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   BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 764/13   

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https://dejure.org/2015,22374
BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 764/13 (https://dejure.org/2015,22374)
BAG, Entscheidung vom 05.05.2015 - 1 AZR 764/13 (https://dejure.org/2015,22374)
BAG, Entscheidung vom 05. Mai 2015 - 1 AZR 764/13 (https://dejure.org/2015,22374)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 74 Abs. 1 ArbGG, § ... 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 240 Satz 1 ZPO, § 249 Abs. 2 ZPO, § 189 ZPO, § 189 Alt. 2 ZPO, § 187 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 549 Abs. 1 Satz 1, § 551 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 81 ZPO, § 117 Abs. 1 InsO, § 80 Abs. 1 InsO, §§ 115 bis 117 InsO, §§ 86, 87 ZPO, § 240 ZPO, § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 BetrAVG, § 1b BetrAVG, § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG, § 7 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG, § 174 Abs. 1, § 45 Satz 1 InsO, § 559 ZPO, § 264 ZPO, § 264 Nr. 3 ZPO, § 613a Abs. 1 BGB, Art. 1 Nr. 5 des Arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetzes, § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB, § 47 Abs. 7 BetrVG, § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB, § 77 Abs. 5 BetrVG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 178 Abs. 1 Satz 1, § 179 Abs. 1 InsO, § 259 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 259 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 254 Abs. 1 Satz 1 InsO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Köln, 10.05.2016 - 12 Sa 864/15

    Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der

    Insolvenzforderungen können daher nur noch in Höhe der vereinbarten Quoten durchgesetzt werden (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 764/13 - Rn. 67; BGH 19. Mai 2011 - IX ZR 222/08 - Rn. 8).

    Die erneut geänderte Antragsfassung stellt nur eine verfahrensrechtlich gebotene Anpassung an die Vorschriften der Insolvenzordnung dar (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 764/13 - Rn. 40) .

    Gegen die Umstellung des Klageantrags hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung keine Einwendungen erhoben (vgl. BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 764/13 - Rn. 42) .

    Insolvenzforderungen können daher nur noch in Höhe der vereinbarten Quoten durchgesetzt werden (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 764/13 - Rn. 67; BGH 19. Mai 2011 - IX ZR 222/08 - Rn. 8) .

    Auch die übrigen Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft liegen vor (vgl. BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 764/13 - Rn. 38, 39).

    Wird die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergegangene Forderung gerichtlich festgestellt, entfaltet eine solche Entscheidung zugleich Bindungswirkung in Bezug auf den gegen den Träger der Insolvenzsicherung gerichteten Anspruch des Arbeitnehmers nach § 7 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 764/13 - Rn. 39; 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - Rn. 18 f.) .

    Damit hat der Kläger bei seinem Eintritt bei der Beklagten eine Zusage auf Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe der GBV 87 erworben (vgl. BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 764/13 - Rn. 44 f.) .

  • LAG Köln, 10.05.2016 - 12 Sa 865/15

    Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der

    Insolvenzforderungen können daher nur noch in Höhe der vereinbarten Quoten durchgesetzt werden (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 764/13 - Rn. 67; BGH 19. Mai 2011 - IX ZR 222/08 - Rn. 8).

    Die erneut geänderte Antragsfassung stellt nur eine verfahrensrechtlich gebotene Anpassung an die Vorschriften der Insolvenzordnung dar (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 764/13 - Rn. 40) .

    Gegen die Umstellung des Klageantrags hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung keine Einwendungen erhoben (vgl. BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 764/13 - Rn. 42) .

    Insolvenzforderungen können daher nur noch in Höhe der vereinbarten Quoten durchgesetzt werden (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 764/13 - Rn. 67; BGH 19. Mai 2011 - IX ZR 222/08 - Rn. 8) .

    Auch die übrigen Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft liegen vor (vgl. BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 764/13 - Rn. 38, 39).

    Wird die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergegangene Forderung gerichtlich festgestellt, entfaltet eine solche Entscheidung zugleich Bindungswirkung in Bezug auf den gegen den Träger der Insolvenzsicherung gerichteten Anspruch des Arbeitnehmers nach § 7 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 764/13 - Rn. 39; 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - Rn. 18 f.) .

    Damit hat der Kläger bei seinem Eintritt bei der Beklagten eine Zusage auf Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe der GBV 87 erworben (vgl. BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 764/13 - Rn. 44 f.) .

  • LAG Köln, 10.05.2016 - 12 Sa 866/15

    Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der

    Insolvenzforderungen können daher nur noch in Höhe der vereinbarten Quoten durchgesetzt werden (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 764/13 - Rn. 67; BGH 19. Mai 2011 - IX ZR 222/08 - Rn. 8).

    Die erneut geänderte Antragsfassung stellt nur eine verfahrensrechtlich gebotene Anpassung an die Vorschriften der Insolvenzordnung dar (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 764/13 - Rn. 40) .

    Gegen die Umstellung des Klageantrags hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung keine Einwendungen erhoben (vgl. BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 764/13 - Rn. 42) .

    Insolvenzforderungen können daher nur noch in Höhe der vereinbarten Quoten durchgesetzt werden (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 764/13 - Rn. 67; BGH 19. Mai 2011 - IX ZR 222/08 - Rn. 8) .

    Auch die übrigen Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft liegen vor (vgl. BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 764/13 - Rn. 38, 39).

    Wird die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergegangene Forderung gerichtlich festgestellt, entfaltet eine solche Entscheidung zugleich Bindungswirkung in Bezug auf den gegen den Träger der Insolvenzsicherung gerichteten Anspruch des Arbeitnehmers nach § 7 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 764/13 - Rn. 39; 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - Rn. 18 f.) .

    Damit hat der Kläger bei seinem Eintritt bei der Beklagten eine Zusage auf Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe der GBV 87 erworben (vgl. BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 764/13 - Rn. 44 f.) .

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