Rechtsprechung
   BAG, 06.08.1997 - 2 AZB 17/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1967
BAG, 06.08.1997 - 2 AZB 17/97 (https://dejure.org/1997,1967)
BAG, Entscheidung vom 06.08.1997 - 2 AZB 17/97 (https://dejure.org/1997,1967)
BAG, Entscheidung vom 06. August 1997 - 2 AZB 17/97 (https://dejure.org/1997,1967)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beginn der Berufungsfrist - Auswirkung der Zustellung eines Urteils mit fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung auf die Rechtsmittelfrist - Urteil des Arbeitsgerichts - Ausstehende Zustellung - Beachtung von Fristen - Berufung - Rechtsmittelbelehrung - Rechtsmittelfrist

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 516; ArbGG § 9 Abs. 5 S. 4, § 77
    Berufungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 774
  • NZA 1998, 54
  • BB 1997, 2116
  • BB 1998, 276
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 20.09.2000 - 2 AZR 345/00

    Rechtsmittelbelehrung - Revisionszulassung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine Rechtsmittelbelehrung, die im Widerspruch zu § 72 Abs. 1 ArbGG ein Rechtsmittel für statthaft erklärt, dessen Anfechtbarkeit für sich allein nicht begründen (BAG 10. Dezember 1986 - 4 AZR 384/86 - BAGE 53, 396, 401 f.; BAG 24. Februar 1988 - 4 AZR 614/87 - BAGE 57, 334, 338 mwN; BAG 10. März 1955 - 2 AZR 508/54 - BAGE 1, 289, 291; vgl. Senatsbeschluß 6. August 1997 - 2 AZB 17/97 - AP ZPO § 516 Nr. 8 = EzA ArbGG 1979 § 9 Nr. 12).
  • LAG Nürnberg, 28.10.2002 - 2 SHa 5/02

    Berufungsfrist nach ZPO-Reform 2002 - Rechtsmittelbelehrung

    Andernfalls wäre Rechtskraft eingetreten und hätte durch eine falsche Belehrung eine bereits abgelaufene Rechtsmittelfrist nicht erneut zu laufen begonnen (vgl. BAG vom 06.08.1997, 2 AZB 17/97 = AP Nr. 8 zu § 516 ZPO).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2007 - 2 L 328/06

    Rechtsmittelfrist bei Urteilsberichtigung

    Das Ergebnis steht schließlich auch in Einklang mit dem Grundsatz, dass eine bereits abgelaufene Rechtsmittelfrist durch eine erneute Zustellung nicht von neuem zu laufen beginnt (vgl. BAG, Beschl. v. 06.08.1997 - 2 AZB 17/97 -, NJW 1998, 774).
  • LAG Bremen, 21.10.1997 - 1 Sa 101/97

    Berufung: Wert der Beschwer

    Die Berufung ist nicht wegen einer falschen Rechtsmittelbelehrung zulässig (vgl. Germelmann/Matthes/Prütting, aaO, Rdn. 55 zu § 9 ArbGG ; Grunsky, aaO, Rdn. 28 zu § 9 ArbGG ; BAG Beschluss vom 06.08.1997 - 2 AZB 17/97 - EzA Nr. 12 zu § 9 ArbGG ).
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