Rechtsprechung
   BAG, 06.01.1997 - 5 AS 14/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,12472
BAG, 06.01.1997 - 5 AS 14/96 (https://dejure.org/1997,12472)
BAG, Entscheidung vom 06.01.1997 - 5 AS 14/96 (https://dejure.org/1997,12472)
BAG, Entscheidung vom 06. Januar 1997 - 5 AS 14/96 (https://dejure.org/1997,12472)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bindungswirkung eines rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses nach Erlass eines Versäumnisurteils - Durchführung des Bestimmungsverfahrens auch bei negativem Kompetenzkonflikt von Gerichten verschiedener Gerichtsbarkeiten - Keine Bindung bei offensichtlich gesetzwidriger Verweisung - Prüfung der Rechtswegzuständigkeit nach Fallgruppen - Erfordernis schlüssigen Tatsachenvortrags des Klägers zur Arbeitnehmerstellung bei Möglichkeit sowohl arbeitsrechtlicher als auch bürgerlich-rechtlicher Anspruchsgrundlagen (aut-aut-Fall bzw. et-et-Fall) - Einwand der Nichtigkeit des Arbeitsvertrages als Scheingeschäft und wegen Verstoßes gegen eine Verbotsgesetz - Beachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei hilfweise beantragter Verweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Hamm, 26.09.2006 - 9 Sa 132/05

    Rechtsanwalt als "Konzessionsträger"; Beschränkung einer Aufrechnung im Prozess

    In diesen Entscheidungen (vgl. BAG, Beschluss v. 06.01.1997, 5 AS 14/96 bei juris; Urteil v. 02.02.1994, 10 AZR 673/92, DB 1994, S. 1782; Urteil v. 19.06.1996, 10 AZR 908/95 bei juris), denen die Berufungskammer folgt, ist ausdrücklich anerkannt worden, dass das Vorschieben eines sogenannten Strohmannes dann zwischen den Parteien ausdrücklich gewollt ist und eben kein Scheingeschäft vorliegt.
  • LAG Hamm, 26.09.2006 - 9 Sa 132/06

    Rechtsanwalt als "Konzessionsträger"; Beschränkung einer Aufrechnung im Prozess

    In diesen Entscheidungen (vgl. BAG, Beschluss v. 06.01.1997, 5 AS 14/96 bei juris; Urteil v. 02.02.1994, 10 AZR 673/92, DB 1994, S. 1782; Urteil v. 19.06.1996, 10 AZR 908/95 bei juris), denen die Berufungskammer folgt, ist ausdrücklich anerkannt worden, dass das Vorschieben eines sogenannten Strohmannes dann zwischen den Parteien ausdrücklich gewollt ist und eben kein Scheingeschäft vorliegt.
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