Rechtsprechung
   BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (59)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Urlaub im (Sonder-)Urlaub

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Urlaubsanspruch, gesetzlicher - Sonderurlaub

  • heise.de (Pressebericht, 22.05.2014)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch verfällt trotz Sonderurlaubs nicht

  • faz.net (Kurzinformation)

    Steht mir auch bei einer Freistellung Urlaub zu?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

  • lto.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch - Gesetzlicher Urlaub auch nach Sonderurlaub

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unbezahlter Sonderurlaub zählt für Urlaubsanspruch mit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unbezahlter Sonderurlaub - Am Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers ändert sich dadurch nichts

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auch im ruhenden Arbeitsverhältnis bestehen grds. gesetzliche Urlaubs(abgeltungs)ansprüche

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erholungsurlaub für Tarifbeschäftigte des Bundes

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

  • Jurion (Kurzinformation)

    Jahresurlaub trotz unbezahltem Sonderurlaub

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unbezahlter Sonderurlaub mindert gesetzlichen Urlaubsanspruch nicht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unbezahlter Sonderurlaub hindert nicht das Entstehen gesetzlicher Urlaubsansprüche

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gesetzliche Urlaubsansprüche entstehen auch bei unbezahltem Sonderurlaub

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zum gesetzlichen Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • Jurion (Kurzinformation)

    BMI: Hinweise zum Umgang mit Mindesturlaubsansprüchen während unbezahltem Sonderurlaub

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch trotz vereinbarten Sonderurlaubs

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Urlaub trotz monatelanger Freistellung von der Arbeit?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Bei Sonderurlaub bleibt der gesetzliche Urlaubsanspruch bestehen

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Voller Erholungsurlaub trotz unbezahltem Sonderurlaub

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bezahlter Mindesturlaub auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch mindert sich nicht durch unbezahlten Sonderurlaub während der "Pflegezeit”

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Bezahlter Mindesturlaub auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Arbeit ruht, Urlaub entsteht!

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Sonderurlaub steht gesetzlichem Urlaubsanspruch nicht entgegen

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Urlaub vom (Sonder-)Urlaub?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erholungsurlaub zusätzlich zu einem Sonderurlaub?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bestehenbleiben des gesetzlichen Urlaubsanspruchs nach genommenem und unbezahltem Sonderurlaub

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf den gesetzlichen Erholungsurlaub trotz Sonderurlaub im Urlaubsjahr

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch (auch) nach unbezahltem Sonderurlaub

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub?

  • hartmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Auch unbezahlter Urlaub führt zu Urlaubsansprüchen

  • recht.help (Kurzinformation und Leitsatz)

    Urlaub gibts auch, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitet

  • bn-anwaelte.de (Kurzinformation)

    Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Bei Sonderurlaub bleibt der gesetzliche Urlaubsanspruch bestehen

  • commari.de (Kurzinformation)

    "Urlaub vom Urlaub" - Anspruch auf Erholungsurlaub auch bei Sabbatical?

  • reichenwallner.de (Kurzinformation)

    Urlaubsrecht: Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung im ruhenden Arbeitsverhältnis

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch: Entstehung während unbezahlter Freistellung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Unbezahlter Sonderurlaub mindert nicht Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs trotz Gewährung unbezahlten Sonderurlaubs

Besprechungen u.ä. (10)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsansprüche entstehen auch bei unbezahltem Sonderurlaub!

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Urlaubsabgeltung im Urlaub

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BUrlG § 7; RL 2003/88/EG Art. 7
    Zum gesetzlichen Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsanspruch besteht trotz unbezahltem Sonderurlaub weiter

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch entsteht auch in ruhenden Arbeitsverhältnissen

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsabgeltung und ruhendes Arbeitsverhältnis

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kommen Sie wieder arbeiten, oder kündigen Sie!

  • arbrb.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsanspruch im Schlaf

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Kürzung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BAG: Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub" von StB/WP Prof. Dr. Claus Koss, original erschienen in: BB 2015, 256 - 256.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Sonderurlaub - Die Entstehung des Urlaubsanspruchs bei Doppelarbeitsverhältnissen und dessen Anrechnungsmöglichkeiten" von RA Dr. Andreas Schönhöft und RA Nabil Oelze, LL.M., original erschienen in: NZA 2016, 868 - 872.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 148, 115
  • NJW 2014, 2974
  • ZIP 2014, 1994 (Ls.)
  • MDR 2014, 1213
  • NZA 2014, 959
  • DB 2014, 1992



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 52/15  

    Urlaub - Verfall - Beschäftigungsverbot - Elternzeit

    Er hing allein vom rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses ab (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - Rn. 11, BAGE 148, 115; 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 8, BAGE 142, 371) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2016 - 9 Sa 917/16  

    Beschäftigungsverbot für Schwangere ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses -

    Hieraus wird aber nicht die Schlussfolgerung gezogen, es gebe bereits aus diesem Grund keine Ansprüche (vgl. zum BurlG BAG, Urteil vom 07. August 2012 - 9 AZR 353/10 - BAGE 142, 371-390, Rn. 8 m.w.N.; BAG, Urteil vom 06. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 -, BAGE 148, 115-122, Rn. 11).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17  

    Unbezahlter Sonderurlaub; Übertragungstatbestand

    Die Klägerin verwies insoweit auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - und forderte die Beklagte auf, zusätzlich 37 Tage in ihre Urlaubskarte einzustellen, weil für das Jahr 2014 noch anteilige 15 Urlaubstage, für das Jahr 2015 20 Tage und für 2016 anteilige 2 Urlaubstage zu berücksichtigen seien.

    Die Beklagte teilte der Klägerin darauf mit Schreiben vom 10. Februar 2016 (Anlage K3, Bl. 9 der Akte) mit, die Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder habe die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eingehend erörtert und beschlossen aus dem Urteil vom 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - keine allgemeinen Folgerungen zu ziehen, weil weder das Ergebnis noch die Begründung überzeugen.

    Der Urlaubsanspruch nach den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG steht nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht hat (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - Rn. 11, BAGE 148, 115 ; 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 8 mwN zur st. Rspr., BAGE 142, 371 ).

    Der Urlaubsanspruch entsteht auch dann, wenn die Arbeitsvertragsparteien das Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen eines vom Arbeitnehmer beantragten Sonderurlaubs vereinbaren (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - Rn. 12, aaO.).

    Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG kann in Tarifverträgen nicht von den §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 BUrlG abgewichen werden (vgl. zur inhaltsgleichen Regelung in § 26 Abs. 2 Buchst. c TV-Charité: BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - Rn. 18, aaO. und zur inhaltsgleichen Regelung in § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD : BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 16, BAGE 142, 371 ).

  • LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14  

    AGB-Kontrolle; Ausschlussfrist; Arbeitgeberdarlehen; Besonderheiten des

    (ff) Der Auslegungsansatz des Bundesarbeitsgerichts wird schließlich dem bestehenden strukturellen Ungleichgewicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (vgl. dazu zuletzt BAG, 6. Mai 2014, 9 AZR 678/12, DB 2014, 1992, Rn. 15 ) nicht gerecht, wie es im Falle von durch den Arbeitgeber einseitig vorformulierten und gestellten Klauseln regelmäßig vorliegt ( vgl. BAG, 23. August 2012, 8 AZR 804/11, NZA 2013, 268, Rn. 37 ).
  • LAG Bremen, 15.09.2015 - 1 Sa 92/14  

    Urlaubsabgeltung; Übergang von unbefristeter Erwerbsunfähigkeitsrente in

    Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ist nach dem BUrlG allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung (BAG v. 06.05.2014, 9 AZR 678/12).

    Der Urlaubsanspruch nach den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG steht nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht hat (BAG v. 06.05.2014, aaO.; BAG v. 07.08.2012, 9 AZR 353/10).

    Das Bundesarbeitsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass auch dann Urlaubsansprüche entstehen, wenn das Arbeitsverhältnis ruht und das Ruhen des Arbeitsverhältnisses darauf zurückzuführen ist, dass der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen seine Verpflichtung zur Arbeitsleistung nicht erfüllen kann (BAG v. 06.05.2014, aaO.; BAG v. 07.08.2012, aaO.).

    Auch in der Entscheidung vom 06.05.2014 (aaO.) hinsichtlich der Frage der Urlaubsabgeltung bei unbezahltem Sonderurlaub ist das Bundesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass für die Urlaubsabgeltung allein maßgeblich auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses und die Erfüllung der Wartezeit nach dem BUrlG abzustellen ist.

  • LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13  

    AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung;

    (b) Der Auslegungsansatz des Bundesarbeitsgerichts wird schließlich dem bestehenden strukturellen Ungleichgewicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (vgl. dazu zuletzt BAG, 6. Mai 2014, 9 AZR 678/12, DB 2014, 1992, Rn. 15 ) nicht gerecht, wie es im Falle von vom Arbeitgeber einseitig vorformulierten und gestellten Klauseln regelmäßig vorliegt ( vgl. BAG, 23. August 2012, 8 AZR 804/11, NZA 2013, 268, Rn. 37 ).
  • VG Bayreuth, 12.09.2017 - B 5 K 16.606  

    Beamtenrecht - Urlaubs(abgeltungs)anspruch nach Aufhebung rechtswidriger

    Der Bevollmächtigte des Klägers machte mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2016 geltend, dass es entsprechend des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - für das Entstehen des Urlaubsanspruchs allein auf das Bestehen des Arbeitsverhältnisses ankomme und der Urlaubsanspruch nicht unter der Bedingung stehe, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht habe.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der klägerseits zitierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (U.v. 6.5.2014 - 9 AZR 678/12), die zum Ausdruck bringt, dass für das Entstehen des Urlaubsanspruchs nach dem Bundesurlaubsgesetz allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung ist und der Urlaubsanspruch nicht unter der Bedingung steht, dass Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht habe.

  • VGH Baden-Württemberg, 30.09.2014 - 4 S 1918/13  

    Soldat; geleistete Zuvielarbeit; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch;

    Im Gegenteil steht bereits die mit jedem Urlaub definitionsgemäß verbundene Befreiung von der Arbeitsverpflichtung (vgl. BAG, Urteil vom 06.05.2014 - 9 AZR 678.12 -, NZA 2014, 959) einer Zulassung des Mehrurlaubs zum Arbeitszeitausgleich entgegen (ebenso VG Köln, Urteil vom 22.11.2012, a.a.O.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.05.2016 - 6 Sa 174/16  

    Teilzeitarbeitsverhältnis; Freimonate; ganzjährige anteilige Zahlungsweise

    IV. 2.5.1 Die Kürzung des Jahresurlaubs in § 6 Arbeitsvertrag bzw. § 12 Tarifvertrag dürfte unwirksam sein, da gegen §§ 5 Abs. 3 c ), 13 BUrlG verstoßend (vgl. auch BAG vom 06.05.2014 - 9 AZR 678/12 - juris Rn. 11 = NZA 2014, 959 ).
  • BAG, 11.11.2015 - 10 AZR 645/14  

    Verminderung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Entgeltfortzahlung im

    Der Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG steht nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht hat (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - Rn. 11 mwN, BAGE 148, 115) .
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2014 - 5 Sa 221/13  

    Urlaubsabgeltung bei Ausscheiden nach mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit

  • LAG Niedersachsen, 23.06.2016 - 5 Sa 1072/15  

    Ruhendes Beamtenverhältnis - Auslegung des MTV T-Systems International

  • BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 833/14  

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

  • LAG Sachsen, 12.04.2016 - 3 Sa 542/15  
  • LAG Sachsen, 12.04.2016 - 3 Sa 614/15  
  • VG Bremen, 19.08.2016 - 6 V 2267/16  
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