Rechtsprechung
   BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 381/05   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,363
BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 381/05 (https://dejure.org/2006,363)
BAG, Entscheidung vom 05.07.2006 - 4 AZR 381/05 (https://dejure.org/2006,363)
BAG, Entscheidung vom 05. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 (https://dejure.org/2006,363)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,363) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Vorvertrag zum Tarifvertrag - Verurteilung zum Abschluss eines Tarifvertrages - Rückwirkung eines Tarifvertrages

  • Judicialis

    Vorvertrag zum Tarifvertrag, Verurteilung zum Abschluss eines Tarifvertrages, Rückwirkung eines Tarifvertrages

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einigung zwischen Tarifvertragsparteien als zivilrechtlicher Vorvertrag; Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung zum Abschluss eines Tarifvertrages; Schützenswertes Vertrauen in eine bestehende Rechtslage; Tarifeinigung als verpflichtender Vorvertrag; Schriftformerfordernis bei Vorverträgen; Rückwirkende Geltung eines Tarifvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einigung zwischen Tarifvertragsparteien als Vorvertrag auf Abschluss eines Tarifvertrages - schützenswertes Vertrauen in bestehende Rechtslage nur bei deren Kenntnis - rückwirkender Eingriff in entstandene Ansprüche durch Tarifvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verurteilung einer Gewerkschaft zum Abschluss eines Tarifvertrags

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verurteilung einer Gewerkschaft zum Abschluss eines Tarifvertrags

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Ergebnisse von Tarifverhandlungen sind nach Zustimmung bindend // Verdi zu Vertrag mit AWO-Bundesverband verurteilt[5.7.2006]

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "BB-Kommentar zum Urteil des BAG vom 05.07.2006, Az.: 4 AZR 381/05 (Rückwirkung eines Tarifvertrages - Vorvertrag)" von RAin Dr. Katrin Haußmann, FAArbR, original erschienen in: BB 2007, 557 - 559.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 119, 1
  • BB 2007, 556
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (53)

  • BAG, 25.09.2013 - 4 AZR 173/12

    Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags

    Dies ist der Fall, wenn der Klageantrag den gesamten, nach der Vorstellung des Klägers erstrebten Vertragsinhalt erfasst (BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - Rn. 31 mwN, BAGE 119, 1; 9. Dezember 2009 - 4 AZR 190/08 - Rn. 53) .

    Dies kann in einem vorangegangenen Tarifvertrag (Henssler/Moll/Bepler Der Tarifvertrag Teil 3 Rn. 20) oder in einem gesonderten Vorvertrag der Parteien (BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - Rn. 34 ff., BAGE 119, 1) geregelt worden sein.

    (3) Eine Verpflichtung zum Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags aus einer "Vorvereinbarung" kann deshalb allenfalls angenommen werden, wenn der Inhalt des abzuschließenden Tarifvertrags so eindeutig ist, dass es nur eine einzige, der Vorgabe entsprechende Regelungsmöglichkeit gibt (vgl. zu einer solchen Eindeutigkeit aufgrund eines Vorvertrags den Sachverhalt zu BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - BAGE 119, 1) .

    aa) Eine Klage auf Abgabe einer Willenserklärung, die einem Antrag zustimmt, der aus mehreren einzelnen Punkten besteht, ist nur dann begründet, wenn jeder der einzelnen im Vertrag enthaltenen Erklärungsbestandteile von der Verpflichtung des Beklagten erfasst wird (BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - Rn. 80, BAGE 119, 1) .

  • BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 486/05

    Sanierungs-TV - rückwirkender Eingriff

    Ob und wann die Tarifunterworfenen mit einer rückwirkenden Regelung rechnen müssen, ist eine Frage des Einzelfalles (ua. BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 - BAGE 108, 176, 182 f.; 17. Mai 2000 - 4 AZR 216/99 - BAGE 94, 349, 356 f.; 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; vgl. auch 27. Juni 2006 - 3 AZR 255/05 - NZA 2006, 1285, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zur Anpassung laufender Betriebsrenten durch Tarifvertrag).
  • BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 285/08

    Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung

    Ein solcher würde lediglich einen Anspruch auf Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrags begründen (BAG 5. Juli 2007 - 4 AZR 381/05 - Rn. 37, BAGE 119, 1, 14; 25. August 1982 - 4 AZN 305/82 - BAGE 39, 346, 348).

    Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 5. Juli 2007 (- 4 AZR 381/05 - Rn. 57, BAGE 119, 1, 20) ausdrücklich offengelassen, ob ein Vorvertrag über den Abschluss eines genau bestimmten Tarifvertrags aufgrund dessen normativer Wirkung nicht gleichfalls der Schriftform nach § 1 Abs. 2 TVG bedarf, die für die Eckpunkte vom Landesarbeitsgericht nicht festgestellt wurde.

    Auch kann offenbleiben, ob die in den Eckpunkten festgehaltene Einigung hinreichend klar bestimmt oder zumindest bestimmbar ist (dazu BAG 5. Juli 2007 - 4 AZR 381/05 - Rn. 43 mwN, BAGE 119, 1, 16), weil es etwa für die vorgesehene Jahressonderzahlung an der Vereinbarung einer Bemessungsgrundlage fehlt.

  • ArbG Berlin, 04.01.2008 - 91 Ca 7826/07

    Anspruch auf Abschluss eines Änderungstarifvertrages - Tarifvertrag und

    Es bestehen Zweifel, ob dieser Tarifvertrag mit Blick auf die Rechtsfolge seines § 1 hinreichend bestimmt ist (im Anschluss an BAG vom 5.7.2006 - 4 AZR 381/05 - AP Nr. 38 zu § 1 TVG).

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Klageantrag den gesamten, nach der Vorstellung des Klägers erstrebten Vertragsinhalt erfasst (BAG vom 5.7.2006 - 4 AZR 381/05 - AP Nr. 38 zu § 1 TVG unter Hinweis auf BGH 18. November 1993 - IX ZR 256/92 - NJW-RR 1994, 317).

    Der Streitfall unterscheidet sich hinsichtlich der Fassung der Klageanträge nicht wesentlich vom Fall des BAG vom 5.7.2006, aaO, in dem das BAG die dortigen Klageanträge zu Recht ebenfalls für zulässig gehalten hat.

    Nach zutreffender Auffassung des BAG (Urteil vom 5.7.2006, aaO m.w.N.) kann ein Vorvertrag nur dann rechtsverbindliche Wirkung entfalten, wenn der Inhalt des abzuschließenden Hauptvertrages hinreichend klar bestimmt ist.

    Auf die Frage, ob der als Vorvertrag zu qualifizierende TV-Meistbegünstigung seinerseits dem Formgebot des § 1 Abs. 2 TVG entsprechen muss (offen gelassen von BAG vom 5.7.2006, aaO), kommt es damit nicht an, denn nach der hier vertretenen Konstruktion ist der - formwirksam zustande gekommene - TV-Meistbegünstigung selbst der Vorvertrag, der als Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren allein in Betracht kommt.

    Unabhängig von der Rechtsnatur sowie auch der hinreichenden Bestimmtheit der Meistbegünstigungsklausel muss auf jeden Fall der verfassungskonform ausgelegte Inhalt des TV-Meistbegünstigung die von der Klägerin begehrte Rechtsfolge, und zwar hinsichtlich jeden Teils ihrer jeweiligen Klageanträge (vgl. BAG vom 5.7.2006, aaO) aussprechen.

    Insoweit dürften aber Vertrauensschutzaspekte (vgl. dazu BAG vom 5.7.2006, aaO) einer rückwirkenden Verurteilung entgegenstehen.

  • BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 190/08

    Gewerkschaftspluralität im Betrieb - Keine "Zwangstarifgemeinschaft

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Klageantrag den gesamten, nach der Vorstellung des Klägers erstrebten Vertragsinhalt erfasst (BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - BAGE 119, 1, 13).

    Dementsprechend hat der Senat eine Gewerkschaft zum Abschluss eines Tarifvertrages verurteilt, der im vollen Wortlaut im Leistungsantrag des klagenden Arbeitgeberverbandes enthalten war (BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - aaO).

    Ein solcher verlangt, dass der Inhalt des Hauptvertrages sich aus den Erklärungen der Parteien des Vorvertrages eindeutig bestimmen lässt (BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - BAGE 119, 1, 16 mwN).

  • ArbG Berlin, 04.01.2008 - 91 Ca 7827/07

    Zustimmung zur Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Klageantrag den gesamten, nach der Vorstellung des Klägers erstrebten Vertragsinhalt erfasst (BAG vom 5.7.2006 - 4 AZR 381/05 -  AP Nr. 38 zu § 1 TVG unter Hinweis auf BGH 18. November 1993 - IX ZR 256/92 - NJW-RR 1994, 317).

    Der Streitfall unterscheidet sich hinsichtlich der Fassung der Klageanträge nicht wesentlich vom Fall des BAG vom 5.7.2006, aaO, in dem das BAG die dortigen Klageanträge zu Recht ebenfalls für zulässig gehalten hat.

    243 Nach zutreffender Auffassung des BAG (Urteil vom 5.7.2006, aaO m.w.N.) kann ein Vorvertrag nur dann rechtsverbindliche Wirkung entfalten, wenn der Inhalt des abzuschließenden Hauptvertrages hinreichend klar bestimmt ist.

    Auf die Frage, ob der als Vorvertrag zu qualifizierende TV-Meistbegünstigung seinerseits dem Formgebot des § 1 Abs. 2 TVG entsprechen muss (offen gelassen von BAG vom 5.7.2006, aaO), kommt es damit nicht an, denn nach der hier vertretenen Konstruktion ist der - formwirksam zustande gekommene - TV-Meistbegünstigung  selbst der Vorvertrag, der als Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren allein in Betracht kommt.

    Unabhängig von der Rechtsnatur sowie auch der hinreichenden Bestimmtheit der Meistbegünstigungsklausel muss auf jeden Fall der verfassungskonform ausgelegte Inhalt des TV-Meistbegünstigung die von der Klägerin begehrte Rechtsfolge, und zwar hinsichtlich jeden Teils ihrer jeweiligen Klageanträge (vgl. BAG vom 5.7.2006, aaO) aussprechen.

    Insoweit dürften aber Vertrauensschutzaspekte (vgl. dazu BAG vom 5.7.2006, aaO) einer rückwirkenden Verurteilung entgegenstehen.

  • BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 515/09

    Berechnung des Altersteilzeitentgelts in einer Spielbank - Auszahlung des in der

    Die Zulässigkeit der autonomen Festsetzung des Zeitpunkts des Inkrafttretens eines Tarifvertrags ergibt sich aus der den Tarifvertragsparteien in Art. 9 Abs. 3 GG eingeräumten Normsetzungsbefugnis, die auch das Recht umfasst, die zeitliche Geltung der von ihnen geschaffenen Normen zu bestimmen (BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - Rn. 68, BAGE 119, 1) .

    Die den Tarifvertragsparteien in Art. 9 Abs. 3 GG eingeräumte Normsetzungsbefugnis umfasst die rückwirkende Inkraftsetzung von verschlechternden Bedingungen nur insoweit, als sie nicht den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzen (vgl. BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - Rn. 69, BAGE 119, 1) .

    Ob und unter welchen Voraussetzungen das Vertrauen eines Arbeitnehmers ausnahmsweise nicht schutzwürdig ist, ist eine Frage des Einzelfalls (vgl. BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - Rn. 67, BAGE 119, 1) .

  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 382/06

    Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung

    Die den Tarifvertragsparteien in Art. 9 Abs. 3 GG eingeräumte Normsetzungsbefugnis umfasst die rückwirkende Inkraftsetzung von verschlechternden Bedingungen nur insoweit, als sie nicht den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzen, wie ihn das Bundesverfassungsgericht für die Rückwirkung von Gesetzen aus Art. 20 GG ableitet (Senat 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - AP TVG § 1 Nr. 38 = EzA TVG § 1 Rückwirkung Nr. 8).
  • BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 346/08

    Anspruch auf Zahlung einer nichtdynamischen Zulage aus dem Änderungstarifvertrag

    Ein solcher würde lediglich einen Anspruch auf Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrags begründen (BAG 5. Juli 2007 - 4 AZR 381/05 - Rn. 37, BAGE 119, 1, 14; 25. August 1982 - 4 AZR 305/82 - BAGE 39, 346, 348).

    Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 5. Juli 2007 (- 4 AZR 381/05 - Rn. 57, BAGE 119, 1, 20) ausdrücklich offengelassen, ob ein Vorvertrag über den Abschluss eines genau bestimmten Tarifvertrags aufgrund dessen normativer Wirkung nicht gleichfalls der Schriftform nach § 1 Abs. 2 TVG bedarf, die für die Eckpunkte vom Landesarbeitsgericht nicht festgestellt wurde.

    Auch kann offenbleiben, ob die in den Eckpunkten festgehaltene Einigung hinreichend klar bestimmt oder zumindest bestimmbar ist (dazu BAG 5. Juli 2007 - 4 AZR 381/05 - Rn. 43 mwN, BAGE 119, 1, 16), weil es etwa für die vorgesehene Jahressonderzahlung an der Vereinbarung einer Bemessungsgrundlage fehlt.

  • LAG Hessen, 17.01.2019 - 11 Sa 35/18

    § 3 Abs.1, Abs. 3 TVG

    Ob lediglich einen Vorvertrag oder bereits ein Tarifvertrag gewollt ist, richtet sich nach dem Willen der Vertragsparteien, welche durch Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu ermitteln ist (BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - Rn. 39; 14. April 2004 - 4 AZR 232/03 - zu II 1 b der Gründe) .

    Die Einigung vom 12. November 2012 markiert nicht lediglich eine schuldrechtliche Verpflichtung zum Abschluss eines Tarifvertrages mit bestimmten Inhalten (zum schuldrechtlichen Vorvertrag vgl. BAG 25. September 2013 - 4 AZR 173/12 - Rn. 24 ff.; 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - Rn. 34 ff.) , sondern die abschließende und mit Rechtsbindungswillen erfolgte Verständigung auf die normativen und schuldrechtlichen Tarifinhalte.

  • BAG, 20.10.2010 - 4 AZR 105/09

    Tarifliche Öffnungsklausel - Zustimmungsvorbehalt zu einer abweichenden

  • LAG Hessen, 13.09.2007 - 5 Sa 411/07

    Tarifgemeinschaft mehrerer tarifzuständiger Gewerkschaften im Unternehmen -

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 975/16

    Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1165/16

    Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1364/16

    Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1429/16

    Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1160/16

    Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1331/16

    Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 995/16

    Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1161/16

    Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1151/16

    Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1332/16

    Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für

  • LAG Köln, 06.01.2012 - 4 Sa 776/11

    Kann eine Gewerkschaft auf Abschluss eines Tarifvertrages klagen?

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1150/16

    Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1330/16

    Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1187/16

    Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1017/16

    Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1164/16

    Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1152/16

    Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1162/16

    Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1149/16

    Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 994/16

    Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für

  • BAG, 21.03.2013 - 6 AZR 401/11

    Besitzstandswahrung für Leistungszulage

  • LAG Köln, 09.06.2010 - 9 Sa 66/10

    Bezugnahmeklausel - ergänzende Vertragsauslegung - Überleitungstarifvertrag

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1163/16

    Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für

  • LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1003/16

    Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz

  • LAG Köln, 09.06.2010 - 9 Sa 114/10

    Bezugnahmeklausel - ergänzende Vertragsauslegung - Überleitungstarifvertrag

  • LAG Köln, 09.06.2010 - 9 Sa 1218/09

    Bezugnahmeklausel - ergänzende Vertragsauslegung - Überleitungstarifvertrag

  • BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 522/05

    SanierungsTV - rückwirkender Eingriff

  • LAG Köln, 09.06.2010 - 9 Sa 115/10

    Bezugnahmeklausel - ergänzende Vertragsauslegung - Überleitungstarifvertrag

  • LAG Köln, 09.06.2010 - 9 Sa 285/10

    Bezugnahmeklausel - ergänzende Vertragsauslegung - Überleitungstarifvertrag

  • ArbG Frankfurt/Main, 31.08.2016 - 14 Ca 2472/16

    Änderung eines Tarifvertrages

  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 534/06

    Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.07.2008 - 3 Sa 148/08

    Abfindung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Vorvertrag - Schriftform

  • LAG Hessen, 26.05.2014 - 17 Sa 1111/13

    Zur Frage der geschuldeten Arbeitszeit bei weiteren Betriebsübergängen innerhalb

  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2007 - 20 Sa 1218/07

    Dynamische Zulage aufgrund des ÄndTV-BT-K vom 01.08.2006, Verbandsmitgliedschaft

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1547/16

    Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1501/16

    Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für

  • LAG Baden-Württemberg, 01.02.2012 - 13 Sa 110/11

    Auslegung eines Firmentarifvertrages "Sonderzahlungen"

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1544/16

    Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1450/16

    Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1611/16

    Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1545/16

    Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht