Rechtsprechung
   BAG, 06.08.2002 - 1 ABR 47/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3974
BAG, 06.08.2002 - 1 ABR 47/01 (https://dejure.org/2002,3974)
BAG, Entscheidung vom 06.08.2002 - 1 ABR 47/01 (https://dejure.org/2002,3974)
BAG, Entscheidung vom 06. August 2002 - 1 ABR 47/01 (https://dejure.org/2002,3974)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Beteiligungsrechte der Betriebsvertretung bei einer durch Änderungskündigung bewirkten Umsetzung

  • Judicialis

    Beteiligungsrechte der Betriebsvertretung bei einer durch Änderungskündigung bewirkten Umsetzung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beteiligungsrechte der Betriebsvertretung - Durch Änderungskündigung bewirkte Umsetzung - Mitbestimmungsverfahren - Mitwirkungsrechte - Stufenverfahren - Hauptbetriebsvertretung - Umsetzung im Öffentlichen Dienst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Personalvertretungsrecht; Prozeßrecht - Beteiligungsrechte der Betriebsvertretung bei einer durch Änderungskündigung bewirkten Umsetzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2002, 2392
  • DB 2003, 104
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 14.06.2006 - 6 P 13.05

    Arbeitsrechtliche Grundschulung für Arbeitnehmervertreter im Personalrat;

    Andererseits ist der Personalrat nicht auf die in § 79 Abs. 1 Satz 3 BPersVG geregelten Widerspruchsgründe beschränkt (vgl. BAG, Beschluss vom 6. August 2002 - 1 ABR 47/01 - AP Nr. 80 zu § 75 BPersVG Bl. 98 m.w.N.).
  • BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 544/04

    Kündigung; Stationierungsstreitkräfte

    Einzugsgebiet ist danach das Gebiet, das auf einer üblicherweise befahrenen Strecke nicht mehr als 30 km vom Dienstort entfernt ist, § 3 Abs. 1 Nr. 1c BUKG (vgl. KR-Etzel 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 145 und 717; APS-Kiel 2. Aufl. § 1 Rn. 598; Lorenzen-Rehak BPersVG Stand Juli 2005 § 75 Rn. 58; LAG Köln 23. Februar 1996 - 11 (13) Sa 888/95 - LAGE KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 36; zu § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG iVm. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BUKG: BAG 6. August 2002 - 1 ABR 47/01 - AP BPersVG § 75 Nr. 80 = EzA BPersVG § 75 Nr. 2).
  • OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 18 LP 1/17

    Verfahren der Benehmensherstellung im kommunalen Bereich

    Diese Rechtsposition wird konterkariert, wenn wie hier vor Ablauf dieser Frist durch den Leiter der Dienststelle - "auf Vorrat" - eine Entscheidung des höheren Dienstvorgesetzten herbeigeführt wird, obwohl die Personalvertretung diese noch nicht beantragt hat und dem höheren Dienstvorgesetzten daher auch deren bei der Entscheidung zu berücksichtigende Argumente nicht vorliegen können; ganz abgesehen davon, dass der höhere Dienstvorgesetzte im Stufenverfahren nach § 107f Abs. 4 NPersVG für eine (sachlich auch noch gar nicht angezeigte) Entscheidung in diesem Zeitpunkt mangels gestellten Antrags der Personalvertretung noch gar nicht zuständig bzw. entscheidungsbefugt ist (vgl. zur Parallelvorschrift über das Mitwirkungsverfahren nach § 72 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BPersVG Berg, in: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, Basiskommentar BPersVG, 8. Aufl. 2017, § 72 Rn. 16, und BAG, Beschl. v. 6.8.2002 - 1 ABR 47/01 -, juris Rn. 24; eine nachträgliche Heilung dieser Unzuständigkeit nach bereits getroffener Entscheidung kommt nicht in Betracht).
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