Rechtsprechung
   BAG, 05.09.1995 - 9 AZR 533/94   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Ausschlußfrist nach BRTV-Bau für Masseanspruch der ZVK aus übergangenen Vorruhestandsleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschlußfrist für die Erstattung von Vorruhestandsgeld - Insolvenzsicherung durch die ZVK

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 81, 1
  • ZIP 1996, 433
  • NZA 1996, 610
  • BB 1996, 381
  • DB 1996, 583



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 28.04.1998 - 9 AZR 297/96  

    Rückzahlung von Vorruhestandsgeld

    Die Ausschlußfristen des BRTV-Bau sollen die kurzfristige Abwicklung der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sicherstellen (BAG Urteil vom 5. September 1995 - 9 AZR 533/94 - BAGE 81, 1 = AP Nr. 24 zu § 1 TVG Vorruhestand; BAG Urteil vom 19. April 1983 - 3 AZR 4/81 - AP Nr. 6 zu § 6 BetrAVG).

    Verbindung bestand lediglich zu Ansprüchen aus dem Vorruhestandsverhältnis, auf die die Bestimmungen des § 16 BRTV-Bau keine Anwendung finden (vgl. BAG Urteil vom 5. September 1995 - 9 AZR 533/94 - aaO).

    Für diese Ansprüche gelten nämlich die besonderen, abschließenden Regelungen über das Erlöschen und Ruhen des Anspruches auf Vorruhestandsgeld in § 8 des Tarifvertrages über den Vorruhestand im Baugewerbe vom 26. September 1984 und die Verjährungsbestimmungen des § 19 des Tarifvertrages über das Verfahren für den Vorruhestand im Baugewerbe vom 12. Dezember 1984 (vgl. BAG Urteil vom 5. September 1995 - 9 AZR 533/94 - aaO).

  • BVerwG, 07.01.2003 - 6 P 7.02  

    Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; örtliche Zuständigkeit des

    Da ihm keine Instanz genommen und somit kein Rechtsnachteil zugefügt wurde, verbleibt es bei der Prüfungssperre gemäß § 513 Abs. 2, § 545 Abs. 2 ZPO (vgl. BAG, Urteil vom 5. September 1995 - 9 AZR 533/94 - BAGE 81, 1, 2 f.).
  • LAG Hessen, 20.05.2009 - 8 Sa 1649/07  

    Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts durch eine tarifvertragliche

    Dies ist zu verneinen, wenn die Leistung auf Übergangsgeld in einem eigenständigen Tarifvertrag geregelt ist, der als besondere Regelung dem Manteltarifvertrag vorgeht und abschließende Bestimmungen über das Entstehen und Erlöschen des Anspruchs auf Übergangsgeld enthält (vgl. BAG vom 5. September 1995 - 9 AZR 533/94, AP Nr. 24 zu § 1 TVG; BAG vom 14. Februar 1977 a.a.O.).
  • LAG Hessen, 20.05.2009 - 8 Sa 1650/07  

    Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts durch eine tarifvertragliche

    Dies ist zu verneinen, wenn die Leistung auf Übergangsgeld in einem eigenständigen Tarifvertrag geregelt ist, der als besondere Regelung dem Manteltarifvertrag vorgeht und abschließende Bestimmungen über das Entstehen und Erlöschen des Anspruchs auf Übergangsgeld enthält (vgl. BAG vom 5. September 1995 - 9 AZR 533/94, AP Nr. 24 zu § 1 TVG; BAG vom 14. Februar 1977 a.a.O.).
  • LAG Düsseldorf, 10.07.2002 - 12 Sa 132/02  

    Haftung des Generalunternehmers nach § 1 a AEntG für vom polnischen

    Nachdem die Vorinstanz von Beklagter und von Streitverkündeter nicht gerügt die Zuständigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen angenommen hat, erledigt sich nach § 65 ArbGG eine Überprüfung in der Berufungsinstanz (BAG, Urteil vom 05.0.1995, 9 AZR 533/94, AP Nr. 24 zu § 1 TVG Vorruhestand, zu I der Gründe, BAG, Urteil vom 26.03.1992, 2 AZR 443/91, AP Nr. 7 zu § 48 ArbGG, zu II 3 b aa).
  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.1996 - 15 Sa 133/95  

    Rückforderungsanspruch eines Vorruheständlers; Voraussetzungen einer

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