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   BAG, 05.09.1995 - 9 AZR 718/93   

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https://dejure.org/1995,554
BAG, 05.09.1995 - 9 AZR 718/93 (https://dejure.org/1995,554)
BAG, Entscheidung vom 05.09.1995 - 9 AZR 718/93 (https://dejure.org/1995,554)
BAG, Entscheidung vom 05. September 1995 - 9 AZR 718/93 (https://dejure.org/1995,554)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einseitige Erledigung - Wettbewerbsverbot

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bei Unklarheit über Karenzentschädigung wegen Einschränkungsvorbehalts des Arbeitgebers

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Transparenzgebot, Bestimmtheit der Zusicherung einer Karenzentschädigung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverbot; Unverbindlichkeit bedingter Wettbewerbsverbote

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 80, 380
  • NJW 1996, 1980
  • ZIP 1996, 558
  • MDR 1996, 718
  • NZA 1996, 700
  • BB 1996, 596
  • BB 1996, 962
  • DB 1996, 784
  • DB 1997, 94
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BAG, 22.03.2017 - 10 AZR 448/15

    Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel

    Der Arbeitnehmer soll bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass er im Unklaren darüber bleibt, ob er einer wirksamen Wettbewerbsbeschränkung unterliegt oder nicht (vgl. zu sog. "bedingten Wettbewerbsverboten" BAG 5. September 1995 - 9 AZR 718/93 - zu A II 2 b bb der Gründe, BAGE 80, 380) .
  • BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 142/04

    Konkurrentenklage

    ob die Klage ursprünglich zulässig und begründet war (st. Rspr., BAG 22. Januar 1975 - 4 AZR 10/74 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 23 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 17; 5. September 1995 - 9 AZR 718/93 - BAGE 80, 380; 8. Juli 1998 - 10 AZR 274/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 214 = EzA AÜG § 10 Nr. 9; BGH 4. Februar 1981 - VIII ZR 43/80 - AP ZPO § 840 Nr. 3).
  • BAG, 21.01.1997 - 9 AZR 778/95

    Wettbewerbsverbot für Autoreiniger?

    Die Feststellung der Erledigung der Hauptsache setzt nicht nur den Eintritt des erledigenden Ereignisses sondern auch voraus, daß die Klage bis zu diesem Zeitpunkt zulässig und begründet war (BAG Urteil vom 5. September 1995 - 9 AZR 718/93 - AP Nr. 67 zu § 74 HGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Denn der Arbeitnehmer muß - wie das Landesarbeitsgericht zu Recht erkannt hat - bei Vertragsabschluß über seine Unterlassungspflichten Gewißheit haben (BAG Urteil vom 5. September 1995 - 9 AZR 718/93 - AP Nr. 67 zu § 74 HGB).

    Da es daran fehlt, muß die in § 7 Ziff. 1 und 2 des Vertrages getroffene Vereinbarung zu Lasten der ein Vertragsformular verwendenden Klägerin ausgelegt werden (BGHZ 5, 111, 115; 24, 39, 45; BAG Urteil vom 5. September 1995 - 9 AZR 718/93 -, aaO).

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