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   BAG, 05.09.2002 - 8 AZR 702/01   

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https://dejure.org/2002,1658
BAG, 05.09.2002 - 8 AZR 702/01 (https://dejure.org/2002,1658)
BAG, Entscheidung vom 05.09.2002 - 8 AZR 702/01 (https://dejure.org/2002,1658)
BAG, Entscheidung vom 05. September 2002 - 8 AZR 702/01 (https://dejure.org/2002,1658)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Vorenthaltene private Nutzung eines Dienstfahrzeugs - Begriff der vertragsgemäßen Abrechnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entschädigung für vorenthaltene private Nutzung eines Dienstfahrzeugs - Pflicht zur Verschaffung der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit - Begriff der vertragsgemäßen Abrechnung - Auslegung einer individuellen sog. atypischen Willenserklärung - Annahmeverzug des ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Dienstfahrzeug - Vorenthaltene private Nutzung und vertragsgemäße Abrechnung

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 615 § 280 (n.F.)
    Schadenersatz - Vorenthaltene private Nutzung eines Dienstfahrzeugs; Begriff der vertragsgemäßen Abrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 615, 280
    Kein Anspruch auf Entschädigung für nach fristloser Kündigung vorenthaltenen Dienstwagen bei arbeitsgerichtlichem Vergleich zur vertragsgemäßen Abrechnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2003, 973
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 733/07

    Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung - Unpfändbarkeit

    Die Überlassung ist als geldwerter Vorteil steuerpflichtiger Teil der nach § 611 Abs. 1 letzter Halbs. BGB geschuldeten Arbeitsvergütung (vgl. nur Senat 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - Rn. 15, AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17; BAG 5. September 2002 - 8 AZR 702/01 - zu II 3 der Gründe, AP BGB § 280 nF Nr. 1 = EzA BGB § 615 Nr. 109).
  • BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 294/06

    AGB-Kontrolle - Privatnutzung eines Firmenwagens - Widerruf

    Sie ist steuer- und abgabenpflichtiger Teil des nach § 611 Abs. 1 letzter Halbsatz BGB geschuldeten Arbeitsentgeltes und damit eine Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers (st. Rspr. vgl. BAG 5. September 2002 - 8 AZR 702/01 - AP BGB § 280 nF Nr. 1 = EzA BGB § 615 Nr. 109 mwN).

    Soweit im Urteil vom 5. September 2002 (- 8 AZR 702/01 - AP BGB § 280 nF Nr. 1 = EzA BGB § 615 Nr. 109) der Achte Senat die Auffassung vertreten hat, der Anspruch auf Entschädigung für die vorenthaltene Nutzung eines Dienstwagens könne sich aus § 615 BGB ergeben, schließt sich dem der für Naturalvergütung nach B 9.1.12 Geschäftsverteilungsplan 2007 allein zuständige Fachsenat nicht an.

  • BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09

    Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige

    Diese Verpflichtung hatte Entgeltcharakter (vgl. BAG 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - Rn. 15, AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17; 5. September 2002 - 8 AZR 702/01 - zu II 3 der Gründe, AP BGB § 280 nF Nr. 1 = EzA BGB § 615 Nr. 109; 2. Dezember 1999 - 8 AZR 849/98 - zu II 1 a der Gründe; 27. Mai 1999 - 8 AZR 415/98 - zu I der Gründe, BAGE 91, 379).
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