Rechtsprechung
   BAG, 06.01.1998 - 5 AS 24/97   

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https://dejure.org/1998,19148
BAG, 06.01.1998 - 5 AS 24/97 (https://dejure.org/1998,19148)
BAG, Entscheidung vom 06.01.1998 - 5 AS 24/97 (https://dejure.org/1998,19148)
BAG, Entscheidung vom 06. Januar 1998 - 5 AS 24/97 (https://dejure.org/1998,19148)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 307/01

    Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

    Dies ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen hat (Senat 6. Januar 1998 - 5 AS 24/97 - nv.; 12. März 1992 - 5 AS 10/91 - nv.; 3. November 1993 - 5 AS 20/93 - AP GVG § 17 a Nr. 11 = EzA ZPO § 36 Nr. 18; 30. März 1994 - 5 AS 6/94 -, 10. Juli 1995 - 5 AS 12/95 -, 23. Oktober 1996 - 5 AS 6/96 - und 17. April 1997 - 5 AS 8/97 - nv.), also der tatsächliche Mittelpunkt seiner Berufstätigkeit liegt.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2015 - 21 SHa 462/15

    Örtliche Zuständigkeit für Beschlussverfahren um Übergangs- und Restmandat des

    Daher ist das Gericht als zuständig zu bestimmen, an das die Sache durch den ersten Verweisungsbeschluss gelangt ist, es sei denn, der Verweisungsbeschluss ist ausnahmsweise wegen offensichtlicher Gesetzwidrigkeit nicht bindend (BAG vom 06.01.1998 - 5 AS 24/97 - Rn. 6 zitiert nach juris; BGH vom 23.10.1996 - 5 AS 6/96 - Rn. 7 zitiert nach juris).

    Ein Verweisungsbeschluss ist vielmehr nur dann nicht bindend, wenn dem Beschluss jede rechtliche Grundlage fehlt, wenn er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder wenn er sonst bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheint (BGH vom 19.02.2013 - X ARZ 507/12 -Rn. 7 m. w. N.,NJW-RR 2013, 764 ; vgl. auch BAG 28.02.2006 - 5 AS 19/05 - Rn. 7, AP Nr. 88 zu § 2 ArbGG 1979; BAG vom 06.01.1998 - 5 AS 24/97 - Rn. 7 zitiert nach juris; GMP-Germelmann, § 48 Rn. 94).

  • LAG Hessen, 09.06.2008 - 1 SHa 1/08

    Zur gerichtlichen Bestimmung der Zuständigkeit für die Klage eines

    Eine Partei muss auch ohne besonderen gerichtlichen Hinweis nicht damit rechnen, dass ein Gericht erster Instanz von einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung trotz entgegenstehender Bitten des Revisionsgerichts (insbesondere BAG Beschl. v. 06.01.1998 - 5 AS 24/97 - n. v., unter II 3; v. 10.07.1995 - 5 AS 12/95 - n. v., unter II 2 b) und auch obergerichtlichen Rechtsprechung abweicht, und in diesem Fall vor einer ihr nachteiligen Entscheidung ihr insoweit Gelegenheit zur Äußerung haben.
  • LAG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - 3 AR 4/05

    Zuständigkeitskonflikt wegen örtlicher Zuständigkeit - Bindungswirkung eines

    Auch daran hält der Senat fest" (vgl. BAG, Beschluss vom 10. Juli 1995 - 5 AS 12/95, ebenso Beschluss vom 6. Januar 1998 - 5 AS 24/97 - nicht amtlich veröffentlicht).
  • ArbG Stendal, 08.08.2008 - 4 Ca 517/08

    Wohnort des Arbeitnehmers - besonderer Gerichtsstand des Arbeitsortes

    Dies ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung zu erbringen hat (vgl. BAG 6. Januar 1998 ­ 5 AS 24/97 ­ nv., zitiert nach Juris, zu II.3 der Gründe = Rn. 10).
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