Rechtsprechung
   BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 77/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei Krankheit

  • openjur.de

    Urlaub; tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei Krankheit

  • Bundesarbeitsgericht

    Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei Krankheit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 TVG, § 1 BUrlG, § 2 BUrlG, § 3 Abs 1 BUrlG, § 7 Abs 3 S 2 BUrlG
    Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei Krankheit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit von Urlaubstagen in das Folgejahr bei Krankheit; Tarifvertraglicher Ausschluss der Übertragung von aus Krankheitsgründen nicht genommenem Urlaub in das Folgejahr

  • Betriebs-Berater

    Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei Krankheit

  • dbb.de PDF, S. 29 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit des Urlaubs in das Folgejahr bei Krankheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaub; tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei Krankheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urlaubsübertrag in das Folgejahr - und sein tariflicher Ausschluss

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs aufgrund tariflicher Regelung

  • bn-anwaelte.de (Kurzinformation)

    Die Übertragbarkeit von Urlaub in das Folgejahr aufgrund krankheitsbedingter Ausfallzeiten kann nicht durch Tarifvertrag abgegolten werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Übertragbarkeit von Urlaub

Besprechungen u.ä. (2)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Resturlaub darf bei Krankheit nicht zum Jahresende verfallen

  • dbb.de PDF, S. 29 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit des Urlaubs in das Folgejahr bei Krankheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2015, 625
  • DB 2014, 2899



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13  

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

    § 1 BUrlG entspricht insoweit der Regelung in Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie und ist damit einer unionsrechtskonformen Auslegung zugänglich (vgl. BAG 5. August 2014 - 9 AZR 77/13 - Rn. 23) .
  • BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13  

    Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen

    Der Kläger war infolge seiner vom 15. November 2010 bis zum 10. April 2011 währenden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit aus einem in seiner Person liegenden Grund nicht in der Lage, den Urlaub vor Ablauf des Urlaubsjahres in Anspruch zu nehmen (vgl. hierzu BAG 5. August 2014 - 9 AZR 77/13 - Rn. 17) .
  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 55/15  

    Abweichung von dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes - Verfall von

    § 366 Absatz 2 BGB ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der das Berufungsgericht folgt, auf das Zusammentreffen von tariflichen und gesetzlichen Urlaubsansprüchen nicht anwendbar (Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 7. August 2012, 9 AZR 760/10, und vom 5. August 2014, 9 AZR 77/13).

    Die Beklagte ist daher mit der Bewilligung des Urlaubsanspruchs für diesen Tag in Verzug geraten, so dass die Beklagte auch bei einem aus § 22 des Manteltarifvertrages resultierenden Verfall des Urlaubsanspruchs für diesen Tag zum 31. März 2014 verpflichtet wäre, dem Kläger für diesen Tag Ersatzurlaub zu gewähren (allgemein zu Letzterem beispielsweise die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 5. August 2014, 9 AZR 77/13, NZA 2015, 625).

    Auch in den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts beispielsweise ist verschiedentlich die Rede davon, dass der Urlaub "in Anspruch genommen" werde, wobei auch das Bundesarbeitsgericht dabei der Sache nach meint, dass der Urlaub "zu nehmen" sei (beispielsweise in der Entscheidung vom 5. August 2014, 9 AZR 77/13, NZA 2015, 625, Randnummer 17, oder in dem Urteil vom 16. Dezember 2014, 9 AZR 295/13, NZA 2015, 827, Randnummer 25).

    Dementsprechend verweist auch das Bundesarbeitsgericht darauf, dass die unionsrechtlichen Vorgaben ausschließlich den gesetzlichen Urlaubsanspruch von vier Wochen betreffen; Urlaubsansprüche, die darüber hinausgehen, können die Tarifvertragsparteien frei regeln (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 5. August 2014, 9 AZR 77/13, NZA 2015, 625, Randnummer 30, mit weiteren Nachweisen).

    Denn in Bezug auf den von dem gesetzlichen Urlaubsanspruch abtrennbaren Teil der einheitlich geregelten Gesamturlaubsdauer, also im Hinblick auf den tariflichen Mehrurlaub, bleiben diese Regelungen wirksam (dazu beispielsweise die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 5. August 2014, 9 AZR 77/13, Randnummer 32 mit weiteren Nachweisen zu der dahingehenden ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; dazu außerdem beispielsweise die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Mai 2012, 9 AZR 618/10, Randnummer 18, und die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12. April 2011, 9 AZR 80/10, Randnummer 27).

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 58/15  

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

    § 366 Absatz 2 BGB ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der das Berufungsgericht folgt, auf das Zusammentreffen von tariflichen und gesetzlichen Urlaubsansprüchen nicht anwendbar (Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 7. August 2012, 9 AZR 760/10, und vom 5. August 2014, 9 AZR 77/13).

    Auch in den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts beispielsweise ist verschiedentlich die Rede davon, dass der Urlaub "in Anspruch genommen" werde, wobei auch das Bundesarbeitsgericht dabei der Sache nach meint, dass der Urlaub "zu nehmen" sei (beispielsweise in der Entscheidung vom 5. August 2014, 9 AZR 77/13, NZA 2015, 625, Randnummer 17, oder in dem Urteil vom 16. Dezember 2014, 9 AZR 295/13, NZA 2015, 827, Randnummer 25).

    Dementsprechend verweist auch das Bundesarbeitsgericht darauf, dass die unionsrechtlichen Vorgaben ausschließlich den gesetzlichen Urlaubsanspruch von vier Wochen betreffen; Urlaubsansprüche, die darüber hinausgehen, können die Tarifvertragsparteien frei regeln (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 5. August 2014, 9 AZR 77/13, NZA 2015, 625, Randnummer 30, mit weiteren Nachweisen).

    Denn in Bezug auf den von dem gesetzlichen Urlaubsanspruch abtrennbaren Teil der einheitlich geregelten Gesamturlaubsdauer, also im Hinblick auf den tariflichen Mehrurlaub, bleiben diese Regelungen wirksam (dazu beispielsweise die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 5. August 2014, 9 AZR 77/13, Randnummer 32 mit weiteren Nachweisen zu der dahingehenden ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; dazu außerdem beispielsweise die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Mai 2012, 9 AZR 618/10, Randnummer 18, und die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12. April 2011, 9 AZR 80/10, Randnummer 27).

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 53/15  

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

    § 366 Absatz 2 BGB ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der das Berufungsgericht folgt, auf das Zusammentreffen von tariflichen und gesetzlichen Urlaubsansprüchen nicht anwendbar (Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 7. August 2012, 9 AZR 760/10, und vom 5. August 2014, 9 AZR 77/13).

    Auch in den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts beispielsweise ist verschiedentlich die Rede davon, dass der Urlaub "in Anspruch genommen" werde, wobei auch das Bundesarbeitsgericht dabei der Sache nach meint, dass der Urlaub "zu nehmen" sei (beispielsweise in der Entscheidung vom 5. August 2014, 9 AZR 77/13, NZA 2015, 625, Randnummer 17, oder in dem Urteil vom 16. Dezember 2014, 9 AZR 295/13, NZA 2015, 827, Randnummer 25).

    Dementsprechend verweist auch das Bundesarbeitsgericht darauf, dass die unionsrechtlichen Vorgaben ausschließlich den gesetzlichen Urlaubsanspruch von vier Wochen betreffen; Urlaubsansprüche, die darüber hinausgehen, können die Tarifvertragsparteien frei regeln (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 5. August 2014, 9 AZR 77/13, NZA 2015, 625, Randnummer 30, mit weiteren Nachweisen).

    Denn in Bezug auf den von dem gesetzlichen Urlaubsanspruch abtrennbaren Teil der einheitlich geregelten Gesamturlaubsdauer, also im Hinblick auf den tariflichen Mehrurlaub, bleiben diese Regelungen wirksam (dazu beispielsweise die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 5. August 2014, 9 AZR 77/13, Randnummer 32 mit weiteren Nachweisen zu der dahingehenden ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; dazu außerdem beispielsweise die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Mai 2012, 9 AZR 618/10, Randnummer 18, und die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12. April 2011, 9 AZR 80/10, Randnummer 27).

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 51/15  

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

    § 366 Absatz 2 BGB ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der das Berufungsgericht folgt, auf das Zusammentreffen von tariflichen und gesetzlichen Urlaubsansprüchen nicht anwendbar (Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 7. August 2012, 9 AZR 760/10, und vom 5. August 2014, 9 AZR 77/13).

    Auch in den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts beispielsweise ist verschiedentlich die Rede davon, dass der Urlaub "in Anspruch genommen" werde, wobei auch das Bundesarbeitsgericht dabei der Sache nach meint, dass der Urlaub "zu nehmen" sei (beispielsweise in der Entscheidung vom 5. August 2014, 9 AZR 77/13, NZA 2015, 625, Randnummer 17, oder in dem Urteil vom 16. Dezember 2014, 9 AZR 295/13, NZA 2015, 827, Randnummer 25).

    Dementsprechend verweist auch das Bundesarbeitsgericht darauf, dass die unionsrechtlichen Vorgaben ausschließlich den gesetzlichen Urlaubsanspruch von vier Wochen betreffen; Urlaubsansprüche, die darüber hinausgehen, können die Tarifvertragsparteien frei regeln (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 5. August 2014, 9 AZR 77/13, NZA 2015, 625, Randnummer 30, mit weiteren Nachweisen).

    Denn in Bezug auf den von dem gesetzlichen Urlaubsanspruch abtrennbaren Teil der einheitlich geregelten Gesamturlaubsdauer, also im Hinblick auf den tariflichen Mehrurlaub, bleiben diese Regelungen wirksam (dazu beispielsweise die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 5. August 2014, 9 AZR 77/13, Randnummer 32 mit weiteren Nachweisen zu der dahingehenden ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; dazu außerdem beispielsweise die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Mai 2012, 9 AZR 618/10, Randnummer 18, und die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12. April 2011, 9 AZR 80/10, Randnummer 27).

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 54/15  

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

    § 366 Absatz 2 BGB ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der das Berufungsgericht folgt, auf das Zusammentreffen von tariflichen und gesetzlichen Urlaubsansprüchen nicht anwendbar (Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 7. August 2012, 9 AZR 760/10, und vom 5. August 2014, 9 AZR 77/13).

    Auch in den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts beispielsweise ist verschiedentlich die Rede davon, dass der Urlaub "in Anspruch genommen" werde, wobei auch das Bundesarbeitsgericht dabei der Sache nach meint, dass der Urlaub "zu nehmen" sei (beispielsweise in der Entscheidung vom 5. August 2014, 9 AZR 77/13, NZA 2015, 625, Randnummer 17, oder in dem Urteil vom 16. Dezember 2014, 9 AZR 295/13, NZA 2015, 827, Randnummer 25).

    Dementsprechend verweist auch das Bundesarbeitsgericht darauf, dass die unionsrechtlichen Vorgaben ausschließlich den gesetzlichen Urlaubsanspruch von vier Wochen betreffen; Urlaubsansprüche, die darüber hinausgehen, können die Tarifvertragsparteien frei regeln (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 5. August 2014, 9 AZR 77/13, NZA 2015, 625, Randnummer 30, mit weiteren Nachweisen).

    Denn in Bezug auf den von dem gesetzlichen Urlaubsanspruch abtrennbaren Teil der einheitlich geregelten Gesamturlaubsdauer, also im Hinblick auf den tariflichen Mehrurlaub, bleiben diese Regelungen wirksam (dazu beispielsweise die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 5. August 2014, 9 AZR 77/13, Randnummer 32 mit weiteren Nachweisen zu der dahingehenden ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; dazu außerdem beispielsweise die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Mai 2012, 9 AZR 618/10, Randnummer 18, und die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12. April 2011, 9 AZR 80/10, Randnummer 27).

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 57/15  

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

    § 366 Absatz 2 BGB ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der das Berufungsgericht folgt, auf das Zusammentreffen von tariflichen und gesetzlichen Urlaubsansprüchen nicht anwendbar (Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 7. August 2012, 9 AZR 760/10, und vom 5. August 2014, 9 AZR 77/13).

    Auch in den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts beispielsweise ist verschiedentlich die Rede davon, dass der Urlaub "in Anspruch genommen" werde, wobei auch das Bundesarbeitsgericht dabei der Sache nach meint, dass der Urlaub "zu nehmen" sei (beispielsweise in der Entscheidung vom 5. August 2014, 9 AZR 77/13, NZA 2015, 625, Randnummer 17, oder in dem Urteil vom 16. Dezember 2014, 9 AZR 295/13, NZA 2015, 827, Randnummer 25).

    Dementsprechend verweist auch das Bundesarbeitsgericht darauf, dass die unionsrechtlichen Vorgaben ausschließlich den gesetzlichen Urlaubsanspruch von vier Wochen betreffen; Urlaubsansprüche, die darüber hinausgehen, können die Tarifvertragsparteien frei regeln (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 5. August 2014, 9 AZR 77/13, NZA 2015, 625, Randnummer 30, mit weiteren Nachweisen).

    Denn in Bezug auf den von dem gesetzlichen Urlaubsanspruch abtrennbaren Teil der einheitlich geregelten Gesamturlaubsdauer, also im Hinblick auf den tariflichen Mehrurlaub, bleiben diese Regelungen wirksam (dazu beispielsweise die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 5. August 2014, 9 AZR 77/13, Randnummer 32 mit weiteren Nachweisen zu der dahingehenden ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; dazu außerdem beispielsweise die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Mai 2012, 9 AZR 618/10, Randnummer 18, und die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12. April 2011, 9 AZR 80/10, Randnummer 27).

  • BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 611/14  

    Urlaubsentgelt - tarifliche Berechnungsvorschrift - Berücksichtigung durch

    g) Daraus folgt zugleich, dass § 13 Ziff. 5 Abs. 2 MTV auch keine nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG unzulässige Abweichung von § 1 BUrlG enthält (vgl. BAG 15. Januar 2013 - 9 AZR 465/11 - Rn. 20) , nach dem jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf "bezahlten" Erholungsurlaub hat und der insoweit der Regelung in Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie entspricht und damit auch einer unionsrechtskonformen Auslegung zugänglich ist (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 21, BAGE 150, 355; 5. August 2014 - 9 AZR 77/13 - Rn. 23) .
  • LAG Schleswig-Holstein, 02.12.2015 - 3 Sa 218/15  

    Urlaub, Arbeitsunfähigkeit, Erkrankung, langandauernde, Urlaubsjahr,

    des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres die Arbeitsunfähigkeit fort, geht der Urlaubsanspruch nach Ablauf eines Übertragungszeitraumes von 15 Monaten, gerechnet ab Ende des Urlaubsjahres, unter (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: BAG vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10; BAG vom 22.05.2012 - 9 AZR 618/10 und 9 AZR 575/10; BAG vom 05.08.2014 - 9 AZR 77/13; BAG vom 20.01.2015 - 9 AZR 585/13).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2017 - 5 Sa 195/15  

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Freistellungsphase -

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