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   BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06   

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https://dejure.org/2007,1043
BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06 (https://dejure.org/2007,1043)
BAG, Entscheidung vom 06.06.2007 - 4 AZR 411/06 (https://dejure.org/2007,1043)
BAG, Entscheidung vom 06. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 (https://dejure.org/2007,1043)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Feststellungsinteresse bei Verbandsklage - Erledigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streit über den Bestand eines Sanierungstarifvertrages; Ausnahmsweise Zulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz bei durch das Revisionsgericht von Amts wegen zu ermittelnden Tatsachen; Fortbestand eines erforderlichen Feststellungsinteresses bei einer ...

  • Betriebs-Berater

    Feststellungsinteresse bei Verbandsklage

  • Betriebs-Berater

    Feststellungsinteresse bei Verbandsklage

  • Judicialis

    GG Art. 101; ; ZPO § ... 91a; ; ZPO § 256; ; TVG § 9; ; Bezirkstarifvertrag zur Beschäftigungssicherung in Sachsen - zur Regelung einer besonderen regelmäßigen Arbeitszeit gemäß § 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 2 zum TV zur sozialen Absicherung vom 5. Mai 1998 zwischen der Kreissparkasse Torgau-Oschatz und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessrecht - Feststellungsinteresse bei Verbandsklage; Erledigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 123, 46
  • MDR 2008, 465
  • NZA 2008, 1086
  • NZA 2008, 1087
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • LAG Baden-Württemberg, 27.01.2023 - 12 Sa 56/21

    Sachvortragsverwertungsverbot - Privatnutzung dienstlicher Kommunikationsmittel -

    Mit ihr wird der Streitgegenstand, über den der Kläger im Rahmen der zivilprozessualen Vorschriften verfügen kann, dahingehend geändert, dass nicht mehr die Verurteilung der beklagten Partei oder eine gegen ihn gerichtete Feststellung eines bestimmten Rechtsverhältnisses begehrt wird, sondern die Feststellung, dass der Rechtsstreit erledigt ist, verbunden mit dem Begehren, der beklagten Partei die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen (BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 - BAGE 123, 46 ff, Rn. 16).
  • BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 4/09 R

    Rahmenvertrag für die Erbringung vertragsärztlich verordneter

    Die Regelung erweitert damit das Anwendungsgebiet von § 256 ZPO auf die Klärung eines für die Tarifvertragsparteien abstrakten Rechtsverhältnisses, nämlich ua über die Auslegung eines Tarifvertrages (BAGE 123, 46; BAGE 123, 213).
  • BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 366/09

    Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel

    Es müssen Anhaltspunkte vorliegen, die die Klärung der Rechtsfrage zum gegenwärtigen Zeitpunkt erforderlich machen, etwa die gegenwärtige oder zukünftige fehlerhafte Anwendung von Tarifnormen durch einen Tarifvertragspartner (hierzu ausf. BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 - Rn. 67 mwN, BAGE 123, 46) .
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