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• BAG, 12.10.1960 - GS 1/59

  Befristung mit sachlichem Grund / Beendigung durch Fristablauf bei schwangerer …

  Auszug aus BAG, 05.07.1984 - 2 AZR 288/83

  Nach den vom Großen Senat (BAG 10, 65) aufgestellten und von der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fortentwickelten Grundsätzen (vgl. zuletzt BAG 31, 90; 3?» 85; 37, 283, 305) ist die an sich zulässige Befristung von Arbeitsverträgen dann unwirksam, wenn dadurch Kündigungsschutzbestimmungen umgangen werden und hierfür keine sachlich rechtfertigenden Gründe vorliegen.

  Der Arbeitsvertrag vom 24. November 1980 ist zwar letzt! ...'h auf Wunsch der Klägerin abgeschlossen worden, rechtfertigt aber noch nicht die Befristung (vgl. BAG 10, 65), Davon könnte nur ausgegangen werden, wenn die Klägerin aus freien Stücken von sich aus, ohne Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfreiheit, den be fristeten Vertrag abgeschlossen hätte (BAG 25» 125).

• BAG, 08.03.1962 - 2 AZR 497/61

  Befristung - Aushilfe - Erprobung - Aushilfsarbeitsvertrag - Probezeit

  Auszug aus BAG, 05.07.1984 - 2 AZR 288/83

  liehe Berechtigung einer Befristung muß aber auch hi ns.» j M der gewählten Dauer, die sich an den Sachgründen der Befr-Li; , zu orientieren hat, gegeben sein (BAG Urteil vom 16. Jim; - 2 AZR 630/74 - AP Nr. 40 zu § 620 BGB Befristeter kt uexl . trag; BAG 12, 328; 15, 132; 32, 274; 39, 38).
• BAG, 16.06.1976 - 2 AZR 630/74

  Befristeter Arbeitsvertrag - Wissenschaftliche Hilfskraft - Zulässigkeit - …

  Auszug aus BAG, 05.07.1984 - 2 AZR 288/83

  liehe Berechtigung einer Befristung muß aber auch hi ns.» j M der gewählten Dauer, die sich an den Sachgründen der Befr-Li; , zu orientieren hat, gegeben sein (BAG Urteil vom 16. Jim; - 2 AZR 630/74 - AP Nr. 40 zu § 620 BGB Befristeter kt uexl . trag; BAG 12, 328; 15, 132; 32, 274; 39, 38).

 
• BAG, 02.11.1961 - 2 AZR 66/61

  Verwirkung einer Feststellungsklage

  Auszug aus BAG, 05.07.1984 - 2 AZR 288/83

  Ein besonderer Vertrauenstatbestand, der das beklagte Land zu der Annahme hätte veranlassen können, die Klägerin werde hierwegen keine Klage mehr erheben, liegt nicht vor (vgl. hierzu BAG 11, 353» KR-Hille» brecht, 5 620 BGB Rz 231 ff.).
• BAG, 28.07.1983 - 2 AZR 563/82

  Auszug aus BAG, 05.07.1984 - 2 AZR 288/83

  II. Diese Ausführungen des Landesarbeitsgerichts halten zwar im Ergebnis, nicht aber in der Begründung der revisionsrechtlichen Überprüfung stand; die Ausführungen zu Ziff. 2 der Protokollnotiz zur SR 2y BAT widersprechen der vom Senat im Urteil vom 26. Mai 1983 - 2 AZR 139/81 - (zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts und der Fachpresse vorgesehen) vertretenen Auffassung (vgl. auch das unveröffentlichte Urteil des Senats vom 28. Juli 1 9 8 3 - 2 AZR 563/82 -).
• BAG, 03.08.1961 - 2 AZR 117/60

  Prozeßbeendender Vergleich über befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

  Auszug aus BAG, 05.07.1984 - 2 AZR 288/83

  Da der Arbeitsvertrag vom 24. November 1980 keinen Vergleich im Sinne von § 779 BGB mit dem vom beklagten Land bei gemessenen Inhalt darstellt, kann es deshalb auch offenbleiben nur ein gerichtlicher Vergleich (BAG 11, 236? BAG Urteil vom 18. Dezember 1979 - 2 AZR 129/78 - AP Nr. 51 zu $ 620 BGB Be fristeter Arbeitsvertrag; BAG Urteil vom 9. Februar 1984 - 2 AZR 402/83 zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) oder auch ein außergerichtlieher Vergleich (BAG 33, 27? BAG Urteil voi 22. Februar 1984 - 7 AZR 435/82 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts und in der Fachpresse vorgesehen) als sachlicher Befristungsgrund ausreicht.
• BAG, 04.03.1980 - 6 AZR 323/78

  Sachliche Berechtigung einer Befristung aus einem vereinbarten Vergleich

  Auszug aus BAG, 05.07.1984 - 2 AZR 288/83

  Da der Arbeitsvertrag vom 24. November 1980 keinen Vergleich im Sinne von § 779 BGB mit dem vom beklagten Land bei gemessenen Inhalt darstellt, kann es deshalb auch offenbleiben nur ein gerichtlicher Vergleich (BAG 11, 236? BAG Urteil vom 18. Dezember 1979 - 2 AZR 129/78 - AP Nr. 51 zu $ 620 BGB Be fristeter Arbeitsvertrag; BAG Urteil vom 9. Februar 1984 - 2 AZR 402/83 zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) oder auch ein außergerichtlieher Vergleich (BAG 33, 27? BAG Urteil voi 22. Februar 1984 - 7 AZR 435/82 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts und in der Fachpresse vorgesehen) als sachlicher Befristungsgrund ausreicht.
• BAG, 22.02.1984 - 7 AZR 435/82

  Arbeitsverhältnis: Sachgründe bei einer vergleichsweisen Befristung

  Auszug aus BAG, 05.07.1984 - 2 AZR 288/83

  Da der Arbeitsvertrag vom 24. November 1980 keinen Vergleich im Sinne von § 779 BGB mit dem vom beklagten Land bei gemessenen Inhalt darstellt, kann es deshalb auch offenbleiben nur ein gerichtlicher Vergleich (BAG 11, 236? BAG Urteil vom 18. Dezember 1979 - 2 AZR 129/78 - AP Nr. 51 zu $ 620 BGB Be fristeter Arbeitsvertrag; BAG Urteil vom 9. Februar 1984 - 2 AZR 402/83 zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) oder auch ein außergerichtlieher Vergleich (BAG 33, 27? BAG Urteil voi 22. Februar 1984 - 7 AZR 435/82 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts und in der Fachpresse vorgesehen) als sachlicher Befristungsgrund ausreicht.
• BAG, 31.03.1983 - 2 AZN 67/83

  Auszug aus BAG, 05.07.1984 - 2 AZR 288/83

  Mit der durch Senatsbeschluß vom 31. März 1983 (2 AZN 67/83) zugelassenen Revision erstrebt das beklagte Land die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
• BAG, 24.10.1979 - 5 AZR 851/78

  Arbeitnehmer mit Zeitvertrag - Fristablauf - Verlängerung des Vertrags - …

  Auszug aus BAG, 05.07.1984 - 2 AZR 288/83

  Es gibt keinen Rechtssatz des Inhalts, daß ein Arbeitnehmer - will er sein Klagerecht nicht verlieren - jede Beendigung des Arbeitsverhältnisses, also insbesondere auch die durch Zeitablauf, binnen drei Wochen gerichtlich angreifen muß (BAG Urteil vom 26. April 1979 - 2 AZR 131/77 - AP Nr. 17 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsverträg; BAG Urteil vom 21. Oktober 1979 - 5 AZR 851/78 - AP Nr. 10 zu « 620 BGB Be fristeter Arbeitsvertrag; BAG Urteil vom 7. März 1Q80 - 7 AZR 177/78 - AP Nr. 5 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
• BAG, 26.05.1983 - 2 AZR 439/81

  Befristeter Arbeitsvertrag
• BAG, 18.12.1979 - 2 AZR 129/78

  Befristung des Arbeitsverhältnisses - Auslegung des Prozessvergleichs - Klage auf …
• BAG, 09.02.1984 - 2 AZR 402/83

  Wirksamkeit eines auflösend bedingten Arbeitsvertrages
• BAG, 07.03.1980 - 7 AZR 177/78

  Befristetes Arbeitsverhältnis - Zeitablauf - Unwirksamkeit der Befristung - …
• BAG, 26.03.1957 - 3 AZR 428/55

  Besonderheiten des einzelnen Falles - Sachliche Gründe - Befristung von …