Rechtsprechung
   BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 692/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2309
BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 692/08 (https://dejure.org/2009,2309)
BAG, Entscheidung vom 05.08.2009 - 10 AZR 692/08 (https://dejure.org/2009,2309)
BAG, Entscheidung vom 05. August 2009 - 10 AZR 692/08 (https://dejure.org/2009,2309)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Unzulässigkeit der Berufung - Faksimile-Stempel unter der Berufungsbegründung

  • openjur.de

    Unzulässigkeit der Berufung; Faksimile-Stempel unter der Berufungsbegründung

  • Judicialis

    Unzulässige Berufung; Faksimile-Stempel unter Berufungsbegründung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verstoß gegen das Schriftformerfordernis bei "Unterzeichnung" einer Berufungsbegründung mit einem Faksimile-Stempel

  • streifler.de

    Arbeitsrecht: Unzulässigkeit der Berufung - Faksimile-Stempel unter der Berufungsbegründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen das Schriftformerfordernis bei "Unterzeichnung" einer Berufungsbegründung mit einem Faksimile-Stempel

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Berufung

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Faksimile-Stempel ersetzt Unterschrift unter bestimmendem Schriftsatz unter keinen Umständen

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2010, Seite 24

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 32 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Faksimile-Stempel ersetzt Unterschrift unter bestimmendem Schriftsatz unter keinen Umständen

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 32 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Faksimile-Stempel ersetzt Unterschrift unter bestimmendem Schriftsatz unter keinen Umständen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG v. 5.8.2009 - 10 AZR 692/08 (Faksimile-Stempel ersetzt Unterschrift unter bestimmendem Schriftsatz unter keinen Umständen)" von RA Bertin Chab, original erschienen in: BRAK-Mitt 2010, 24 - 25.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Schriftlichkeit bestimmender Schriftsätze - die Entwicklung der Rechtsprechung zur Haftungsfalle" von RA Dr. Erwin Salamon, FAArbR, original erschienen in: NZA 2009, 1249 - 1252.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3596
  • NZA 2009, 1165
  • JR 2010, 322



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BFH, 22.06.2010 - VIII R 38/08

    Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die

    aa) Für die vergleichbare Form der Unterschrift durch Verwendung eines Faksimilestempels hat die ältere BFH-Rechtsprechung grundsätzlich die Wirksamkeit der Erklärungen verneint (BFH-Urteile in BFHE 97, 226, BStBl II 1970, 89; in BFHE 113, 490, BStBl II 1975, 194; ebenso Bundesarbeitsgericht --BAG--, Urteil vom 5. August 2009  10 AZR 692/08, NJW 2009, 3596; vgl. aber BFH-Urteil vom 19. September 1974 IV R 24/74, BFHE 113, 416, BStBl II 1975, 199 zur Wirksamkeit einer Klageschrift in Form eines Matrizenabzugs und damit nur auf der Matrize im Original enthaltenen Unterschrift).

    cc) Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung des GmS-OGB, deren Grundlage durch die Regelungen in den §§ 52a FGO, 130a ZPO nicht berührt wird, weil die damit geschaffenen Sondervorschriften für den elektronischen Rechtsverkehr unabhängig neben die Vorschriften zur Schriftform getreten sind (vgl. BAG-Urteil in NJW 2009, 3596; BGH-Beschluss vom 15. Juli 2008 X ZB 8/08, NJW 2008, 2649), hat die Rechtsprechung.

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13

    Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift

    a) Die Berufungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz von einem beim Landesarbeitsgericht nach § 11 Abs. 4 Satz 1, 2 und 4 ArbGG vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und eigenhändig unterschrieben sein, § 130 Nr. 6 ZPO (vgl. BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - Rn. 17) .

    Bei der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax tritt an die Stelle der grundsätzlich zwingenden Unterschrift auf der Urkunde die Wiedergabe dieser Unterschrift in der bei Gericht erstellten Kopie (vgl. BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - Rn. 21) .

    aa) Die eigenhändige Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (vgl. BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - Rn. 17) .

    Vielmehr hat er bei der im Jahre 2001 in Kraft getretenen Änderung des § 130 Nr. 6 ZPO in seiner Begründung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Neufassung der Vorschrift das Unterschriftserfordernis für Schriftsätze beibehalte (vgl. hierzu BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - Rn. 19 ff.) .

  • BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14

    Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der

    Aus denselben Gründen wird die Einreichung eines mit einem Faksimile-Stempel versehenen Schriftsatzes als dem eigenhändigen Unterschrifterfordernis nicht genügend angesehen (BAG NJW 2009, 3596 Rn. 18).
  • BAG, 16.10.2013 - 10 AZR 9/13

    Oberarzt - Bereitschaftsdienst

    Insbesondere sind die Revisionsschrift vom 8. Januar 2013 und die Revisionsbegründung vom 11. März 2013 ordnungsgemäß (§ 130 Nr. 6 ZPO) von einem Rechtsanwalt unterzeichnet (vgl. allgemein zu Zweck und Anforderungen an das Unterschriftserfordernis: BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 -; BGH 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04 -) .
  • LAG Düsseldorf, 15.08.2016 - 9 Sa 318/16

    Zulässigkeit der Berufung; Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit dem Kürzel

    b)Diese Berufungsgründe müssen in der Berufungsbegründungsschrift aufgezeigt werden, wobei entscheidend ist, dass die Berufungsbegründung ordnungsgemäß (§ 130 Nr. 6 ZPO) von einem Rechtsanwalt unterzeichnet worden ist (vgl. allgemein zu Zweck und Anforderungen an das Unterschriftserfordernis: BAG v. 05.08.2009 - 10 AZR 692/08, juris; BGH v. 10.05.2005 - XI ZR 128/04, juris).
  • BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 39/08

    Wahl einer Schwerbehindertenvertretung

    Für eine durch Computerfax übermittelte Berufungsbegründung hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass in Prozessen mit Vertretungszwang bestimmende Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden können (5. April 2000 - GmS-OGB 1/98 - Rn. 9, BGHZ 144, 160; vgl. auch BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - Rn. 21 ff., EzA ZPO 2002 § 130 Nr. 1; BGH 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - Rn. 11, NJW 2008, 2649).
  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 278/17

    Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsbegründung -Fortführung

    b) Als bestimmender Schriftsatz muss die Berufungsbegründung von einem beim Landesarbeitsgericht nach § 11 Abs. 4 Satz 1, Satz 2 und Satz 4 ArbGG vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und eigenhändig unterschrieben sein, § 130 Nr. 6 ZPO (vgl. BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - Rn. 17; BGH 30. Januar 2018 - II ZR 238/16 - Rn. 9) .

    Bei der Übermittlung eines Schriftsatzes durch einen Telefaxdienst tritt an die Stelle der grundsätzlich zwingenden Unterschrift auf der Urkunde die Wiedergabe dieser Unterschrift in der bei Gericht erstellten Kopie (vgl. BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - Rn. 21) .

    Ein Unterschriftsstempel ist keine eigenhändige Unterschrift der den Schriftsatz verantwortenden Person iSv. § 130 Nr. 6 ZPO (so bereits mit ausführlicher Begründung BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - Rn. 18 ff.; vgl. auch BGH 18. März 2015 - XII ZB 424/14 - Rn. 15; 26. Oktober 2015 - AnwZ (Brfg) 25/15 - Rn. 20) .

  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 303/12

    Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax

    Darüber hinaus fehlte es an der gemäß § 130 Nr. 6 ZPO iVm. § 520 Abs. 5 ZPO erforderlichen eigenhändigen Unterschrift durch einen zur Vertretung bei dem Berufungsgericht berechtigten Rechtsanwalt unter der Berufungsbegründung als bestimmendem Schriftsatz (zu dieser nach st. Rspr. zu stellenden Anforderung zuletzt BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - Rn. 17 ff., AP ZPO § 130a Nr. 1 = EzA ZPO 2002 § 130 Nr. 1; BGH 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11 - Rn. 6) .
  • BAG, 13.02.2013 - 7 AZR 284/11

    Befristung wegen Drittmittelfinanzierung

    Gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 519 Abs. 1 und Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO muss die Berufungsschrift von einem nach § 11 Abs. 2 ArbGG postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten handschriftlich und eigenhändig unterzeichnet sein (vgl. BAG 29. Juli 1981 - 4 AZR 632/79 - AP ZPO § 518 Nr. 46 = EzA ZPO § 518 Nr. 28; für die Berufungsbegründung vgl. 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - Rn. 14, AP ZPO § 130a Nr. 1 = EzA ZPO 2002 § 130 Nr. 1; GMP/Germelmann 7. Aufl. § 64 Rn. 67) .
  • LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 4619/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Berufungseinlegung -

    Der Ausdruck einer elektronisch übermittelten Bilddatei, welche lediglich eine in das Dokument eingefügte weitere Bilddatei einer zuvor isoliert eingescannten Unterschrift wiedergibt, entspricht nach der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes nicht dem Schriftformgebot (BGH, Beschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14 - m.w.N.; siehe auch BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - und Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - zur Unzulässigkeit, einen bestimmenden Schriftsatz mit einer Faksimile-Unterschrift über ein herkömmliches Faxgerät zu versenden; zum SGG-Verfahren explizit LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2015 a.a.O. m.w.N.).
  • LAG Hessen, 18.10.2018 - 11 Sa 70/18

    § 130a Abs. 3 ZPO, § 4 Abs. 2 ERVV

  • LAG Hessen, 20.03.2017 - 10 Ta 68/17

    Die Einlegung der sofortigen Beschwerde ist ein bestimmender Schriftsatz nach §

  • VG Leipzig, 26.06.2013 - 1 K 916/11

    Eigenhändige Unterschrift als wesentliche Wirksamkeitsvoraussetzung bei

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