Rechtsprechung
   BAG, 06.08.2002 - 1 AZR 247/01   

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https://dejure.org/2002,1525
BAG, 06.08.2002 - 1 AZR 247/01 (https://dejure.org/2002,1525)
BAG, Entscheidung vom 06.08.2002 - 1 AZR 247/01 (https://dejure.org/2002,1525)
BAG, Entscheidung vom 06. August 2002 - 1 AZR 247/01 (https://dejure.org/2002,1525)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Auslegung eines Sozialplans; rückwirkende Gehaltserhöhung nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

  • Judicialis

    Auslegung eines Sozialplans; rückwirkende Gehaltserhöhung nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung eines Sozialplans zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat - Rückwirkende Gehaltserhöhung nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis - Geltung eines Sozialplans bei Eigenkündigung - Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Kündigungswiderspruch durch Arbeitgeber ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Auslegung eines Sozialplans - rückwirkende Gehaltserhöhung nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Umstrukturierung; Ausschlußfristen; Prozeßrecht - Übergang von Arbeitsverhältnissen bei Verschmelzung; Auslegung eines Sozialplans; rückwirkende Gehaltserhöhung nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 513
  • NZA 2003, 449
  • BB 2003, 908
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 486/05

    Sanierungs-TV - rückwirkender Eingriff

    aa) Die normative Rückwirkung eines Tarifvertrages auf ein zwischenzeitlich beendetes Arbeitsverhältnis setzt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts voraus, dass sowohl zum Zeitpunkt des - rückwirkenden - Inkrafttretens als auch im Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrages beiderseitige Tarifbindung besteht, weil andernfalls die Tarifbindung über § 3 und § 5 TVG erweitert würde (6. August 2002 - 1 AZR 247/01 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 154 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 1; 13. September 1994 - 3 AZR 148/94 - BAGE 77, 353).

    Ob ihr zufolge eine rückwirkende Gehaltserhöhung auch ein inzwischen beendetes Arbeitsverhältnis erfasst, hängt beim Fehlen ausdrücklicher Regelungen von der gebotenen Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB ab (6. August 2002 - 1 AZR 247/01 - aaO).

  • BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 285/08

    Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung

    Auch bestehende kollektivvertragliche Regelungen tragen grundsätzlich die Möglichkeit der rückwirkenden Änderung durch eine gleichrangige Norm in sich (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 - Rn. 18, NZA 2008, 131; 6. August 2002 - 1 AZR 247/01 - zu III 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 154 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 1; 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - zu II 2 c cc der Gründe, BAGE 78, 309, 327).

    Für eine gegenteilige Annahme bedürfte es eines Anhaltspunktes im Tarifvertrag (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 - Rn. 22, NZA 2008, 131; 6. August 2002 - 1 AZR 247/01 - zu III 2 b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 154 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 1, jew. mwN).

  • BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 878/06

    Sonderzuwendung - Rückwirkung eines verschlechternden Tarifvertrages

    Entscheidend und ausreichend ist vielmehr die Kenntnis der betroffenen Kreise (st. Rspr. vgl. BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309; 6. August 2002 - 1 AZR 247/01 -AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 154 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 1; 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 - aaO; 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 24 = EzA TVG § 1 Rückwirkung Nr. 24).

    Für die gegenteilige Annahme bedürfte es eines Anknüpfungspunkts im Tarifvertrag (BAG 6. August 2002 - 1 AZR 247/01 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 154 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 1).

    Andernfalls würde die Tarifbindung über die abschließenden Regelungen der §§ 3 und 5 TVG hinaus erweitert (BAG 6. August 2002 - 1 AZR 247/01 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 154 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 1; so auch schon BAG 20. Juni 1958 - 1 AZR 245/57 - AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 2).

  • LAG Düsseldorf, 14.07.2005 - 11 Sa 586/05

    Tarifbindung bei normativer Rückwirkung eines firmenbezogenen

    Die normative Rückwirkung eines firmenbezogenen Sanierungstarifvertrages, mit dem (auch bezogen auf ein zum Zeitpunkt des Abschlusses eines solchen Tarifvertrages bereits beendetes Arbeitsverhältnis) für die Vergangenheit eine vorherige, in einem Verbandstarifvertrag vereinbarte Tairflohnerhöhung, beseitigt werden soll, setzt sowohl im Zeitpunkt seines - rückwirkenden - Inkrafttretens als auch im Zeitpunkt des Abschlusses beiderseitige Tarifbindung voraus (anders BAG 06.08.2002 - 1 AZR 247/01 - AP § 112 BetrVG 1972 Nr. 154 für rückwirkende Tariflohnerhöhung).

    Nur diesen Fall aber hat die von der Beklagten in Bezug genommene Rechtsprechung des BAG (v. 06.08.2002 1 AZR 247/01 - AP § 112 BetrVG 1972 Nr. 154) im Auge, jedenfalls soweit diese Rechtsprechung den Grundsatz aufstellt, im Zweifel sei anzunehmen, dass eine umfassende Rückwirkung vereinbart worden sei.

    Diese Zweifelsfallregelung, die das BAG überdies explizit nur für den Fall einer die Arbeitnehmer begünstigenden Regelung (nachträgliche Tariflohnerhöhung) anerkannt hat, kann also im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung gelangen (vgl. auch BAG v. 06.08.2002 1 AZR 247/01 - AP BetrVG § 112 1972 Nr. 154 unter C III 2 b).

    Diese hat sich gemäß §§ 133, 157 BGB am wirklichen Willen der Vertragsparteien und an Treu und Glauben auszurichten (BAG v. 06.08.2002 1 AZR 247/01 - a.a.O.).

    Da mit Ziff. 3 Abs. 2 des Arbeitsvertrages insoweit eine als abschließend zu qualifizierende Regelung vorliegt, kann dahinstehen, ob die Rechtsprechung des BAG (v. 06.08.2002 1 AZR 247/01 - a.a.O.), die rückwirkende Tariflohnerhöhungen im Zweifelsfall auch auf bereits beendete Arbeitsverhältnissen anwendet, überhaupt auf die Konstellation rückwirkender Tariflohnsenkungen anwendbar sein kann.

  • BAG, 28.06.2005 - 1 AZR 213/04

    Ablösende Betriebsvereinbarung - Gesamtzusage

    c) Ob die BV 1976 auch noch über die Verschmelzung der Großbäckerei W B GmbH & Co. KG mit der W Brot B-Br GmbH & Co. KG Ende 1997/Anfang 1998 und die damit verbundene Zusammenlegung der Be Betriebe hinaus wegen § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG weiterhin normativ auf das Arbeitsverhältnis des Klägers einwirkte oder ob etwa mit der Verschmelzung gemäß § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB iVm. § 324 UmwG eine Transformation der kollektiven Ansprüche in das Arbeitsverhältnis des Klägers stattfand (vgl. zu der Problematik insbesondere BAG 6. August 2002 - 1 AZR 247/01 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 154 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 1, zu C I der Gründe mwN; 24. Juni 1998 - 4 AZR 208/97 - BAGE 89, 193, 198 ff., zu 2 der Gründe; Kreßel BB 1995, 925, 928 f.; Düwell in Beseler/Düwell/Göttling Arbeitsrechtliche Probleme bei Betriebsübergang, Betriebsänderung, Unternehmensumwandlung 2. Aufl. S. 290 f.), konnte im Streitfall dahinstehen.
  • BAG, 26.10.2004 - 1 AZR 503/03

    Auslegung eines Sozialplans

    Dabei können die Betriebsparteien zur Herstellung von Rechtssicherheit über die Frage, ob eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber veranlasst war, auch vereinbaren, dass dieser der Kündigung innerhalb einer bestimmten Frist widersprechen und dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anbieten kann (vgl. BAG 6. August 2002 - 1 AZR 247/01 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 154 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 1, zu C II 4 der Gründe).
  • BAG, 28.06.2005 - 1 AZR 359/04

    Ablösende Betriebsvereinbarung - Zustandekommen einer Provisionsabrede -

    c) Ob die BV 1976 auch noch über die Verschmelzung der Großbäckerei W B GmbH & Co. KG mit der W Brot B-Br GmbH & Co. KG Ende 1997/Anfang 1998 und die damit verbundene Zusammenlegung der Be Betriebe hinaus wegen § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG weiterhin normativ auf die Arbeitsverhältnisse der "Westfahrer" einwirkten oder ob etwa mit der Verschmelzung gemäß § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB iVm. § 324 UmwG eine Transformation der kollektiven Ansprüche in die einzelnen Arbeitsverhältnisse stattfand (vgl. zu der Problematik insbesondere BAG 6. August 2002 - 1 AZR 247/01 -AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 154 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 1, zu C I der Gründe mwN; 24. Juni 1998 - 4 AZR 208/97 - BAGE 89, 193, 198 ff., zu 2 der Gründe; Kreßel BB 1995, 925, 928 f.; Düwell in Beseler/Düwell/Göttling Arbeitsrechtliche Probleme bei Betriebsübergang, Betriebsänderung, Unternehmensumwandlung 2. Aufl. S. 290 f.), konnte im Streitfall dahinstehen.
  • LAG Hamm, 29.02.2008 - 12 Sa 1677/07

    Allgemeiner Gleichheitssatz; Stichtagsregelung; Rückwirkungsverbot

    Die Normunterworfenen können in den Fortbestand einer tariflichen Regelung dann nicht mehr vertrauen, wenn und sobald sie mit einer Änderung rechnen müssen (vgl. BAG, Urt. v. 24.10.2007, 10 AZR 878/06, BB 2008, 105; Urt. v. 11.10.2006, 4 AZR 486/05, AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 24; Urt. v. 06.08.2002, 1 AZR 247/01, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 154; Urt. v. 23.11.1994, 4 AZR 879/93, BAGE 78, 309).
  • BAG, 28.06.2005 - 1 AZR 375/04

    Ablösende Betriebsvereinbarung - Gesamtzusage

    c) Ob die BV 1976 auch noch über die Verschmelzung der Großbäckerei W B GmbH & Co. KG mit der W Brot B-Br GmbH & Co. KG Ende 1997/Anfang 1998 und die damit verbundene Zusammenlegung der Be Betriebe hinaus wegen § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG weiterhin normativ auf das Arbeitsverhältnis des Klägers einwirkte oder ob etwa mit der Verschmelzung gemäß § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB iVm. § 324 UmwG eine Transformation der kollektiven Ansprüche in das Arbeitsverhältnis des Klägers stattfand (vgl. zu der Problematik insbesondere BAG 6. August 2002 - 1 AZR 247/01 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 154 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 1, zu C I der Gründe mwN; 24. Juni 1998 - 4 AZR 208/97 - BAGE 89, 193, 198 ff., zu 2 der Gründe; Kreßel BB 1995, 925, 928 f.; Düwell in Beseler/Düwell/Göttling Arbeitsrechtliche Probleme bei Betriebsübergang, Betriebsänderung, Unternehmensumwandlung 2. Aufl. S. 290 f.), konnte im Streitfall dahinstehen.
  • LAG München, 17.11.2006 - 10 Sa 67/06

    Abfindungsanspruch

    Voraussetzung für einen Sozialplananspruch ist, dass die den Arbeitnehmer treffenden Nachteile, die durch den Sozialplan ausgeglichen werden sollen, Folge der Maßnahme sind, für die der Sozialplan auch abgeschlossen wurde (BAG vom 06.08.2002 - 1 AZR 247/01 = AP Nr. 154 zu § 112 BetrVG 1972).
  • LAG München, 17.11.2006 - 10 Sa 64/06

    Abfindungsanspruch

  • LAG München, 14.11.2007 - 10 Sa 552/07

    Abfindungsanspruch

  • BAG, 28.06.2005 - 1 AZR 395/04

    Streit um die Zahlung einer umsatzabhängigen Provision - Individualrechtliche

  • LAG Bremen, 08.02.2006 - 2 Sa 30/05
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.07.2003 - 8 Sa 275/03
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