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   BAG, 05.06.1985 - 5 AZR 459/83   

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BAG, 05.06.1985 - 5 AZR 459/83 (https://dejure.org/1985,1506)
BAG, Entscheidung vom 05.06.1985 - 5 AZR 459/83 (https://dejure.org/1985,1506)
BAG, Entscheidung vom 05. Juni 1985 - 5 AZR 459/83 (https://dejure.org/1985,1506)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung des Arbeitnehmers bei Krankheit - Provisionen als im Krankheitsfalle fortzuzahlende Vergütung - Fiktive Ermittlung von Provisionen nach dem Lohnausfallprinzip - Ermittlung von schwankenden Bezügen durch richterliche Schätzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung, mit Kommentierung)

    Berechnung der Krankenbezüge eines arbeitsunfähig erkrankten AN, angestellter Reisender, Fortzahlung von Provision im Krankheitsfall, Pensumprovision

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2906 (Ls.)
  • NZA 1986, 290
  • VersR 1986, 75
  • BB 1986, 1158
  • DB 1985, 2695
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 352/18

    Feiertagsvergütung - Zeitungszusteller

    Das entspricht im Ausgangspunkt auch der Berechnung des im Krankheitsfall fortzuzahlenden Entgelts bei leistungsabhängiger Vergütung (vgl. BAG 5. Juni 1985 - 5 AZR 459/83 - zu I 1 c der Gründe) und der Berechnung in anderen Fällen einer zu leistenden Fortzahlung der Vergütung, die sich gemäß gesetzlicher Bestimmungen nach dem Entgeltausfallprinzip richtet, wie etwa nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG die Vergütung eines von der Pflicht zur Arbeitsleistung befreiten Mitglieds des Betriebsrats (dazu bspw. BAG 29. April 2015 - 7 AZR 123/13 - Rn. 13 ff.) .
  • BAG, 24.10.2000 - 9 AZR 634/99

    Urlaubsentgelt; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft

    Damit setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Juni 1985 (- 5 AZR 459/83 - AP HGB § 63 Nr. 39 = EzA HGB § 63 Nr. 37) und vom 19. September 1985 (- 6 AZR 460/83 - BAGE 49, 370).
  • BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 742/00

    Annahmeverzug - Umfang der Arbeitszeit - betriebliche Übung - Maßregelungsverbot

    Zu zahlen ist die Vergütung, die der Dienstpflichtige bei Weiterarbeit erzielt hätte (BAG 24. Oktober 1991 - 2 AZR 210/91 - nv.; 25. Juni 1981 - 6 AZR 524/78 - nv.; vgl. zu § 63 HGB, § 616 BGB: BAG 5. Juni 1985 - 5 AZR 459/83 - AP HGB § 63 Nr. 39 = EzA HGB § 63 Nr. 37).
  • BAG, 29.04.2015 - 7 AZR 123/13

    Betriebsratsmitglied - Vergütungsfortzahlung für die Dauer erforderlicher

    Gegebenenfalls ist bei schwankenden Bezügen eine Schätzung nach den Grundsätzen des § 287 Abs. 2 ZPO vorzunehmen (vgl. BAG 5. Juni 1985 - 5 AZR 459/83 - zu I 1 c der Gründe) .

    Dem steht nicht entgegen, dass zwischen Zeitaufwand und Umsatzhöhe keine Proportionalität besteht (vgl. zur Umsatzprovision BAG 5. Juni 1985 - 5 AZR 459/83 - zu I 1 c der Gründe) .

  • LAG Köln, 08.11.2018 - 6 Sa 256/18

    Urlaubsentgelt; Entgeltfortzahlung; Bezugszeitraum; Provisionen; Referenzzeitraum

    Doch ist in jedem Falle davon auszugehen, dass der Beschäftigte diejenige Vergütung erhalten soll, die er verdient hätte, wenn er nicht an der Leistung der Dienste verhindert gewesen wäre; er soll nicht besser, aber auch nicht schlechter gestellt werden, als wenn er in dieser Zeit gearbeitet hätte (st. Rspr. BAG v. 05.06.1985 - 5 AZR 459/83 - BAG v. 12.10.1956 - 1 AZR 464/54 -).

    Entscheidend ist, dass ein gesunder Beschäftigter sie erarbeiten kann, der kranke Beschäftigte dagegen nicht (BAG v. 05.06.1985 - 5 AZR 459/83 -).

    Bei Abschlüssen, die in der Regel nur alle Wochen oder Monate zustande kommen, ist ein sachgerechtes Ergebnis allein bei Zugrundelegung eines längerfristigen Referenzzeitraums zu gewinnen (BAG v. 05.06.1985 - 5 AZR 459/83 -).

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG v. 05.06.1985 - 5 AZR 459/83 - BAG v. 05.11.1964 - 2 AZR 494/63 - BAG v. 07.11.1984 - 5 AZR 378/82 -).

  • BAG, 15.01.1992 - 7 AZR 194/91

    Entgeltschutz; betriebsübliche berufliche Entwicklung

    Die Zwischenfeststellungsklage ist nur dann unzulässig, wenn die Entscheidung über die gleichzeitig Leistungsklage die Rechtsbeziehungen der Parteien mit Rechtskraftwirkung erschöpfend klärt (vgl. BAGE 18, 29, 36 f. = AP Nr. 11 zu § 565 ZPO; Urteil vom 5. Juni 1985 - 5 AZR 459/83 - AP Nr. 39 zu § 63 HGB, zu II der Gründe; RGZ 144, 54, 59; RGZ 170, 328, 330; BGHZ 69, 37, 43).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 8 Sa 201/15

    Schadensersatz für entgangene Bonuszahlung bei unterlassener Zielvorgabe

    Abgesehen davon gehören Bonuszahlungen aus Zielvereinbarungen oder Zielvorgaben mit individuellen Leistungszielen zum laufenden Arbeitsentgelt und sind keine Sondervergütungen (vgl. für Provisionsansprüche BAG 05.06.1985 - 5 AZR 459/83 - NZA 1986, 290; vgl. auch Reinhard in Erfurter Kommentar, 16. Auflage 2016, § 4a EFZG Rn. 8 m.w.N.).
  • BAG, 06.12.1995 - 5 AZR 237/94

    Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder Verletzung von Berufsfußballspielern

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist bei der Ermittlung der Anspruchshöhe davon auszugehen, daß der Angestellte diejenige Vergütung erhalten soll, die er erhalten hätte, wenn er nicht aus Krankheitsgründen an der Leistung seiner Dienste verhindert gewesen wäre; er soll nicht besser, aber auch nicht schlechter gestellt werden, als wenn er in dieser Zeit gearbeitet hätte (statt vieler: Urteil vom 5. Juni 1985 AP Nr. 39 zu § 63 HGB, unter I 1a der Gründe, m.w.N.).

    Zwar hat das Bundesarbeitsgericht angenommen, im Fall eines Provisionsvertreters, der jährlich nur wenige aber umfangreiche Geschäfte abschloß und dessen Provisionsaufkommen zwischen 300, 00 DM in einem Monat und fast 65.000,00 DM im anderen Monat lag, sei zur Ermittlung einer gerechten Vergütung ein längerer Referenzzeitraum anzunehmen (BAG AP Nr. 39 zu § 63 HGB).

  • LAG Köln, 08.05.2020 - 4 Sa 662/19

    Fiktive Provision; Mindestprovision; Entgeltfortzahlung; Urlaubsentgelt; stark

    Dementsprechend ist davon auszugehen, dass der Beschäftigte diejenige Vergütung erhalten soll, die er verdient hätte, wenn er nicht an der Leistung der Dienste verhindert gewesen wäre; er soll nicht besser, aber auch nicht schlechter gestellt werden, als wenn er in dieser Zeit gearbeitet hätte, sog. Lohnausfallprinzip (so bereits BAG, Urteil vom 5. Juni 1985 - 5 AZR 459/83, Rn. 16 mwN, juris; vgl. Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 8. November 2018 - 6 Sa 256/18, Rn. 86, juris).

    Schwankende Bezüge die, wie im vorliegenden Fall, nicht mit täglicher und betragsmäßiger Regelmäßigkeit auftreten, sind durch gerichtliche Schätzung entsprechend § 287 Abs. 2 ZPO zu ermitteln, und zwar in der Weise, dass man von einem Durchschnittsverdienst eines bestimmten Bezugszeitraums ausgeht, der so zu wählen ist, dass ein sachgerechtes Ergebnis erzielt werden kann (BAG, Urteil vom 5. Juni 1985 - 5 AZR 459/83, Rn. 20 mwN, juris; Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 8. November 2018 - 6 Sa 256/18, Rn. 86, juris).

    Das Bundesarbeitsgericht hat für die Ermittlung des Durchschnittswertes bzgl. des Referenzeitraums bei schwankenden Provisionen - je nach Sachlage im zu entscheidenen Einzelfall - einerseits auf die letzten vier Wochen bzw. den letzten Monat (vgl. BAG, Urteil vom 17. April 1975 - 3 AZR 289/74, juris; BAG, Urteil vom 29. September 1971 - 3 AZR 164/71, juris; BAG, Urteil vom 4. Juni 1969 - 3 AZR 243/68, juris) und andererseits auf das letzte Jahr (vgl. BAG, Urteil vom 29. September 1971 - 3 AZR 164/71, juris; BAG, Urteil vom 4. Juni 1969 - 3 AZR 243/68, juris) abgestellt, wobei gerade bei schwankenden Provisionen ein längerer Referenzzeitraum von bis zu zwölf Monaten angemessen sein kann (vgl. BAG, Urteil vom 5. Juni 1985 - 5 AZR 459/83, Rn. 27, juris; BeckOK-ArbR/Ricken, 55. Ed. [Stand: 1. März 2020], § 4 EFZG, Rn. 9; Linck, in: Schaub, ArbR-HdB, 18. Auflage 2018, § 103 Rn. 14; Staudinger/Richardi/Fischinger, § 611 BAG, Rn. 1572).

    Entscheidend ist, dass ein gesunder Beschäftigter sie erarbeiten kann, der kranke Beschäftigte dagegen nicht (BAG, Urteil vom 5. Juni 1985 - 5 AZR 459/83, Rn. 19, juris).

  • BAG, 19.09.1985 - 6 AZR 460/83

    Referenzprinzip - Tarifvertrag - Lohnausfallprinzip - Urlaubsgeld

    Während für Provisionen, die für vom Kläger getätigte Abschlüsse gezahlt werden, kein Zweifel bestehen kann, daß diese zu den während des Urlaubs weiter zu zahlenden Entgeltbestandteilen zählen (vgl. insoweit die Entscheidung des Fünften Senats vom 5. Juni 1985 - 5 AZR 459/83 -, zu I 1 b der Gründe m.w.N., zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen), ist dies bei Prämien zweifelhaft, vorausgesetzt, sie haben nicht entgegen ihrer Bezeichnung den Charakter von Zusat2provisionen (z.B. Gewinnung neuer Systemkunden, Großabschlüsse über mehrere Systeme, bei lizenzierten Software-Produkten und bei Verkaufswettbewerben für den ersten Systemabschluß bei Unternehmen der "Top-Liste").

    Ob danach ggf. von einer Zeitspanne von 12 Monaten als geeignet ausgegangen werden kann, wie der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 5. Juni 1985 (aaO) angenommen hat, ist gegenwärtig vom Senat nicht zu beurteilen.

    Der erkennende Senat tritt zur Begründung insoweit den Erwägungen des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts in der Entscheidung vom 5. Juni 1985 (aaO) bei.

  • LAG München, 03.09.2019 - 9 Sa 177/19

    Höhe der Vergütung von Urlaubstagen

  • LAG Hamm, 30.09.2020 - 5 Sa 878/20

    Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung, Umsatzabhängige Jahresleistung

  • BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 856/94

    Berechnung des Urlaubsentgelts - Berücksichtigung einer gestaffelten Jahresprämie

  • LAG Düsseldorf, 02.09.1997 - 8 Sa 881/97

    Entgeltfortzahlung: EFZG oder RTV technische Angestellte und Poliere

  • LAG Baden-Württemberg, 21.10.1993 - 13 Sa 3/93
  • BAG, 18.02.1992 - 9 AZR 118/91
  • LAG Düsseldorf, 03.03.1998 - 8 (10) Sa 2087/97

    Entgeltfortzahlung: EFZG oder BRTV Bau

  • LAG Düsseldorf, 27.01.1998 - 8 (9) Sa 1104/97

    Entgeltfortzahlung: konstitutive oder deklaratorische Regelung des Tarifvertrags

  • LAG Düsseldorf, 08.07.2005 - 9 Sa 262/05
  • LAG Niedersachsen, 15.01.1992 - 7 Sa 473/91

    Prämienregelungen bei Fussballspielern; Lohnfortzahlung von Lizenzspielern; Höhe

  • ArbG Frankfurt/Main, 09.12.2004 - 9 Ca 3442/04
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