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   BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06   

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BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06 (https://dejure.org/2007,1043)
BAG, Entscheidung vom 06.06.2007 - 4 AZR 411/06 (https://dejure.org/2007,1043)
BAG, Entscheidung vom 06. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 (https://dejure.org/2007,1043)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Feststellungsinteresse bei Verbandsklage - Erledigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streit über den Bestand eines Sanierungstarifvertrages; Ausnahmsweise Zulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz bei durch das Revisionsgericht von Amts wegen zu ermittelnden Tatsachen; Fortbestand eines erforderlichen Feststellungsinteresses bei einer ...

     
  • Betriebs-Berater

    Feststellungsinteresse bei Verbandsklage

  • Betriebs-Berater

    Feststellungsinteresse bei Verbandsklage

  • Judicialis

    GG Art. 101; ; ZPO § ... 91a; ; ZPO § 256; ; TVG § 9; ; Bezirkstarifvertrag zur Beschäftigungssicherung in Sachsen - zur Regelung einer besonderen regelmäßigen Arbeitszeit gemäß § 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 2 zum TV zur sozialen Absicherung vom 5. Mai 1998 zwischen der Kreissparkasse Torgau-Oschatz und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessrecht - Feststellungsinteresse bei Verbandsklage; Erledigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 123, 46
  • MDR 2008, 465
  • NZA 2008, 1086
  • NZA 2008, 1087
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (42)

  • BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 228/98

    Verbandsklage; Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %; Geltung der …

    Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06
    Soweit das Bundesarbeitsgericht diesen Wirkungszusammenhang mit der Formel beschrieben hat, das erforderliche Feststellungsinteresse liege bei dem Rechtsstreit zwischen Tarifvertragsparteien bereits wegen der Erstreckung der Bindungswirkung vor (so schon 15. November 1957 - 1 AZR 610/56 - BAGE 5, 107; vgl. auch 12. April 2000 - 5 AZR 228/98 - BAGE 94, 217, 221), ist dies für den Regelfall zutreffend.

    Im Ergebnis sind möglicherweise viele Einzelstreitigkeiten zu vermeiden, wenn eine Entscheidung nach § 9 TVG vorliegt (BAG 23. März 1957 - 1 AZR 64/56 - BAGE 4, 133, 139; 12. April 2000 - 5 AZR 228/98 - BAGE 94, 217, 221;… Wiedemann/Oetker TVG 7. Aufl. § 9 Rn. 6;… Zachert in Kempen/Zachert TVG 4. Aufl. § 9 Rn. 1).

    Ebenso hat der Fünfte Senat ein Feststellungsinteresse trotz zwischenzeitlichen Ablaufs des Tarifvertrages bejaht, weil rechtshängige Klagen mit Blick auf das Verfahren nach § 9 TVG ruhend gestellt, Zahlungen von Arbeitgebern unter dem Vorbehalt eines bestimmten Ausgangs dieses Verfahrens erfolgt und hiervon gleichfalls abhängige Stillhalteregelungen getroffen worden waren (12. April 2000 - 5 AZR 228/98 - BAGE 94, 217, 222).

  • BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 628/60

    Assessorenstrafkammern

    Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06
    Sie muss die Ausnahme sein und darf nicht zur Regel werden (BVerfG 3. Juli 1972 - 2 BvR 628/60 ua. - BVerfGE 14, 156, 163 f.).

    Eine vorübergehende Abordnung eines Richters am Arbeitsgericht an ein Landesarbeitsgericht kann zulässigerweise mit einer nicht vorhersehbaren Überlastung des Landesarbeitsgerichts (BAG 27. April 1972 - 5 AZR 404/71 - AP ArbGG 1953 § 35 Nr. 1;… GK-ArbGG/Bader Stand März 2007 § 35 Rn. 14) oder mit dem Zweck seiner Erprobung begründet werden (BAG 25. März 1971 - 2 AZR 187/70 - AP ArbGG 1953 § 36 Nr. 3 mit zust. Anm. Schmidt-Räntsch; allg. auch schon BVerfG 3. Juli 1962 - 2 BvR 628/60 ua. - BVerfGE 14, 156, 164 f.;… zur - entsprechenden - Zulässigkeit des Einsatzes von abgeordneten Richtern bei Oberlandesgerichtssenaten vgl. Kissel/Mayer GVG 4. Aufl. § 115 Rn. 9 mwN).

    Deshalb führen auch Erprobung, Krankheitsvertretung und Entlastungsabordnung zu einer verfassungswidrigen Gerichtsbesetzung, wenn die Arbeitslast des Gerichts deshalb nicht bewältigt werden kann, weil es unzureichend mit Planstellen ausgestattet ist oder weil die Justizverwaltung es verabsäumt hat, offene Planstellen binnen angemessener Frist zu besetzen (BVerfG 3. Juli 1962 - 2 BvR 628/60 ua. - aaO S. 165).

  • BGH, 24.10.2005 - II ZR 56/04

    Erledigung einer Unterlassungsklage durch Abgabe einer strafbewehrten …

    Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06
    Auch in dem vom Bundesgerichtshof am 24. Oktober 2005 (- II ZR 56/04 - NJW-RR 2006, 566) entschiedenen Fall hatte die Klägerin es trotz ihr erkennbarem Wegfall des Feststellungsinteresses in der Berufungsinstanz zu einer für sie negativen Entscheidung in der Hauptsache kommen lassen und erst in der Revisionsinstanz den Rechtsstreit für erledigt erklärt.

    Der Bundesgerichtshof ist dem Antrag der Beklagten gefolgt, weil das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin bereits in der zweiten Instanz entfallen war "mit der Folge, dass das weitere Festhalten der Klägerin an ihrem Unterlassungsverlangen ihre Klage unschlüssig und damit ihre Berufung unbegründet werden ließ" (24. Oktober 2005 - II ZR 56/04 - Rn. 8, NJW-RR 2006, 566, 567; vgl. dazu krit. Deubner JuS 2006, 228, 229).

     
  • BAG, 15.11.1957 - 1 AZR 610/56
    Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06
    Soweit das Bundesarbeitsgericht diesen Wirkungszusammenhang mit der Formel beschrieben hat, das erforderliche Feststellungsinteresse liege bei dem Rechtsstreit zwischen Tarifvertragsparteien bereits wegen der Erstreckung der Bindungswirkung vor (so schon 15. November 1957 - 1 AZR 610/56 - BAGE 5, 107; vgl. auch 12. April 2000 - 5 AZR 228/98 - BAGE 94, 217, 221), ist dies für den Regelfall zutreffend.

    Das dem Feststellungsinteresse allgemein zugrunde liegende Interesse der Tarifvertragspartei an der Friedens- und Durchführungspflicht und an der Klarheit für die Beratung der Mitglieder und das Verhalten bei zukünftigen Tarifvertragsverhandlungen (vgl. so schon BAG 15. November 1957 - 1 AZR 610/56 -BAGE 5, 107, 109 ff.) besteht nicht mehr, wenn der Tarifvertrag außer Kraft tritt (Rieble NZA 1992, 250, 252).

  • BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 98/87

    Einbeziehung eines Vermächtnisses in die Bindung eines Erbvertrages; Anfechtung …

    Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06
    Es erlaube dem Kläger vielmehr, in jeder Phase des Verfahrens eine Erledigungserklärung abzugeben, um dadurch der Abweisung seiner Klage zu entgehen (22. Januar 1993 - 8 C 40/91 - NVwZ 1993, 979;… zust. wohl auch Zöller/Vollkommer § 91a Rn. 36;… Hüßtege in Thomas/Putzo § 91a Rn. 41; ähnlich früher BGH 8. Februar 1989 - IVa ZR 98/87 - BGHZ 106, 359, 368, obiter dictum).

    Neben der Erledigungserklärung ist die hilfsweise Stellung des Sachantrags zulässig (allg. Meinung, vgl. BGH 6. Mai 1965 - II ZR 19/63 -NJW 1965, 1597;… Zöller/Vollkommer § 91a Rn. 35; Westermeier Die Erledigung der Hauptsache im Deutschen Verfahrensrecht S. 336 mwN; ferner bereits Schumann Anm. AP ZPO § 91a Nr. 11), anders als die hilfsweise Erledigungserklärung, die bei Aufrechterhaltung des Sachantrags als unzulässig anzusehen ist (BGH 8. Februar 1989 - IVa ZR 98/87 - BGHZ 106, 359, 367 f.;… 19. März 1998 - I ZR 264/95 - NJW-RR 1998, 1571, 1572, soweit der Erste Senat des BGH hier gleichzeitig einen zulässigen Hilfsantrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache gesehen hat, ist er hiervon später ausdrücklich abgerückt, vgl. 16. März 2006 - I ZR 92/03 - Rn. 20, NJW-RR 2006, 1378, 1380).

  • BAG, 25.03.1971 - 2 AZR 187/70

    Landesarbeitsgericht - Abgeordneter Arbeitsgerichtsrat - Vorsitz in Kammer - …

    Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06
    Eine vorübergehende Abordnung eines Richters am Arbeitsgericht an ein Landesarbeitsgericht kann zulässigerweise mit einer nicht vorhersehbaren Überlastung des Landesarbeitsgerichts (BAG 27. April 1972 - 5 AZR 404/71 - AP ArbGG 1953 § 35 Nr. 1;… GK-ArbGG/Bader Stand März 2007 § 35 Rn. 14) oder mit dem Zweck seiner Erprobung begründet werden (BAG 25. März 1971 - 2 AZR 187/70 - AP ArbGG 1953 § 36 Nr. 3 mit zust. Anm. Schmidt-Räntsch; allg. auch schon BVerfG 3. Juli 1962 - 2 BvR 628/60 ua. - BVerfGE 14, 156, 164 f.;… zur - entsprechenden - Zulässigkeit des Einsatzes von abgeordneten Richtern bei Oberlandesgerichtssenaten vgl. Kissel/Mayer GVG 4. Aufl. § 115 Rn. 9 mwN).

    Dementsprechend muss sich die Abordnung in zeitlichen und sachlichen Grenzen halten (BAG 25. März 1971 - 2 AZR 187/70 - aaO).

  • OLG Stuttgart, 05.06.2002 - 14 U 6/02

    Auskunftsanspruch des Kommanditisten; Kostenentscheidung bei einseitiger …

    Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06
    (4) Es kommt hinzu, dass die Rechtsprechung (zB BGH 7. November 1968 - VII ZR 72/66 - NJW 1969, 237; 5. Mai 1994 - III ZR 98/93 - NJW 1994, 2895; OLG Stuttgart 5. Juni 2002 - 14 U 6/2002 - Justiz 2003, 151; OLG Düsseldorf 16. Juni 1997 - 9 U 289/96 - NJW-RR 1997, 1566, 1567) und die Literatur (…zB Hüßtege in Thomas/Putzo § 91a Rn. 39;… MünchKommZPO-Lindacher 2. Aufl. § 91a Rn. 86;… Musielak/Wolst § 91a Rn. 45) davon ausgehen, dass eine gespaltene Kostenentscheidung nach der Klageänderung auf Erledigungsfeststellung im Hinblick auf die §§ 91, 92 ZPO nicht möglich ist.
  • OLG München, 08.07.1992 - 27 U 822/91

    Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung; Verspäteter Erledigungsantrag; …

    Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06
    Auch dies ist jedoch kein Automatismus, weil die Kostenentscheidung wie auch die ausdrücklichen Kostenregeln letztlich auf übergeordnete Gesichtspunkte der Gerechtigkeit nach dem Veranlasserprinzip zurückzuführen sind (OLG München 8. Juli 1992 - 27 U 822/91 - NJW-RR 1993, 571).
  • OLG Düsseldorf, 16.06.1997 - 9 U 289/96
    Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06
    (4) Es kommt hinzu, dass die Rechtsprechung (zB BGH 7. November 1968 - VII ZR 72/66 - NJW 1969, 237; 5. Mai 1994 - III ZR 98/93 - NJW 1994, 2895; OLG Stuttgart 5. Juni 2002 - 14 U 6/2002 - Justiz 2003, 151; OLG Düsseldorf 16. Juni 1997 - 9 U 289/96 - NJW-RR 1997, 1566, 1567) und die Literatur (…zB Hüßtege in Thomas/Putzo § 91a Rn. 39;… MünchKommZPO-Lindacher 2. Aufl. § 91a Rn. 86;… Musielak/Wolst § 91a Rn. 45) davon ausgehen, dass eine gespaltene Kostenentscheidung nach der Klageänderung auf Erledigungsfeststellung im Hinblick auf die §§ 91, 92 ZPO nicht möglich ist.
  • BGH, 03.03.2004 - IV ZB 21/03

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Rahmen der Anfechtung einer …

    Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06
    Auch hierfür ist allerdings eine "sofortige" Prozesserklärung iSv. § 93 ZPO erforderlich (BGH 3. März 2004 - IV ZB 21/03 - NJW-RR 2004, 999;… zust. Musielak/Wolst § 93 Rn. 27).
  • BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 387/00

    Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage

  • BGH, 06.05.1965 - II ZR 19/63

    Möglichkeit der Erkennung nach dem Klageantrag bei hilfsweiser Weiterverfolgung …

  • BAG, 26.04.1990 - 1 ABR 79/89

    Einseitige Erledigungserklärung im Beschlußverfahren

  • BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 13/99

    Voraussetzungen des Feststellungsinteresses

  • BGH, 17.07.2003 - IX ZR 268/02

    Zeitpunkt der Erledigung bei Aufrechnung

  • BAG, 25.06.1981 - 2 AZR 219/79

    Prozeßvergleich

  • BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 512/81

    Tarifliche Vergütungsregelung für arbeitsfreien 24.12. - Tarifnorm und …

  • BGH, 07.11.1968 - VII ZR 72/66

    Wirksamkeit einer Erledigungserklärung i.F. einer ursprünglich nicht zulässigen …

  • BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82

    Verfassungsmäßigkeit der Kostenerstattungsregelung in § 77 Satz 1 GWB

  • BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 915/93

    Rationalisierung - tariflicher Vorrang der Änderungskündigung vor der …

  • BGH, 16.03.2006 - I ZR 92/03

    Flüssiggastank

  • BAG, 02.03.2004 - 1 ABR 15/03

    Einstellung - rechtliches Interesse an vergangenheitsbezogener Feststellung

  • BGH, 19.03.1998 - I ZR 264/95

    Brennwertkessel - Irreführung/Beschaffenheit; Wiederholungsgefahr

  • BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 522/04

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage

  • BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 429/95

    Feststellungsinteresse bei vergangenem Rechtsverhältnis

  • BAG, 23.03.1957 - 1 AZR 64/56

    Lohnregelung für männliche Arbeitnehmer - Lohngruppe für weibliche Arbeiterinnen …

  • BGH, 05.05.1994 - III ZR 98/93

    Erledigung einer Stufenklage nach Erteilung der Auskunft

  • BAG, 27.04.1972 - 5 AZR 404/71

    Landesarbeitsgericht - Hilfskammern - Überlastung einer Kammer - Befugnis der …

  • BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 40.91

    Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen - Vorliegen einer selbstständigen, …

  • BGH, 07.06.2001 - I ZR 157/98

    Widerruf der Erledigungserklärung

  • BAG, 28.06.2005 - 1 ABR 25/04

    Betriebsratsanhörung bei verabredeter Kündigung

  • BGH, 13.06.2001 - V ZB 18/01

    Anfechtung einer gemischten Kostenentscheidung

  • BVerfG, 09.11.1955 - 1 BvL 13/52

    Soforthilfegesetz

  • BGH, 13.07.1995 - V ZB 6/94

    Mitwirkung von zwei nicht planmäßigen Richtern bei einer Entscheidung

  • LAG Sachsen, 16.03.2006 - 8 Sa 923/04
  • BFH, 08.09.1999 - VII B 84/99

    Erledigung der Hauptsache

  • BGH, 21.02.1991 - I ZR 92/90

    Zulässigkeit einer Revision gegen eine Kostenentscheidung

  • BGH, 24.02.1994 - VII ZR 34/93

    Zulässigkeit einer gewillkürten Prozeßstandschaft in Fällen mit Auslandsberührung

  • BFH, 26.01.1971 - VII B 137/69

    Unzulässige Beschwerde - Erledigung der Hauptsache - Erklärung ohne Wirkung - …

  • BGH, 24.09.1996 - IX ZB 70/96

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine in einem Urteil enthaltene …

  • BAG, 21.06.2006 - 3 AZB 65/05

    Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidungen

  • BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 277/02

    Feststellungsinteresse bei möglicher Leistungsklage

  • LAG Baden-Württemberg, 27.01.2023 - 12 Sa 56/21

    Sachvortragsverwertungsverbot - Privatnutzung dienstlicher Kommunikationsmittel - …

    Mit ihr wird der Streitgegenstand, über den der Kläger im Rahmen der zivilprozessualen Vorschriften verfügen kann, dahingehend geändert, dass nicht mehr die Verurteilung der beklagten Partei oder eine gegen ihn gerichtete Feststellung eines bestimmten Rechtsverhältnisses begehrt wird, sondern die Feststellung, dass der Rechtsstreit erledigt ist, verbunden mit dem Begehren, der beklagten Partei die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen (BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 - BAGE 123, 46 ff, Rn. 16).
  • BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 4/09 R

    Rahmenvertrag für die Erbringung vertragsärztlich verordneter …

    Die Regelung erweitert damit das Anwendungsgebiet von § 256 ZPO auf die Klärung eines für die Tarifvertragsparteien abstrakten Rechtsverhältnisses, nämlich ua über die Auslegung eines Tarifvertrages (BAGE 123, 46; BAGE 123, 213).
  • BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 366/09

    Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel

    Es müssen Anhaltspunkte vorliegen, die die Klärung der Rechtsfrage zum gegenwärtigen Zeitpunkt erforderlich machen, etwa die gegenwärtige oder zukünftige fehlerhafte Anwendung von Tarifnormen durch einen Tarifvertragspartner (hierzu ausf. BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 - Rn. 67 mwN, BAGE 123, 46) .
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