Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Herstellung von Bauelementen aus Metall und anschließende Montage auf einer Baustelle - Begriff der Zusammenhangstätigkeit

• rechtsprechung-im-internet.de

  Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Herstellung von Bauelementen aus Metall und anschließende Montage auf einer Baustelle - Begriff der Zusammenhangstätigkeit

 
• IWW

  Abschn. II VTV, Anlage 31 SokaSiG, § 7 SokaSiG, Abschn. V VTV, Abschn. V Nr. 13 VTV, Abschn. V Nr. 42 VTV, § 39 der Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft, § ... 2 Abs. 2 Nr. 7, Nr. 8, Nr. 9, Nr. 12 und Nr. 17 ZimMstrV, Abschn. V Nr. 37 VTV, § 559 Abs. 1 ZPO, Abschn. B Nr. 3 und Nr. 5 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbauer und zur Metallbauerin, Abschn. VII VTV, § 10 Abs. 1 SokaSiG, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Arbeitszeitlich überwiegende bauliche Tätigkeit als maßgebliches Kriterium für den betrieblichen Geltungsbereich des VTV Baugewerbe; Abgrenzung zwischen Bautätigkeit und Herstellung von Treppen, Balkonen und Geländern aus Metall; Zusammenrechnung von Vor-, Neben-, Nach- ...

• Wolters Kluwer

  Tarifauslegung; Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft; betrieblicher Geltungsbereich des VTV; Herstellung vo...

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Betrieblicher Geltungsbereich des VTV / Herstellung von Bauteilen

• bag-urteil.com

  Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Herstellung von Bauelementen aus Metall und anschließende Montage auf einer Baustelle - Begriff der Zusammenhangstätigkeit

• Betriebs-Berater

  Begriff der Zusammenhangstätigkeit im Baugewerbe

• rewis.io

  Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Herstellung von Bauelementen aus Metall und anschließende Montage auf einer Baustelle - Begriff der Zusammenhangstätigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifauslegung - Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Herstellung von Bauelementen aus Metall und anschließende Montage auf einer Baustelle - Begriff der Zusammenhangstätigkeit

• rechtsportal.de

  Arbeitszeitlich überwiegende bauliche Tätigkeit als maßgebliches Kriterium für den betrieblichen Geltungsbereich des VTV Baugewerbe

• datenbank.nwb.de

  Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Herstellung von Bauelementen aus Metall und anschließende Montage auf einer Baustelle - Begriff der Zusammenhangstätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Herstellung von Bauelementen aus Metall und anschließende Montage auf einer Baustelle - Begriff der Zusammenhangstätigkeit

Papierfundstellen

• NZA 2019, 1500

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 512/17

  Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - SokaSiG

  Auszug aus BAG, 05.06.2019 - 10 AZR 214/18

  Sie sind weder in ihren materiell-rechtlichen Voraussetzungen noch in ihren Folgen oder strukturell grundlegend verschieden ausgestaltet (BAG 27. März 2019 - 10 AZR 512/17 - Rn. 11 ff. mwN) .

  Der Betrieb der Beklagten unterfällt nicht dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV (zu den Voraussetzungen BAG 27. März 2019 - 10 AZR 512/17 - Rn. 17 mwN) .

  Die Vorschrift erfasst alle Arbeiten, die irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder auch der Instandsetzung oder Instandhaltung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, sodass diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können (BAG 27. März 2019 - 10 AZR 512/17 - Rn. 23 mwN) .

• BAG, 22.11.1995 - 10 AZR 500/95

  Pflicht zur Beitragszahlung an eine Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - …

  Auszug aus BAG, 05.06.2019 - 10 AZR 214/18

  (2) Die Entscheidung des Senats vom 22. November 1995 (- 10 AZR 500/95 -) steht dem hier gefundenen Ergebnis ebenfalls nicht entgegen.

  Die Zweckbestimmung ihres Betriebs war daher eindeutig baulich geprägt (vgl. BAG 22. November 1995 - 10 AZR 500/95 - zu II 2 der Gründe) .

• BAG, 15.06.2011 - 10 AZR 861/09

  Sozialkassenverfahren - bauliche Leistung - Erstellen von Lüftungs- und …

  Auszug aus BAG, 05.06.2019 - 10 AZR 214/18

  Fertigt der Betrieb arbeitszeitlich überwiegend die später einzubauenden Bauteile eigens vor der Montage an, ist nicht das Zusammensetzen oder Zusammenbauen einzelner industriell vorgefertigter Teile, sondern die Herstellung der später eingebauten Elemente Gegenstand der betrieblichen Tätigkeit (vgl. BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 14 ff.) .

  Die Tarifvertragsparteien wollten nicht nur das Bauhauptgewerbe erfassen, sondern auch das sog. Baunebengewerbe (BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 22) .

 
• BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 463/09

  Baugewerbe - Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit

  Auszug aus BAG, 05.06.2019 - 10 AZR 214/18

  b) Von dieser Prämisse ist der Senat auch im Urteil vom 23. Juni 2010 (- 10 AZR 463/09 -) ausgegangen.

  Die von der dortigen Beklagten aufgestellte Behauptung, entgegen dem Vortrag der Klägerin seien mehr Arbeitszeitanteile auf die Herstellung spezieller Innenausbauteile als auf deren anschließende Montage entfallen, hat der Senat wegen § 559 Abs. 1 ZPO nicht berücksichtigt (vgl. BAG 23. Juni 2010 - 10 AZR 463/09 - Rn. 6, 13 f.) .

• BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 722/10

  Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - bauliche …

  Auszug aus BAG, 05.06.2019 - 10 AZR 214/18

  aa) Bei Zusammenhangstätigkeiten handelt es sich um Vor-, Neben-, Nach- und Hilfsarbeiten, die den eigenen baulichen Haupttätigkeiten dienen, zu ihrer sachgerechten Ausführung notwendig sind und nach der Verkehrssitte üblicherweise von den Betrieben des Baugewerbes miterledigt werden (ausführlich BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 722/10 - Rn. 12 ff. mwN und Rn. 19) .
• BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 321/05

  Holztreppenbauarbeiten als bauliche Leistung

  Auszug aus BAG, 05.06.2019 - 10 AZR 214/18

  (1) Soweit der Senat am 14. Dezember 2005 entschieden hat, die Herstellung von Holztreppen sei eine bauliche Leistung nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 42 VTV (BAG 14. Dezember 2005 - 10 AZR 321/05 - Rn. 14 ff.) , kann dies nicht auf den Streitfall übertragen werden.
• BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 959/13

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

  Auszug aus BAG, 05.06.2019 - 10 AZR 214/18

  Wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und handels- bzw. gewerberechtliche Kriterien sind nicht relevant (BAG 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 28, BAGE 149, 84) .
• BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 669/13

  Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten

  Auszug aus BAG, 05.06.2019 - 10 AZR 214/18

  bb) Bei der Herstellung von Treppen, Geländern und Balkonen aus Metall handelt es sich auch nicht um eine sonstige typische Bautätigkeit (zu den Anforderungen vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 24) .
• LAG Hessen, 02.02.2018 - 10 Sa 496/17

  Die Herstellung und anschließende Montage von Treppen und Geländern aus Metall …

  Auszug aus BAG, 05.06.2019 - 10 AZR 214/18

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Februar 2018 - 10 Sa 496/17 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 43/15

  Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Tarifverträge über das …

  Auszug aus BAG, 05.06.2019 - 10 AZR 214/18

  Der Senat hat festgestellt, dass diese Allgemeinverbindlicherklärung unwirksam ist (BAG 25. Januar 2017 - 10 ABR 43/15 -) .
• BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 190/10

  Beitragspflicht, Sozialkassen des Baugewerbes, Mischbetrieb, Darlegungslast
• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

• BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 337/18

  Sozialkassentarifvertrag - Betrieblicher Geltungsbereich

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist es für die Erfüllung dieses Regelbeispiels erforderlich, dass industriell hergestellte, nicht mehr wesentlich zu verändernde Fertigteile verbaut werden (BAG 5. Juni 2019 - 10 AZR 214/18 - Rn. 20; 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 20) .

  Die Tarifvertragsparteien wollten nicht nur das Bauhauptgewerbe erfassen, sondern auch das sog. Baunebengewerbe (…BAG 18. Dezember 2019 - 10 AZR 424/18 - Rn. 32, 34, 37; 5. Juni 2019 - 10 AZR 214/18 - Rn. 24; 8. Mai 2019 - 10 AZR 559/17 - Rn. 21; 27. März 2019 - 10 AZR 512/17 - Rn. 23; 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 21) .

• LAG Hessen, 09.02.2024 - 10 Sa 945/21
  Die Herstellung von Treppen, Geländern und Balkonen aus Metall ist keine typische Bautätigkeit, die § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV unterfällt (vgl. BAG 5. Juni 2019 - 10 AZR 214/18 - Rn. 26, NZA 2019, 1500).

  Zwar ist die anschließende Montage beim Kunden eine bauliche Tätigkeit, die Herstellung kann in Fällen wie diesen aber auch nicht als eine Zusammenhangstätigkeit zu dem späteren Einbau angesehen werden (vgl. BAG 5. Juni 2019 - 10 AZR 214/18 - Rn. 34, NZA 2019, 1500).

  Von den Behauptungen des Beklagten ausgehend wurden auch nicht bloß industriell vorgefertigte Produkte montiert, sondern die Bauteile wurden aus Metall selbst hergestellt (vgl. BAG 5. Juni 2019 - 10 AZR 214/18 - Rn. 22, NZA 2019, 1500).

• LAG Hessen, 05.03.2021 - 10 Sa 1040/20

  Gepräge baulicher Zusammenhangstätigkeiten bei Feststellung eines tariflichen …

  Bei Zusammenhangstätigkeiten handelt es sich um Vor-, Neben-, Nach- und Hilfsarbeiten, die den eigenen baulichen Haupttätigkeiten dienen, zu ihrer sachgerechten Ausführung notwendig sind und nach der Verkehrssitte üblicherweise von den Betrieben des Baugewerbes miterledigt werden (vgl. BAG 5. Juni 2019 - 10 AZR 214/18 - Rn. 33, NZA 2019, 1500) .

  Für die Herstellung von Treppen, Geländern und Balkonen aus Metall hat das BAG eine bauliche Zusammenhangstätigkeit zu dem sich anschließenden Einbau zwar abgelehnt (vgl. BAG 5. Juni 2019 - 10 AZR 214/18 - Rn. 34, NZA 2019, 1500) , weil dort die Herstellung in einem Metallbaubetrieb im Vordergrund stand.

  (2) Bei Zusammenhangstätigkeiten handelt es sich um Vor-, Neben-, Nach- und Hilfsarbeiten, die den eigenen baulichen Haupttätigkeiten dienen, zu ihrer sachgerechten Ausführung notwendig sind und nach der Verkehrssitte üblicherweise von den Betrieben des Baugewerbes miterledigt werden (vgl. BAG 5. Juni 2019 - 10 AZR 214/18 - Rn. 33, NZA 2019, 1500) .

  Ein Zusammenrechnen mit der baulichen Haupttätigkeit kommt danach nur bei solchen Tätigkeiten in Betracht, die unmittelbar zur Ausführung der jeweiligen Bautätigkeit erforderlich sind, dieser üblicherweise von ihrer Wertigkeit her untergeordnet sind und deshalb regelmäßig auch von ungelernten Hilfskräften ausgeführt werden können (vgl. BAG 5. Juni 2019 - 10 AZR 214/18 - Rn. 33, NZA 2019, 1500) .

  Ferner betont das BAG, dass ein Zusammenrechnen mit der baulichen Haupttätigkeit nur bei solchen Tätigkeiten in Betracht komme, die unmittelbar zur Ausführung der jeweiligen Bautätigkeit erforderlich sind, dieser üblicherweise von ihrer Wertigkeit her untergeordnet sind und deshalb regelmäßig auch von ungelernten Hilfskräften ausgeführt werden können (vgl. BAG 5. Juni 2019 - 10 AZR 214/18 - Rn. 33, NZA 2019, 1500) .

 
• BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 141/18

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Vermietung von …

  Er umfasst nach ihrem § 1 Abs. 2 nicht nur die gewerbliche Erstellung von Bauten (Abschn. I) , sondern darüber hinaus alle Arbeiten, die irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder auch der Instandsetzung oder Instandhaltung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, sodass diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können (Abschn. II, BAG 5. Juni 2019 - 10 AZR 214/18 - Rn. 24 mwN) .

  Ein Zusammenrechnen kommt bei solchen Tätigkeiten in Betracht, die unmittelbar zur Ausführung der jeweiligen Bautätigkeit erforderlich sind, dieser üblicherweise von ihrer Wertigkeit her untergeordnet sind und deshalb regelmäßig auch von ungelernten Hilfskräften verrichtet werden können (BAG 5. Juni 2019 - 10 AZR 214/18 - Rn. 33) .

• BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 104/19

  Baubetrieb - Herstellung und Montage von mobilen Trennwänden

  Fertigt der Betrieb arbeitszeitlich überwiegend die später einzubauenden Bauteile eigens vor der Montage an, ist nicht das Zusammensetzen oder Zusammenbauen einzelner industriell vorgefertigter Teile, sondern die Herstellung dieser Elemente Gegenstand der betrieblichen Tätigkeit (BAG 5. Juni 2019 - 10 AZR 214/18 - Rn. 20; 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 16; vgl. auch BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - Rn. 16, BAGE 120, 1) .

  cc) Für § 1 Abs. 2 Abschn. II der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes genügt es auch nicht, dass die Beklagte ihren Kunden die Herstellung von mobilen Trennwänden mit anschließendem Einbau als "einheitliche Leistung" versprochen hat (vgl. BAG 5. Juni 2019 - 10 AZR 214/18 - Rn. 30) .

  Sie kann ihm jedenfalls dann keine bauliche Prägung verleihen, wenn sie - wie hier - nicht arbeitszeitlich überwiegend ausgeführt wird (vgl. BAG 5. Juni 2019 - 10 AZR 214/18 - Rn. 34) .

• BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 177/18

  Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand

  Werden baugewerbliche Tätigkeiten in diesem Sinn erbracht, sind ihnen diejenigen Nebenarbeiten ebenfalls zuzuordnen, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistungen notwendig sind und deshalb mit ihnen im Zusammenhang stehen (BAG 5. Juni 2019 - 10 AZR 214/18 - Rn. 33; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 18 mwN) .
• BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 424/18

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Installation von …

  Die Tarifvertragsparteien wollten nicht nur das Bauhauptgewerbe erfassen, sondern auch das sog. Baunebengewerbe (BAG 5. Juni 2019 - 10 AZR 214/18 - Rn. 24 mwN) .
• BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 190/20

  Angestellte und Bauwirtschaft - Bauträgerbetrieb

  Auf die Voraussetzungen, die der Senat für andere, in den Verfahrenstarifverträgen nicht ausdrücklich aufgeführte Zusammenhangstätigkeiten aufgestellt hat, kommt es nicht an (BAG 18. Dezember 2019 - 10 AZR 141/18 - Rn. 34; 5. Juni 2019 - 10 AZR 214/18 - Rn. 33) .
• BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 43/19

  Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Hemmung des Verfalls

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist es für die Erfüllung dieses Regelbeispiels erforderlich, dass industriell hergestellte, nicht mehr wesentlich zu verändernde Fertigteile verbaut werden (…BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 337/18 - aaO; 5. Juni 2019 - 10 AZR 214/18 - Rn. 20; 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 20) .
• LAG Hessen, 17.01.2020 - 10 Sa 755/19

  1. Vergibt ein Bauträger die eigentlichen baulichen Arbeiten an ein …

  Bei Zusammenhangstätigkeiten handelt es sich um Vor-, Neben-, Nach- und Hilfsarbeiten, die den eigenen baulichen Haupttätigkeiten dienen, zu ihrer sachgerechten Ausführung notwendig sind und nach der Verkehrssitte üblicherweise von den Betrieben des Baugewerbes miterledigt werden (vgl. BAG 5. Juni 2019 - 10 AZR 214/18 - Rn. 33, NZA 2019, 1500) .

  In § 1 Abschn. I und II VTV stellen die Tarifvertragsparteien maßgeblich auf die den Betrieb prägende Zweckbestimmung ab (ähnlich auch für die Frage der Abgrenzung zwischen einem Herstellungs- und einem Montagebetrieb BAG 5. Juni 2019 - 10 AZR 214/18 - Rn. 34, NZA 2019, 1500).

• LAG Hessen, 29.05.2020 - 10 Sa 546/19

  1. Die Tätigkeit eines Bauingenieurs im engeren Sinne, wie die Berechnung einer …
• LAG Hessen, 18.02.2021 - 9 Sa 470/20

  Das Ausbrechen von Schlacken und Feuerfestmaterialien mit sog. Ausbruchrobotern …
• BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 384/18

  Eisenschutzarbeiten an Schiffen - Bearbeitung von Rotorblättern
• LAG Hessen, 27.09.2019 - 10 Sa 177/19
• BAG, 28.04.2021 - 10 AZR 34/19

  Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Lüftungsbau
• BAG, 13.10.2020 - 10 AZR 103/19

  Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Bankettfräsen als …
• BAG, 28.04.2021 - 10 AZR 144/19

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - …
• FG Hamburg, 20.12.2021 - 4 V 77/21

  Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der …
• LAG Hessen, 18.01.2019 - 10 Sa 501/18

  Die Herstellung und anschließende Montage von Treppen und Geländern aus Metall …
• FG Baden-Württemberg, 13.09.2022 - 11 V 1731/21

  Antrag auf vorläufige Feststellung der Nichtzugehörigkeit zu Betrieben der …
• FG Hamburg, 07.01.2022 - 4 V 85/21

  Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der …