom 18. August 1971 - 4 AZR 342/70 - BAGE 23, 399 = AP Nr. 8 zu § 4 TVG Effektivklausel; Hagemeier/Kempen/Zachert/Zilius, TVG, 2. Aufl., § 1 Rz 246; Koberski/Clasen/Menzel, TVG, Stand Januar 1995, § 1 Rz 103; Löwisch/Rieble, TVG, 1992, § 1 Rz 251; Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 1 Rz 111).
  • BAG, 06.02.1985 - 4 AZR 275/83

    Verfassungsmäßigkeit einer Tarifnorm - Vorgezogenes Altersruhegeld -

    Auszug aus BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 157/94
    Dieses Gebot ist auch von den Tarifvertragsparteien zu beachten ( BAG Urteil vom 13. November 1985 - 4 AZR 301/84 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie; BAG Urteil vom 6. Februar 1985 - 4 AZR 275/83 - BAGE 48, 65 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Süßwarenindustrie).
  • BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 234/84

    Verfassungswidrigkeit von Ehefrauenzulage

    Auszug aus BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 157/94
    Ein unzulässiger Eingriff in die Tarifautonomie läge hingegen dann vor, wenn durch gerichtliche Entscheidung die nichtige Norm durch eine andere ersetzt würde (Urteil des Senats vom 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137 = AP Nr. 136 zu Art. 3 GG).
  • BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 301/84

    Alterssicherung - Lohnerhöhung - Tarifvertrag - Gleichbehandlung

    Auszug aus BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 157/94
    Dieses Gebot ist auch von den Tarifvertragsparteien zu beachten ( BAG Urteil vom 13. November 1985 - 4 AZR 301/84 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie; BAG Urteil vom 6. Februar 1985 - 4 AZR 275/83 - BAGE 48, 65 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Süßwarenindustrie).
  • BAG, 05.12.1990 - 4 AZR 285/90

    Ärztliche Tätigkeit außerhalb des Bereichs der BÄrztO

    Auszug aus BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 157/94
    Das ist dann anzunehmen, wenn Differenzierungen vorgenommen wurden, für die sachlich einleuchtende Gründe nicht vorhanden sind ( BAGE 42, 239, 243 = AP, a.a.O.; BAGE 66, 306, 312 = AP Nr. 153 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BVerfG Beschluß vom 26. März 1980 - 1 BvR 121/76 und 122/76 - AP Nr. 116 zu Art. 3 GG).
  • BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 620/90

    Pflichtstundenzahl für Lehrer; Anrechnung der Arbeitszeitverkürzung auf eine

    Auszug aus BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 157/94
    Die Grenze zur Willkür wird durch eine Regelung jedoch nicht schon dann überschritten, wenn die gefundene Lösung nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste ist, sondern erst dann, wenn sich ein sachgerechter Grund für die Regelung nicht finden läßt (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteil vom 18. September 1991 - 5 AZR 620/90 - AP Nr. 192 zu Art. 3 GG; BVerfGE 55, 72, 88; 78, 232, 247 ) .
  • BAG, 15.06.1994 - 4 AZR 821/93

    Stufenfindung bei Höhergruppierung infolge Tarifänderung

    Auszug aus BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 157/94
    Da sich die Höhe seiner Vergütung in der Zwischenzeit mehrfach geändert haben dürfte und sie sich auch in Zukunft ändern kann, führt die Feststellungsklage zu einem wirtschaftlich sinnvolleren Ergebnis als die auf diesen Zeitraum bezogene Leistungsklage (Urteil des Senats vom 15. Juni 1994 - 4 AZR 821/93 - AP Nr. 4 zu § 27 BAT, m.w.N.).
  • BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76

    Rentenversicherung; Zusatzversorgung; Besteuerung der Beamtenpensionen; Rente

    Auszug aus BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 157/94
    Das ist dann anzunehmen, wenn Differenzierungen vorgenommen wurden, für die sachlich einleuchtende Gründe nicht vorhanden sind ( BAGE 42, 239, 243 = AP, a.a.O.; BAGE 66, 306, 312 = AP Nr. 153 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BVerfG Beschluß vom 26. März 1980 - 1 BvR 121/76 und 122/76 - AP Nr. 116 zu Art. 3 GG).
  • BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85

    Landwirtschaftliche Altershilfe

    Auszug aus BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 157/94
    Die Grenze zur Willkür wird durch eine Regelung jedoch nicht schon dann überschritten, wenn die gefundene Lösung nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste ist, sondern erst dann, wenn sich ein sachgerechter Grund für die Regelung nicht finden läßt (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteil vom 18. September 1991 - 5 AZR 620/90 - AP Nr. 192 zu Art. 3 GG; BVerfGE 55, 72, 88; 78, 232, 247 ) .
  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

    Präklusion I

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