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| BAG, 06.01.1975 - 2 ABR 134/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Arbeitsgerichtsverfahren: Keine Verlängerung der Begründungsfrist zur Rechtsbeschwerde
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsbeschwerde - Begründung - Frist - Revisionsbegründungsfrist
Verfahrensgang
- LAG Bremen, 09.10.1974 - 2 TaBV 4/74
- BAG, 23.12.1974 - 2 ABR 134/74
- BAG, 06.01.1975 - 2 ABR 134/74
- BAG, 25.02.1975 - 2 ABR 134/74
Papierfundstellen
- BAGE 27, 1
- NJW 1975, 551
- MDR 1975, 347
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 22.08.1974 - 2 ABR 17/74
Treuepflicht - Ausschlußfrist - Zustimmung des Betriebsrats - Kündigung eines …
Auszug aus BAG, 06.01.1975 - 2 ABR 134/74
Zwar hat der Senat für ein inhaltsgleiches Beschlußverfahren in seinem Beschluß vom 22. August 1974 - 2 ABR 17/74 - AP Nr. 1 zu § 103 BetrVG 1972 = BB 1974, 1578 = DB 1974, 2310 (zu C III 2 der Gründe), auch zum Abdruck in der amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen) zum Ausdruck gebracht, daß der Kündigungsrechtsstreit in das Beschlußverfahren "vorverlagert" wird. - BAG, 31.10.1972 - 1 ABR 4/72
Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren - Begründung der Beschwerde - …
Auszug aus BAG, 06.01.1975 - 2 ABR 134/74
Anders als für das Beschwerdeverfahren zweiter Instanz gemäß § 89 ArbGG (vgl. dazu BAG - 1 ABR 4/72 - AP Nr. 7 zu § 89 ArbGG 1953) enthält § 94 ArbGG über die Fristen sowohl für die Einlegung als auch für die Begründung der Rechtsbeschwerde eine eigenständige Regelung, die ohne die in § 94 Abs. 2 Satz 3 ArbGG ausdrücklich bestimmte Verweisung auf die Absätze 2 und 3 des § 74 ArbGG diesen Paragraphen in vollem Umfang verdrängen würde. - BAG, 18.05.1972 - 3 AZR 27/72
Ablehnender Beschluß - Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Versäumung der …
Auszug aus BAG, 06.01.1975 - 2 ABR 134/74
Gegen die Zulässigkeit der Gegenvorstellung mögen Bedenken nicht zu erheben sein (vgl. dazu BAG - 3 AZR 27/72 - AP Nr. 1 zu § 238 ZPO [unter 11, 2]mit Nachweisen).
- BVerwG, 07.02.1980 - 6 P 87.78
Fliegende Planstelle - Mitbestimmung der Personalvertretung - Besetzung eines …
Sie hätte auch nicht ergehen können, weil es nach dem damals anzuwendenden Recht eine Verlängerung der Begründungsfrist nicht gab (s. BAG AP Nr. 6 zu § 94 ArbGG = NJW 1975, 551).