Rechtsprechung
   BAG, 05.08.1971 - 2 AZR 276/70   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Vorrangsprinzip - Kündigungsfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 23, 396
  • NJW 1972, 503
  • MDR 1972, 271
  • DB 1971, 1580
  • DB 1972, 146



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 605/93

    Tarifliche Arbeiterkündigungsfrist (Grundfrist)

    Die Bestimmung des § 622 BGB n.F. stellt gemäß dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts eine Konkretisierung des Art. 3 Abs. 1 GG dar, d.h. wenn die Tarifpartner von der Öffnungsklausel des § 622 Abs. 3 BGB a.F. bzw. § 622 Abs. 4 n.F. Gebrauch machen, so dürften sachlich begründete, unterschiedliche Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten hinsichtlich ihrer Diskrepanz an den neuen Vorgaben des KündFG zu messen sein (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 5. August 1971 - 2 AZR 276/70 - BAGE 23, 396 = AP Nr. 10 zu § 622 BGB, am Ende der Gründe; siehe auch Wiedemann/Stumpf, aaO., § 1 Rz 236; Löwisch/Rieble, aaO., Grundl. Rz 31; KR-Hillebrecht, 3. Aufl., § 622 BGB Rz 123).
  • BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 633/93

    Tarifliche Arbeiterkündigungsfrist (Grundfrist)

    Die Bestimmung des § 622 BGB n. F. stellt gemäß dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts eine Konkretisierung des Art. 3 Abs. 1 GG dar, d. h. wenn die Tarifpartner von der Öffnungsklausel des § 622 Abs. 3 BGB a. F. bzw. § 622 Abs. 4 n. F. Gebrauch machen, so dürften sachlich begründete, unterschiedliche Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten hinsichtlich ihrer Diskrepanz an den neuen Vorgaben des KündFG zu messen sein (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 5. August 1971 - 2 AZR 276/70 - BAGE 23, 396 = AP Nr. 10 zu § 622 BGB, am Ende der Gründe; siehe auch Wiedemann/Stumpf, a.a.O., § 1 Rz 236; Löwisch/Rieble, a.a.O., Grundl. Rz 31; KR-Hillebrecht, 3. Aufl., § 622 BGB Rz 123).
  • LAG Nürnberg, 05.12.2006 - 6 Sa 450/06
    Soweit sich der Kläger zur Begründung seiner Auffassung auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 05, 08.1971 beruft (2 AZR 276/70, AP Nr. 10 zu § 622 BGB), erscheint dies als nicht überzeugend.
  • BAG, 12.11.1971 - 3 AZR 116/71

    Wettbewerbsverbot

    Die zweite Alternative hat der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Kündigungsfristen für Arbeiter (§ 622 Abs. 2 und 3 BGB ) gewählt: Art. 6 Abs. 2 des Ersten Arbeitsrechtsbereinigungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl 1, 1106) dürfte so zu verstehen sein, daß für die unter § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB fallenden älteren Arbeiter der Vorrang des Tarifvertrages für solche Tarifverträge nicht gilt, die bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits bestanden haben (vgl. dazu das zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmte Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 5. August 1971 - 2 AZR 276/70 [demnächst] AP Nr. 20 zu § 622 BGB ).
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