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   BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 223/19   

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https://dejure.org/2019,42043
BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 223/19 (https://dejure.org/2019,42043)
BAG, Entscheidung vom 05.12.2019 - 2 AZR 223/19 (https://dejure.org/2019,42043)
BAG, Entscheidung vom 05. Dezember 2019 - 2 AZR 223/19 (https://dejure.org/2019,42043)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW

    § 563 Abs. 1 ZPO, § ... 4 Satz 1 KSchG, § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG, Art. 20 Abs. 2, Art. 21 Abs. 1 Buchst. a EuGVVO, § 21 Abs. 1 ZPO, § 29 Abs. 1 ZPO, § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ArbGG, § 65 ArbGG, Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Alt. 1, Art. 8 Rom I-VO, § 4f Abs. 1 Satz 4 BDSG, § 2 Abs. 4 Satz 1 BDSG, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG (RL 95/46/EG), § 559 Abs. 2 ZPO, § 138 Abs. 2 ZPO, § 138 Abs. 3 ZPO, § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG, § 53 Abs. 2 Nr. 1 KWG, § 4f Abs. 2 Satz 1 BDSG, § 134 BGB, § 134 Halbs. 2 BGB, § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG, § 38 Abs. 5 Satz 3 BDSG, § 4f Abs. 1 BDSG, § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG, § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 559 Abs. 1 ZPO, § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG, § 103 Abs. 1 BetrVG, § 4f BDSG, § 15 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 KSchG, § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 21 BetrVG, § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG, § 18 Abs. 3 BetrVG, § 4f Abs. 3 Satz 5 und Satz 6 BDSG, § 4g BDSG, § 4f Abs. 3 Satz 3 BDSG, § 612a BGB, § 23 Abs. 1 KSchG, § 1 Abs. 1 BetrVG, § 3 Abs. 1 PflegeZG, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz

  • webshoprecht.de

    Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  • bag-urteil.com
  • juris.de

    Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz

  • Betriebs-Berater

    Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Sonderkündigungsschutz eines Beauftragten für Datenschutz

  • dgbrechtsschutz.de PDF

    Wenn die Beschäftigtenzahl sinkt, erlischt auch der Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

  • rewis.io
  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sonderkündigungsschutz der Beauftragten für den Datenschutz - Kündigung eines Beauftragten für den Datenschutz; Absinken der Beschäftigtenzahl

  • rechtsportal.de

    ZPO § 138 Abs. 3
    Prozessuale Geständnisfiktion bei Nichtbestreiten von Rechtstatsachen

  • datenbank.nwb.de

    Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kündigung eines Datenschutzbeauftragten wegen Absinken der Beschäftigtenzahl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter Schwellenwert - es gilt nachwirkender Sonderkündigungsschutz

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Zur Unkündbarkeit von betrieblichen Datenschutzbeauftragten Sonderkündigungsschutz endet ein Jahr nach Wegfall der Voraussetzungen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Sonderkündigungsschutz eines Datenschutzbeauftragten

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Datenschutzbeauftragter und der Sonderkündigungsschutz

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kündigung eines Beauftragten für den Datenschutz - Absinken der Beschäftigtenzah

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Wenn die Beschäftigtenzahl sinkt, erlischt auch der Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

  • esche.de (Kurzinformation)

    Neuer Schwellenwert für die Benennung eines Datenschutzbeauftragten - Wegfall des Sonderkündigungsschutzes?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wann endet der Sonderkündigungsschutz für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten und Sinken der Beschäftigtenzahl

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1089
  • ZIP 2020, 727
  • NZA 2020, 227
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2020 - 5 Sa 108/19

    Abberufung eines Datenschutzbeauftragten - mangelnde Zuverlässigkeit

    Maßgebliche Beurteilungsgrundlage für die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs sind ebenso wie bei einer Kündigung die objektiven Verhältnisse im Zeitpunkt des Zugangs der Widerrufserklärung (vgl. zur Kündigung: BAG, Urteil vom 05. Dezember 2019 - 2 AZR 223/19 - Rn. 39, juris = NZA 2020, 227).

    Ein Interessenkonflikt besteht, wenn der Datenschutzbeauftragte in erster Linie seine eigene Tätigkeit kontrollieren muss (BAG, Urteil vom 05. Dezember 2019 - 2 AZR 223/19 - Rn. 25, juris = NZA 2020, 227; BAG, Urteil vom 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 24, juris = ZTR 2011, 561).

  • BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 383/19

    Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die

    Interessenkonflikte sind insbesondere dann anzunehmen, wenn der Datenschutzbeauftragte sich selbst (im Rahmen seiner anderweitigen Tätigkeit) kontrollieren müsste oder die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten gefährdet wäre (vgl. BAG 5. Dezember 2019 - 2 AZR 223/19 - Rn. 25, BAGE 169, 59; 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 24; 22. März 1994 - 1 ABR 51/93 - zu B IV der Gründe, BAGE 76, 184) .
  • LAG Hessen, 12.08.2020 - 6 Sa 107/20
    Auf die von der Beklagten eingelegte Revision hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 05. Dezember 2019 (2 AZR 223/19) dieses Urteil des Berufungsgerichtes aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

    Das Berufungsgericht ist an die zurückverweisende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 05. Dezember 2019 zum Az. 2 AZR 223/19 gebunden.

    Zur Feststellung der regelmäßigen Beschäftigungszahl bedarf es dabei eines Rückblicks auf die bisherige personelle Stärke der Stelle und einer Einschätzung ihrer zukünftigen Entwicklung; Zeiten außergewöhnlichen hohen oder niedrigen Verarbeitungsanfalls sind dabei nicht zu berücksichtigen (vgl. BAG v. 05. Dezember 2019 - 2 AZR 223/19 - Rn. 31 mwN).

  • BAG, 25.03.2021 - 8 AZR 120/20

    Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht -

    Da das Nichtbestreiten von Rechtstatsachen die Geständnisfiktion des § 138 Abs. 3 ZPO zur Folge hat (BAG 5. Dezember 2019 - 2 AZR 223/19 - Rn. 20, BAGE 169, 59; 16. Dezember 2010 - 6 AZR 487/09 -Rn. 38, BAGE 136, 340) , gilt die Abtretung als solche vorliegend als zugestanden.
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