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   BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 109/03   

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https://dejure.org/2003,26698
BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 109/03 (https://dejure.org/2003,26698)
BAG, Entscheidung vom 05.11.2003 - 5 AZR 109/03 (https://dejure.org/2003,26698)
BAG, Entscheidung vom 05. November 2003 - 5 AZR 109/03 (https://dejure.org/2003,26698)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitszeitverkürzungstage; Voraussetzungen der "betrieblichen Übung"; Sinn und Zweck einer bezahlten Freistellung; Zusammentreffen von Arbeitszeitverkürzungstage und Krankheitstage und deren Folgen; Anspruch auf Gutschrift der Arbeitszeitverkürzungstage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 02.12.1987 - 5 AZR 652/86

    Nachgewährung von Freischichten wegen Krankheit

    Auszug aus BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 109/03
    Er regelt vielmehr allein den Fall, dass ein eingeplanter AZV-Tag mit einer nachfolgenden Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers an einem festgelegten AZV-Tag zusammenfällt (vgl. Senat 2. Dezember 1987 - 5 AZR 652/86 - AP LohnFG § 1 Nr. 76 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 37).
  • BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 585/00

    Bezahlte Ausgleichstage - Arbeitszeitverkürzungstage - für neu eingestellte

    Auszug aus BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 109/03
    Eine Leistungsklage auf Gewährung einer bestimmten Anzahl von bezahlten Arbeitszeitverkürzungstagen ist auch ohne zeitliche Festlegung zulässig (BAG 20. Juni 2001 -4 AZR 585/00- AP TVG § 1 Tarifverträge: Systemgastronomie Nr. 1).
  • BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 467/01

    Bezugnahmeklausel und Betriebsübergang

    Auszug aus BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 109/03
    Eine betriebliche Übung entsteht nicht, wenn der Arbeitgeber durch sein Verhalten lediglich einer seiner Ansicht nach ohnehin bestehenden Verpflichtung nachkommen will (vgl. BAG 22. Januar 2002 - 3 AZR 554/00 -AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 2; 16. Oktober 2002 -4 AZR 467/01 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 22 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 22).
  • LAG Düsseldorf, 28.01.2003 - 16 Sa 1378/02

    Arbeitszeitverkürzung; Umfang bezahlter Freistellungstage bei Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 109/03
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Januar 2003 -16 Sa 1378/02 - aufgehoben.
  • BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 470/00

    Entgeltfortzahlung - flexible Arbeitszeit - Arbeitszeitkonto

    Auszug aus BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 109/03
    Dies wäre mit § 4 Abs. 1 EFZG nicht vereinbar (vgl. Senat 13. Februar 2002 -5 AZR 470/00 - BAGE 100, 256 [BAG 13.02.2002 - 5 AZR 470/00]).
  • BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 108/03

    Tarifauslegung - Arbeitszeitverkürzungstage - Entgeltfortzahlung im

    Auszug aus BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 109/03
    Parallelsache: BAG - 05.11.2003 - AZ: 5 AZR 108/03.
  • BAG, 22.01.2002 - 3 AZR 554/00

    Konzernbetriebsvereinbarung - betriebliche Übung

    Auszug aus BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 109/03
    Eine betriebliche Übung entsteht nicht, wenn der Arbeitgeber durch sein Verhalten lediglich einer seiner Ansicht nach ohnehin bestehenden Verpflichtung nachkommen will (vgl. BAG 22. Januar 2002 - 3 AZR 554/00 -AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 2; 16. Oktober 2002 -4 AZR 467/01 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 22 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 22).
  • BAG, 21.01.1987 - 4 AZR 547/86

    Vorruhestand

    Auszug aus BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 109/03
    Im Zweifel ist jedoch davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien keine Regelung treffen wollen, die gegen höherrangiges Recht verstößt (BAG 21. Januar 1987 -4 AZR 547/86- BAGE 54, 113).
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