Rechtsprechung
   BAG, 06.04.2011 - 7 ABR 136/09   

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https://dejure.org/2011,6023
BAG, 06.04.2011 - 7 ABR 136/09 (https://dejure.org/2011,6023)
BAG, Entscheidung vom 06.04.2011 - 7 ABR 136/09 (https://dejure.org/2011,6023)
BAG, Entscheidung vom 06. April 2011 - 7 ABR 136/09 (https://dejure.org/2011,6023)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen

  • openjur.de

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen; Änderung der Einstufung der Arbeitnehmer innerhalb einer Entgeltgruppe

  • Bundesarbeitsgericht

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 15 Abs 1 TVöD
    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen - Änderung der Einstufung der Arbeitnehmer innerhalb einer Entgeltgruppe

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Die der Mitbeurteilung des Betriebsrats unterfallende Rechtsanwendung des Arbeitgebers wird durch einen diesem eingeräumten Beurteilungsspielraum nicht ausgeschlossen; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen; Ausschluss einer die der Mitbeurteilung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen; Ausschluss einer die der Mitbeurteilung des Betriebsrats unterfallenden Rechtsanwendung des Arbeitgebers durch einen diesem von den Urhebern der kollektiven Vergütungsordnung eingeräumten Beurteilungsspielraum

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen

Papierfundstellen

  • BAGE 137, 260
  • DB 2011, 2207
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • LAG München, 27.02.2018 - 7 TaBV 91/17

    Stufenvorweggewährung

    Dass es sich bei § 20 Abs. 5 TV-Ärzte/VKA um eine Zulage handele, ergebe sich nach Darstellung der Arbeitgeberin auch aus der Rechtsprechung verschiedener Landesarbeitsgerichte zu vergleichbaren tarifvertraglichen Vorschriften des TV-L. Das Arbeitsgericht könne sich auch nicht darauf berufen, dass seine Entscheidung im Einklang mit einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 06.11.2011 - 7 ABR 136/09 - stünde, das sich mit der Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Stufenvorrückung beschäftigte, denn vorliegend handele es sich gerade nicht um eine Ein- oder Umgruppierung.

    Umgruppierung ist jede Änderung dieser Einreihung (BAG, 06.04.2011 - 7 ABR 136/09).

    Nicht nur die Zuordnung zu ausdrücklich so bezeichneten Entgelt-, Vergütungs-, Lohn- oder Gehaltsgruppen" kann eine Einoder Umgruppierung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG darstellen, sondern auch etwa die Feststellung, dass ein Arbeitnehmer die Voraussetzungen für eine bestimmte Leistung erfüllt, die nach dem Entgeltschema zu einer höheren Einreihung führt oder wegen der höheren Bewertung seiner Tätigkeit zu zahlen ist (BAG, 06.04.2011 - 7 ABR 136/09).

    Sie wird andererseits aber durch einen dem Arbeitgeber von den Urhebern der Vergütungsordnung eingeräumten Beurteilungsspielraum auch nicht ausgeschlossen (BAG, 06.04.2011 - 7 ABR 136/09).

    Soweit die Urheber der Vergütungsordnung selbst die betreffende Stelle, den Arbeitsplatz oder die Tätigkeit mit bindender Wirkung in ihr abstraktes Vergütungsschema eingereiht, also bewertet, haben, ist kein Raum für eine - erneute - Beurteilung des Arbeitsplatzes und eine damit korrespondierende Mitbeurteilung des Betriebsrats (BAG 06.04.2011 - 7 ABR 136/09; 12.01.2011 - 7 ABR 15/09).

    Eine vom Arbeitgeber vorzunehmende und vom Betriebsrat mitzubeurteilende Ein- oder Umgruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG entfiele allenfalls dann, wenn die Normgeber selbst - die Zulässigkeit einer solchen Regelung unterstellt - die Zuordnung konkreter Arbeitnehmer zu einer bestimmten Vergütungs- oder Entgeltgruppe vornähmen (BAG, 06.04.2011 - 7 ABR 136/09; 12.01.2011 - 7 ABR 34/09; 03.05.2006 - 1 ABR 2/05).

  • BAG, 14.08.2013 - 7 ABR 56/11

    Umgruppierung - Betriebsteilübergang

    cc) Aufgrund der Zuweisung einer neuen Tätigkeit an den Arbeitnehmer P war die Arbeitgeberin verpflichtet, eine Umgruppierung vorzunehmen (BAG 6. April 2011 - 7 ABR 136/09 - Rn. 20, BAGE 137, 260) .
  • BVerwG, 22.09.2011 - 6 PB 15.11

    Mitbestimmung bei Eingruppierung; Stufenzuordnung; förderliche Zeiten einer

    Sie kann in einem für den Arbeitgeber geltenden oder auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag enthalten sein, auf einer Dienstvereinbarung beruhen, aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarungen in der Dienststelle allgemein zur Anwendung kommen oder vom Arbeitgeber einseitig geschaffen sein (vgl. BAG, Beschlüsse vom 23. September 2003 - 1 ABR 35/02 - BAGE 107, 338 , vom 26. Oktober 2004 - 1 ABR 37/03 - BAGE 112, 238 , vom 28. April 2009 - 1 ABR 97/07 - BAGE 131, 286 Rn. 20 und vom 6. April 2011 - 7 ABR 136/09 - juris Rn. 18).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.12.2016 - PB 15 S 2156/15

    Mitbestimmung der Höherbewertung einer Angestellten

    Damit scheidet die geforderte Übertragung der Ausführungen in das Recht der Personalvertretung schon deshalb aus, ganz abgesehen von den dieser Übertragung entgegenstehenden, noch hinzukommenden allgemeinen Strukturunterschieden, die im Übrigen gerade auch das Bundesarbeitsgericht immer wieder betont (vgl. BAG, Beschluss vom 06.04.2011 - 7 ABR 136/09 -, Juris Rn. 34, m.w.N.).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 19.02.2013 - 2 TaBV 16/12

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen - Einreihung des

    Soweit die Urheber der Vergütungsordnung selbst die betreffende Stelle, den Arbeitsplatz oder die Tätigkeit mit bindender Wirkung in ihr abstraktes Vergütungsschema einreihen, also bewertet haben, ist kein Raum für eine - erneute - Beurteilung des Arbeitsplatzes und eine damit korrespondierende Mitbeurteilung durch den Betriebsrat, vgl. BAG, Beschluss vom 06.04.2011 - 7 ABR 136/09 - Rz. 21 sowie vom 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rz. 24 m. w. N. und vom 12.01.2011 - 7 ABR 34/09 - Rz. 18 und auch vom 03.05.2006 - 1 ABR 2/05 - Rz. 26. Wo es der Anwendung abstrakter Tätigkeitsmerkmale einer Vergütungsordnung auf die mit einer konkreten Arbeitsstelle verbundenen Aufgaben im Rahmen einer korrekten Eingruppierung des Arbeitnehmers nicht bedarf, besteht auch kein Erfordernis der Beurteilung der Rechtslage durch den Arbeitgeber und damit kein Erfordernis der Mitbeurteilung durch den Betriebsrat.

    Angesichts der Entscheidungen des BAG vom 12.01.2011 - 7 ABR 34/09 - sowie vom 03.05.2006 - 1 ABR 2/05 - und vom 06.04.2011 - 7 ABR 136/09 -, in denen die auch hier aufgeworfene Rechtsfrage, inwieweit eine erneute Beurteilung des Arbeitsplatzes und damit eine korrespondierende Mitbeurteilung des Betriebsrates bei bereits durch die Urheber der Vergütungsordnung selbst getroffenen Entscheidung notwendig ist, entschieden wurde, ist keine grundsätzliche Bedeutung anzunehmen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2013 - 20 A 83/12

    Mitbestimmung des Personalrats bei einer Entscheidung über eine Verkürzung der

    vgl. zu § 17 Abs. 2 TV-L BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 6 P 15.08 -, a. a. O., sowie zu § 17 Abs. 2 TVöD BAG, Beschluss vom 6. April 2011 - 7 ABR 136/09 -, BAGE 137, 260 = DB 2011, 2207 = PersV 2012, 23 = ZTR 2011, 632.
  • BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 419/10

    Rückkehrrecht nach § 17 HVFG

    Erst mit deren Vollendung ist die bisherige Eingruppierung ersetzt (vgl. dazu BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 56 ff., BAGE 130, 286; zur Stufenzuordnung als Bestandteil der Eingruppierung siehe auch BAG 6. April 2011 - 7 ABR 136/09 - Rn. 25, DB 2011, 2207; 26. Juni 2008 - 6 AZR 498/07 - Rn. 9, 14, AP BMT-G II § 6 Nr. 2) und damit die vom Rückkehrer beim LBK Hamburg erreichte Vergütungsgruppe "gewahrt".
  • BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 566/10

    Rückkehrrecht nach § 17 HVFG

    Erst mit deren Vollendung ist die bisherige Eingruppierung ersetzt (vgl. dazu BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 56 ff., BAGE 130, 286; zur Stufenzuordnung als Bestandteil der Eingruppierung siehe auch, BAG 6. April 2011 - 7 ABR 136/09 - Rn. 25, DB 2011, 2207; 26. Juni 2008 - 6 AZR 498/07 - Rn. 9, 14, AP BMT-G II § 6 Nr. 2) und damit die vom Rückkehrer beim LBK Hamburg erreichte Vergütungsgruppe "gewahrt".
  • BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 149/10

    Rückkehrrecht - Rechtsfolgen - Dynamisierung der individuellen Zwischenstufe

    Erst mit deren Vollendung ist die bisherige Eingruppierung ersetzt (vgl. dazu BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 56 ff., BAGE 130, 286; zur Stufenzuordnung als Bestandteil der Eingruppierung siehe auch BAG 6. April 2011 - 7 ABR 136/09 - Rn. 25, DB 2011, 2207; 26. Juni 2008 - 6 AZR 498/07 - Rn. 9, 14, AP BMT-G II § 6 Nr. 2) und damit die vom Rückkehrer beim LBK Hamburg erreichte Vergütungsgruppe "gewahrt".
  • LAG Sachsen-Anhalt, 19.02.2013 - 2 TaBV 36/12

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen - Einreihung des

    Soweit die Urheber der Vergütungsordnung selbst die betreffende Stelle, den Arbeitsplatz oder die Tätigkeit mit bindender Wirkung in ihr abstraktes Vergütungsschema eingereiht, also bewertet haben, ist kein Raum für eine - erneute - Beurteilung des Arbeitsplatzes und eine damit korrespondierende Mitbeurteilung durch den Betriebsrat, vgl. BAG, Beschluss vom 06.04.2011 - 7 ABR 136/09 - Rz. 21 sowie vom 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rz. 24 m. w. N. und vom 12.01.2011 - 7 ABR 34/09 - Rz. 18 und auch vom 03.05.2006 - 1 ABR 2/05 - Rz. 26. Wo es der Anwendung abstrakter Tätigkeitsmerkmale einer Vergütungsordnung auf die mit einer konkreten Arbeitsstelle verbundenen Aufgaben im Rahmen einer korrekten Eingruppierung des Arbeitnehmers nicht bedarf, besteht auch kein Erfordernis der Beurteilung der Rechtslage durch den Arbeitgeber und damit kein Erfordernis der Mitbeurteilung durch den Betriebsrat.

    Angesichts der Entscheidungen des BAG vom 12.01.2011 - 7 ABR 34/09 - sowie vom 03.05.2006 - 1 ABR 2/05 - und vom 06.04.2011 - 7 ABR 136/09 in denen die auch hier aufgeworfene Rechtsfrage inwieweit eine erneute Beurteilung des Arbeitsplatzes und damit eine korrespondierende Mitbeurteilung des Betriebsrates bei bereits durch die Urheber der Vergütungsordnung selbst getroffenen Entscheidung notwendig ist, entschieden wurde, ist keine grundsätzliche Bedeutung anzunehmen.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2017 - 7 TaBV 1879/16

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung; Gehaltsband.

  • VG Frankfurt/Main, 04.10.2011 - 23 K 1923/11

    Unterrichtung des Personalrats bei Eingruppierung

  • VG Frankfurt/Main, 04.10.2011 - 23 K 1924/11

    Unterrichtung des Personalrats bei Eingruppierung

  • VGH Hessen, 16.10.2014 - 21 A 99/14

    Mitbestimmung bei der Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen im Beamtenbereich

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2013 - 2 TaBV 4/13

    Begriff Eingruppierung - Betriebsverfassungsgesetz Prämienhöhe

  • LAG Hamburg, 21.01.2014 - 2 TaBV 19/12

    Eingruppierung Technischer Betriebsleiter und Verantwortlicher Elektrofachkräfte

  • VG Frankfurt/Main, 16.12.2013 - 22 K 2795/13
  • LAG Baden-Württemberg, 09.11.2011 - 13 TaBV 6/11

    Eingruppierung einer Arbeitnehmerin in den Bundesentgelttarifvertrag für die

  • LAG Hessen, 14.05.2013 - 4 TaBV 305/12

    Eingruppierung - Umgruppierung; Eingruppierung - Umgruppierung

  • LAG Hamm, 25.04.2012 - 2 Sa 1637/11
  • ArbG Cottbus, 12.11.2014 - 4 BV 6/14

    Eingruppierung - Küchenhilfspersonal - Zustimmungsersetzung

  • VG Frankfurt/Main, 10.10.2011 - 22 K 1823/11

    Mitbestimmung bei der Erstfestsetzung der Erfahrungsstufen bei Einstellung

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