Rechtsprechung
   BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 763/13   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

  • IWW

    § 74 Abs. 1 ArbGG, § ... 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 240 Satz 1 ZPO, § 249 Abs. 2 ZPO, § 189 ZPO, § 189 Alt. 2 ZPO, § 187 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 549 Abs. 1 Satz 1, § 551 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 81 ZPO, § 117 Abs. 1 InsO, § 80 Abs. 1 InsO, §§ 115 bis 117 InsO, §§ 86, 87 ZPO, § 240 ZPO, § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 BetrAVG, § 1b BetrAVG, § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG, § 7 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG, § 174 Abs. 1, § 45 Satz 1 InsO, § 559 ZPO, § 264 ZPO, § 264 Nr. 3 ZPO, § 613a Abs. 1 BGB, Art. 1 Nr. 5 des Arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetzes, § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB, § 47 Abs. 7 BetrVG, § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB, § 77 Abs. 5 BetrVG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 178 Abs. 1 Satz 1, § 179 Abs. 1 InsO, § 259 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 259 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 254 Abs. 1 Satz 1 InsO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 613a Abs 1 BGB, § 77 Abs 5 BetrVG, § 9 Abs 2 S 1 BetrAVG, § 7 Abs 2 S 1 Nr 1 BetrAVG, § 189 Alt 2 ZPO
    Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang - Insolvenz - Verfahrensunterbrechung - unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils - Heilung

  • Jurion

    Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang hinsichtlich eines Einzelbetriebs; Geltendmachung von Ansprüchen eines Arbeitnehmers aus der betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

  • bag-urteil.com

    Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang hinsichtlich eines Einzelbetriebs

  • rechtsportal.de

    Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang hinsichtlich eines Einzelbetriebs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesamtbetriebsvereinbarung - und ihre Fortgeltung nach Betriebsübergang

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Forderungsübergang auf den Pensions-Sicherungs-Verein - und die Anmeldung zur Insolvenztabelle

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung - und die trotzdem erfolgte Zustellung des Urteils

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

  • Jurion (Kurzinformation)

    Fortgeltung der bestehenden Betriebsvereinbarungen bei einem Betriebsübergang

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a; BetrAVG §§ 7, 9; BetrVG § 50; InsO §§ 174 ff.
    Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Normative Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang" von RA Prof. Dr. Cord Meyer, original erschienen in: NZA 2016, 749 - 751.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 151, 302
  • ZIP 2015, 1748
  • ZIP 2015, 68
  • NZA 2015, 1331
  • NZI 2015, 867
  • BB 2015, 2164
  • DB 2015, 2096
  • JR 2017, 546



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 77/15

    Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage -

    Mit dem Erwerb des Anspruchs gegen den Träger verliert der Versorgungsberechtigte damit seinen Anspruch gegen den Schuldner in dem Umfang, in dem der Pensions-Sicherungs-Verein nach § 7 BetrAVG einstandspflichtig ist (vgl. BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 763/13 - Rn. 39, BAGE 151, 302; 24. Januar 2006 - 3 AZR 484/04 - Rn. 22; 9. November 1999 - 3 AZR 361/98 - zu B IV 1 der Gründe; 12. April 1983 - 3 AZR 607/80 - zu 2 der Gründe, BAGE 42, 188) .
  • BAG, 24.01.2017 - 1 ABR 24/15

    Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

    Nach der Rechtsprechung des Senats gilt eine in den Betrieben eines abgebenden Unternehmens geltende Gesamtbetriebsvereinbarung bei einem die Betriebsidentität wahrenden Übergang auf einen bisher betriebslosen Betriebserwerber in dem übertragenen Teil des Unternehmens als Betriebsvereinbarung auch dann fort, wenn nur ein Betrieb auf diesen übergeht (ausf. BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 763/13 - Rn. 45 ff. mwN, BAGE 151, 302) .

    Dieses Nebeneinander bleibt bestehen, wenn ein Betrieb unter Wahrung seiner Identität auf einen anderen Rechtsträger übertragen wird (vgl. BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 763/13 - Rn. 50 mwN, BAGE 151, 302) .

    Auch der Wegfall des Gesamtbetriebsrats führt nicht zur Beendigung der normativen Wirkung von ihm geschlossener Vereinbarungen (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 763/13 - Rn. 51, 53 mwN, BAGE 151, 302) .

  • LAG Düsseldorf, 06.07.2018 - 6 TaBV 4/18

    Fortgeltung einer Konzernbetriebsvereinbarung nach Ausscheiden des Unternehmens

    Diese Ansicht hält im Wesentlichen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur normativen Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen bei einem die Betriebsidentität wahrenden Betriebsübergang (grundlegend BAG v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 - juris; ebenso BAG v. 05.05.2015 - 1 AZR 763/13 - und BAG v. 24.01.2017 - 1 ABR 24/15 - Rn. 14, beide juris) für übertragbar.

    (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wirkt eine Gesamtbetriebsvereinbarung, die in den Betrieben eines abgebenden Unternehmens gilt, bei einem die Betriebsidentität wahrenden Übergang auf einen bisher betriebslosen Betriebserwerber auch dann normativ fort, wenn nur ein Betrieb übergeht (BAG v. 05.05.2015 - 1 AZR 763/13 - Rn. 45, juris; BAG v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 - juris).

    Auch insoweit gibt es keinen Unterschied zur Rechtslage bei der Gesamtbetriebsvereinbarung, die unabhängig vom Fortbestehen der ursprünglichen Unternehmensidentität gilt (vgl. hierzu BAG v. 05.05.2015 - 1 AZR 763/13 - Rn. 50, juris, und BAG v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 - juris, dort unter Rn. 54).

  • LAG Düsseldorf, 22.12.2017 - 10 Sa 822/16

    Betriebsübergang

    a) Ein Anspruch auf (Fort-) Zahlung eines Arbeitsentgelts in dieser Höhe lässt sich nicht damit begründen, dass die Beklagte verpflichtet wäre, die GBV ERA-NDL weiter anzuwenden, sei es, weil sie in dem übertragenen Betrieb normativ als Einzelbetriebsvereinbarung weitergölte (vgl. BAG, Urteil vom 05. Mai 2015 - 1 AZR 763/13 -, juris), sei es, weil die Beklagte an sie als ein infolge Transformation nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB arbeitsvertraglich fortgeltendes Regelwerk gebunden wäre.

    Denn entweder gölte die GBV ERA-NDL in dem auf die Beklagte übergegangen Betrieb unmittelbar und zwingend als Einzelbetriebsvereinbarung weiter (vgl. BAG, Urteil vom 05. Mai 2015 - 1 AZR 763/13 -, juris).

  • BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 576/14

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte -

    Nach dessen Übertragung galt die GBV damit als Betriebsvereinbarung im verbliebenen Betrieb Düsseldorf weiter; ein Gesamtbetriebsrat konnte für diesen nicht mehr errichtet werden (vgl. zur Weitergeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung als Betriebsvereinbarung, wenn nach einer Übertragung von Betrieben auf einen anderen Rechtsträger beim bisherigen Rechtsträger nur noch ein Betrieb verbleibt BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 763/13 - Rn. 53) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.01.2018 - 7 Sa 1076/17

    Ablösende Betriebsvereinbarung - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel Auslegung

    Soweit sich die Beklagte auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Mai 2015 - 1 AZR 763/13 - beruft, bezieht sich diese nur auf eine normativ fortgeltende Betriebsvereinbarung.
  • LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 1169/17

    Regelungssperre; Sonderzahlung; Nachwirkung; Betriebsübergang; Darlegungslast für

    Es kann insofern dahinstehen, ob die AAB 2005 bei der Beklagten zunächst normativ fort galt, weil es sich um eine identitätswahrende Übertragung des Betriebes bei unveränderter Fortführung durch die Beklagte handelte (vgl. BAG 5. Mai 2015-1 AZR 763/13-Juris) oder ob sich die Weitergeltung der AAB 2005 zwischen den Vertragsparteien -dann allerdings in transformierte Form- wie vom Arbeitsgericht angenommen aus § 613a Abs. 1 S. 2 BGB ergab.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 5 Sa 54/18

    Weitergeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung bei Teilbetriebsübergang unter

    In den genannten Fällen kommt es schließlich auch zur normativen Fortgeltung des Inhalts einer Gesamtbetriebsvereinbarung als Einzelbetriebsvereinbarung im übertragenen Betrieb(-steil), wenn die in der Gesamtbetriebsvereinbarung geregelten Rechte und Pflichten beim aufnehmenden Unternehmen nicht normativ ausgestaltet sind (BAG v. 05.05.2015 - 1 AZR 763/13, Rz. 46).
  • LAG Hamm, 27.06.2018 - 4 Sa 1521/17

    Schriftform; Paraphe; betriebsbedingte Kündigung; Betriebsschließung; greifbare

    Nimmt man das an, hätte die anscheinend von der T AG als einer möglichen Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1) vereinbarte Gesamtbetriebsvereinbarung bei der Q GmbH im Wege des Betriebsübergangs als Einzelbetriebsvereinbarung weiter gegolten ( vgl. BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 763/13 = NZA 2015, 1331 ff. ).
  • LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 6 Sa 255/17

    Betriebsübergang, kollektivrechtliche Normen, Betriebsvereinbarung, Aufhebung,

    Der Erwerber tritt betriebsverfassungsrechtlich an die Stelle des früheren Inhabers (BAG Urteil v. 05.05.2015 - 1 AZR 763/13; Schaub/Ahrendt, Arbeitsrechtshandbuch, 17. Aufl., § 119, Rn. 22).
  • LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 6 Sa 210/17

    Betriebsübergang, kollektivrechtliche Normen, Betriebsvereinbarung, Aufhebung,

  • LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 6 Sa 294/17

    Betriebsübergang, kollektivrechtliche Normen, Betriebsvereinbarung, Aufhebung,

  • LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 6 Sa 288/17

    Betriebsübergang, kollektivrechtliche Normen, Betriebsvereinbarung, Aufhebung,

  • LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 6 Sa 234/17

    Betriebsübergang, kollektivrechtliche Normen, Betriebsvereinbarung, Aufhebung,

  • LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 6 Sa 221/17

    Betriebsübergang, kollektivrechtliche Normen, Betriebsvereinbarung, Aufhebung,

  • LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 6 Sa 215/17

    Betriebsübergang, kollektivrechtliche Normen, Betriebsvereinbarung, Aufhebung,

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