Rechtsprechung
BAG, 06.01.2004 - 9 AZR 680/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Anforderungen an Revisionsbegründung
- Wolters Kluwer
Zusatzurlaubstage für Arbeiter mit Arbeit unter erheblichen gesundheitlichen Gefahren; Sachverständigengutachten für die Untersuchung von erheblichen gesundheitlichen Gefahren der Arbeit einer Müllwerkers; Zulässigkeit einer Revision ohne hinreichende Begründung und ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Revisionsbegründung - Anforderungen im Arbeitsrecht
- Judicialis
ArbGG § 72 Abs. 5; ; ArbGG § 74 Abs. 1; ; ZPO § 552 Abs. 1; ; ZPO § 551 Abs. 3 Nr. 2; ; ZPO § 551 Abs. 3 Nr. 2a; ; ZPO § 551 Abs. 3 Nr. 2b; ; ZPO § 286; ; ZPO § 139
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an Revisionsbegründung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Revisionsrügen wegen übergangenen Beweisantritts und Verletzung der Aufklärungspflicht - Revisionsrecht; Anforderungen an Revisionsbegründung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Osnabrück, 20.11.2001 - 1 Ca 456/00
- LAG Niedersachsen, 25.10.2002 - 10 Sa 435/02
- BAG, 06.01.2004 - 9 AZR 680/02
Papierfundstellen
- BAGE 109, 145
- NJW 2004, 1683
- MDR 2004, 708
- NZA 2004, 449
- BB 2004, 724
- DB 2004, 660
Wird zitiert von ... (168)
- BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
b) Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang eine Verletzung der Hinweispflicht rügt, genügt die Revisionsbegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen (vgl. dazu BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - zu II 3 e aa der Gründe, BAGE 109,145) .Die Klägerin hat nicht konkret vortragen, welcher Vortrag übergangen sein soll (vgl. BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - Rn. 36, BAGE 109, 145) .
- BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13
Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit
Soweit die Revision rügt, das Landesarbeitsgericht hätte auf ein entsprechendes Vortragsdefizit zur Ermöglichung ergänzenden Vortrags durch die Beklagte hinweisen müssen, fehlt es schon an der Angabe, was auf einen Hinweis noch vorgetragen worden wäre (vgl. nur BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - zu II 3 e aa der Gründe, BAGE 109, 145) ; außerdem liegt klar auf der Hand, dass die anwaltlich vertretene Beklagte diese Problematik von sich aus erkennen musste und dazu im Einzelnen auch ohne besondere Hinweise vorzutragen hatte. - BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen …
Die von der Klägerin erhobenen Verfahrensrügen zur weiteren Aufklärung und ggf. Beweiserhebung sind unzulässig (zu den Anforderungen ua. BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 912/07 - Rn. 11; 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 109, 145) , da weder das konkrete Beweisthema angegeben, noch ausgeführt worden ist, welches (mutmaßliche) Ergebnis die Beweisaufnahme erbracht hätte.
- BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 354/10
Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis
Wird gerügt, das Berufungsgericht habe Vortrag übergangen, muss im Einzelnen unter Angabe des Schriftsatzes nach Datum und bei entsprechendem Umfang nach Seitenzahl dargestellt werden, wo der übergangene Vortrag zu finden ist (BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145, 150 f.) . - BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 814/14
Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug
(1) Soweit die Beklagte rügt, das Berufungsgericht habe Vortrag und Beweisangebote übergangen, genügt die Revisionsbegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil nicht im Einzelnen dargetan worden ist, welches wesentliche und entscheidungserhebliche Vorbringen das Landesarbeitsgericht bei seiner Entscheidung übergangen haben bzw. zu welchem Beweisthema eine an sich gebotene Beweisaufnahme rechtsfehlerhaft unterlassen worden sein soll und welches Ergebnis diese voraussichtlich gehabt hätte (vgl. BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - Rn. 36, BAGE 109, 145; 31. Mai 2006 - 5 AZR 342/06 (F) - Rn. 6, BAGE 118, 229) . - BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 664/13
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Der Kläger legt nicht dar, welchen ergänzenden, entscheidungserheblichen Vortrag er gehalten hätte, wenn er auf die Unschlüssigkeit seines Vorbringens hingewiesen worden wäre (zu dieser Voraussetzung vgl. BAG 16. Oktober 2013 - 10 AZR 9/13 - Rn. 46; 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - zu II 3 e aa der Gründe, BAGE 109, 145) .Dafür reicht es aus, dass der Schluss gerechtfertigt ist, bei richtigem Verfahren hätte das Berufungsgericht möglicherweise anders entschieden (BAG 26. Juli 2007 - 8 AZR 770/06 - Rn. 34; 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 109, 145) .
- BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 565/12
Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung
Das reicht als Revisionsangriff aber nicht aus (zu den Anforderungen an eine zulässige Verfahrensrüge vgl. BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 109, 145) . - BAG, 14.06.2017 - 7 AZR 597/15
Befristung - Arzt in der Weiterbildung
Schließlich muss dargelegt werden, dass die Unterlassung der Beweisaufnahme für die Entscheidung kausal war (BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 29; 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - zu II 3 d aa der Gründe, BAGE 109, 145) . - BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04
Beschäftigungsanspruch - Schwerbehinderung - Darlegung
Wird gerügt, das Landesarbeitsgericht habe die ihm obliegende Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) verletzt, ist im Einzelnen vorzutragen, welchen konkreten Hinweis das Landesarbeitsgericht dem Revisionskläger auf Grund welcher Tatsachen hätte erteilen müssen (Senat 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145).Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen (Senat 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145).
- BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 294/17
Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen - Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8 …
Wird eine Verletzung der dem Landesarbeitsgericht obliegenden Hinweispflicht nach § 139 ZPO gerügt, muss im Einzelnen vorgetragen werden, welchen konkreten Hinweis das Landesarbeitsgericht dem Revisionskläger aufgrund welcher Tatsachen hätte erteilen müssen und was dieser auf einen entsprechenden Hinweis vorgebracht hätte (…BAG 20. April 2016 - 10 AZR 111/15 - aaO; 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - zu II 3 e aa der Gründe, BAGE 109, 145) . - BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10
Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
- BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 770/09
Betriebsbedingte Kündigung - Abbau einer Hierarchieebene
- BAG, 05.06.2007 - 9 AZR 82/07
Elternteilzeit
- BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 347/07
Schadensersatzanspruch - Selbstmord des Arbeitnehmers
- BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 546/09
Mobbing - offenkundige oder gerichtskundige Tatsachen - Hinweispflicht - Anspruch …
- BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 280/04
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeit
- BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 917/06
Betriebsübergang - Kündigung - Vergütungsansprüche
- BGH, 22.05.2014 - IX ZR 95/13
Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer GmbH an ihre "Hausbank": Beurteilung der …
- BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10
Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum …
- BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 851/13
Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des …
- BAG, 21.07.2005 - 6 AZR 452/04
Rückzahlung von Weiterbildungskosten
- BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 846/09
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung …
- BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 732/11
Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist
- BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 650/07
Urlaubsanspruch - Erfüllung - Abgeltung
- BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 241/08
Arbeitsschutz - rauchfreier Arbeitsplatz
- BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 164/14
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialauswahl
- BAG, 19.06.2012 - 1 AZR 775/10
Arbeitskampf - Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Warnstreik - Schadensersatz
- BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 418/07
Betriebsbedingte Kündigung - Namensliste - "grobe Fehlerhaftigkeit
- BAG, 16.12.2004 - 6 AZR 127/04
Berufsausbildung - Kündigung während der Probezeit
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 811/11
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung
- BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 819/06
Teilzeit - Lage der Arbeitszeit - Weisungsrecht
- BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 15/07
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen mehrjähriger …
- BAG, 27.09.2012 - 8 AZR 826/11
Betriebsübergang - Eigenkündigung der Arbeitnehmer
- BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 383/03
Ausbildungskosten - Erstattung bei Arbeitgeberkündigung
- BAG, 14.02.2007 - 7 ABR 26/06
Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
- BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 1091/06
Ausbildungsvergütung - Angemessenheit - Krankenpflege
- BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 568/04
Wirksamkeit einer Kündigung - Zeitpunkt eines Betriebsübergangs - …
- BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 211/05
Übergang eines Handwerksbetriebs - Gemeinschaftsbetrieb
- BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 429/10
Schwerbehinderter Mensch - Kündigungserklärungsfrist
- BAG, 18.01.2007 - 8 AZR 250/06
Schadensersatzanspruch einer Bank gegen einen Wertpapierhändler wegen …
- BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 447/03
Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers während der Probezeit
- BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 546/15
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
- BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 807/09
Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Allgemeine …
- BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 143/04
Urlaubsabgeltung bei Altersteilzeit im Blockmodell
- BAG, 29.03.2007 - 2 AZR 31/06
Änderungskündigung
- BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 104/07
Klage auf künftige Leistung - Tariflicher Bewährungsaufstieg
- BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07
Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf …
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 386/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
- BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 204/05
Übergang eines Handwerksbetriebs - Teilbetrieb
- BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 1005/12
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Übergangsmandat - Restmandat
- BAG, 10.11.2009 - 1 ABR 64/08
Eingruppierung - Zustimmungsersuchen - Interessenkollision eines …
- BAG, 20.04.2016 - 10 AZR 111/15
Unlauterer Wettbewerb - Schadensersatz - Teilklage
- BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 883/06
Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots
- BAG, 07.12.2006 - 2 AZR 748/05
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
- BAG, 06.12.2006 - 4 AZR 798/05
Tariflicher Sozialplan - Abfindungsausschluss
- BAG, 14.07.2005 - 8 AZR 300/04
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei der …
- BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 268/09
Verweisung auf Tarifvertrag - Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung - …
- BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 512/06
Kündigungsschutz - Schwellenwert
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 665/06
Vertreter ohne Vertretungsmacht - Ausschlussfrist
- BAG, 16.02.2005 - 7 AZR 95/04
Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds
- BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 576/09
Änderungskündigung - Altersteilzeitarbeitsverhältnis
- BVerwG, 01.11.2005 - 6 P 3.05
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Vorhandensein eines Arbeitsplatzes; …
- BAG, 19.03.2008 - 7 AZR 1100/06
Befristung - staatliche Forschungseinrichtung
- BAG, 13.11.2012 - 3 AZR 557/10
Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter …
- BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 44/04
Urlaubskassenverfahren des Baugewerbes - betrieblicher Geltungsbereich
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 2/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 184/04
Verringerung der Arbeitszeit - Elternzeit
- BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 464/15
Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Eigenbeiträge - Umfassungszusage
- BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 317/06
Einkommenssicherung - Tarifauslegung
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 426/09
Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus - …
- BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 855/11
Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels - gesetzlicher Urlaub - …
- BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 144/07
Präsenzpflicht angestellter Lehrkräfte während der Schulferien
- BAG, 21.12.2010 - 10 AZB 14/10
Arbeitnehmerähnliche Person - Gründungszuschuss
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 568/09
Eingruppierung eines - leitenden - Oberarztes
- BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 190/08
Gewerkschaftspluralität im Betrieb - Keine "Zwangstarifgemeinschaft
- BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 657/08
Eingruppierung einer Altenpflegehelferin
- BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 18/08
Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
- BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 912/07
Anforderungen an die Revisionsbegründung
- BAG, 14.03.2005 - 1 AZN 1002/04
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 573/06
Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung
- BAG, 13.03.2007 - 1 ABR 22/06
Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereichs - Versetzung nach § …
- BAG, 15.03.2006 - 4 AZR 73/05
Eingruppierung eines technischen Sachbearbeiters im Stadtplanungsamt
- BAG, 23.09.2008 - 6 AZN 84/08
Befangenheitsantrag - Anhörungsrüge
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZN 720/18
Arbeitsrecht - Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
- BAG, 10.05.2005 - 9 AZN 195/05
Nichtzulassungsbeschwerde - Gehörsrüge - Zurückverweisung
- BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 78/05
Anrechnung von Vordienstzeiten
- BAG, 16.08.2005 - 9 AZR 79/05
Persönliche Haftung wegen unzulänglicher Insolvenzsicherung eines Wertguthabens
- BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 394/03
Betriebsübergang - Übergang eines Gefahrstofflagers
- BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 219/16
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
- BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 439/09
Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag
- BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 349/20
Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung anderweitiger Bezüge - …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 666/05
Massenentlassung - Verfahrensrüge
- BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 517/10
Baugewerbe - Beiträge zur Urlaubskasse
- BAG, 03.12.2019 - 3 AZM 19/19
Revisionsbeschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung
- BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 861/06
Tarifliches Weihnachtsgeld - Tarifauslegung
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 567/06
Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung
- BAG, 02.05.2014 - 2 AZR 490/13
Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
- BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 414/12
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer …
- BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 921/06
Betriebsübergang - Kündigung - Vergütungsansprüche
- BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 918/06
Betriebsübergang - Kündigung - Vergütungsansprüche
- BAG, 21.10.2014 - 9 AZR 1021/12
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - konzernzugehörige …
- BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 383/09
Betriebsrentenberechnung - Auslegung einer Ruhegeldordnung - betriebliche Übung - …
- BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 920/06
Betriebsübergang - Kündigung - Vergütungsansprüche
- BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 863/13
Betriebliches Vorschlagswesen - Überprüfung der Entscheidung einer paritätisch …
- BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 16/08
Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
- BAG, 16.05.2007 - 7 AZR 621/06
Wiedereinstellungsanspruch
- BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 919/06
Betriebsübergang - Ausbildungsvergütung
- BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 250/11
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
- BAG, 29.03.2007 - 2 AZR 103/06
Änderungskündigung
- BAG, 01.03.2005 - 9 AZN 29/05
Gehörsrüge - Rechtsausführungen
- BGH, 17.08.2011 - I ZB 31/10
Verfahren in Markenangelegenheiten: Anforderungen an die Begründung einer auf …
- BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 587/04
Baugewerbe - selbständige Betriebsabteilung
- BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 100/07
Hinterbliebenenversorgung geschiedener Ehepartner
- BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 555/15
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
- LAG Niedersachsen, 15.12.2008 - 9 Sa 467/08
Gleichbehandlung - Zulässige Lohnerhöhung nur für Arbeitnehmer, die in der …
- BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 277/11
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
- LAG Niedersachsen, 06.04.2009 - 9 Sa 1297/08
Verschuldensmaßstab bei § 5 Abs 1 KSchG - Klagefrist bei fehlender …
- BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 549/15
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
- BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 36/10
Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche …
- BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 550/15
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
- BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 556/15
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
- BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 559/15
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
- BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 566/15
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
- BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 569/15
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
- BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 792/09
Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
- BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 17/08
Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
- BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 544/05
Anforderungen an Revisionsbegründung
- BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 560/15
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
- BAG, 08.07.2015 - 4 AZR 323/14
Anforderungen an eine Revisionsbegründung
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 36/05
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 793/09
Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
- BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 117/04
Gründerhaftung eines Aktionärs
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 132/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- BAG, 24.01.2017 - 3 AZN 822/16
Auslegung von Versicherungsbedingungen - Rechtsfrage
- BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 441/09
Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag
- LAG München, 04.07.2008 - 10 TaBV 118/07
Anforderung an Beschwerdebegründung; Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle …
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 5/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 234/10
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
- BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 440/09
Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten …
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 6/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- BAG, 08.07.2015 - 4 AZR 324/14
Anforderungen an eine Revisionsbegründung
- BAG, 15.12.2010 - 4 AZR 193/09
Eingruppierung einer Oberärztin
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 3/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 9/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 4/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 8/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 276/11
Unzulässige Revision - unzureichende Revisionsbegründung
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 7/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- BAG, 15.11.2006 - 7 ABR 6/06
Rechtsbeschwerdebegründung
- BAG, 12.05.2005 - 6 AZR 236/03
Tarifauslegung
- BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 332/04
Eingruppierung einer "Fachkoordinatorin Krankengeld
- BAG, 02.07.2008 - 4 AZR 301/07
Eingruppierung - Bewährungszeiten
- BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 101/06
Kündigung, Massenentlassung
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 589/04
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 664/06
Haftung als Vertreter ohne Vertretungsmacht nach § 179 Abs. 1 BGB für …
- LAG Niedersachsen, 15.12.2008 - 9 Sa 478/08
Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmacht - Prozessvollmacht bei …
- LAG Niedersachsen, 26.11.2007 - 9 Sa 92/07
Zur Bedeutung von Fahrtenschreiberdiagrammen im Überstundenprozess
- BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 100/06
Kündigung - Massenentlassung
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZN 588/12
- LAG Niedersachsen, 23.08.2010 - 9 Sa 1613/09
Arbeitsvertragliche Inbezugnahme der Dienstvertragsordnung der Konföderation …
- LAG Niedersachsen, 04.05.2009 - 9 Sa 1100/08
Wirksamkeit einer die Entgeltgrundsätze festlegenden Betriebsvereinbarung
- LAG Niedersachsen, 23.08.2010 - 9 Sa 1616/09
Arbeitsvertragliche Inbezugnahme der Dienstvertragsordnung der Konföderation …
- LAG Niedersachsen, 23.08.2010 - 9 Sa 1617/09
Arbeitsvertragliche Inbezugnahme der Dienstvertragsordnung der Konföderation …
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 666/06
Haftung als Vertreter ohne Vertretungsmacht nach § 179 Abs. 1 BGB für …
- BAG, 21.03.2017 - 3 AZN 1165/16
- LAG München, 28.10.2014 - 6 Sa 877/13
Versorgungsrecht, Ergänzung
- LAG Niedersachsen, 03.09.2007 - 9 Sa 989/06
Außerordentliche Kündigung - Haftbefehl - Verdachtskündigung - Aufklärungspflicht …
- LAG Niedersachsen, 27.08.2007 - 9 Sa 1852/06
Betriebsübergang - Übernahme des wesentlichen Teils der Belegschaft - Berechnung …