Rechtsprechung
   BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 180/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1132
BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 180/03 (https://dejure.org/2003,1132)
BAG, Entscheidung vom 06.08.2003 - 7 AZR 180/03 (https://dejure.org/2003,1132)
BAG, Entscheidung vom 06. August 2003 - 7 AZR 180/03 (https://dejure.org/2003,1132)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags - Rechtliche Einordnung eines Vertrages - Auslegung eines atypischen Vertrags - Vereinbarung einer Vertragstrafe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AÜG § 9 Nr. 1 § 10 Abs. 1 S. 1
    Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei Arbeitnehmerüberlassung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Wann liegt eine Arbeitnehmerüberlassung vor?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmerüberlassung oder Dienst- bzw. Werkvertrag? (IBR 2004, 1018)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 1182 (Ls.)
  • BB 2004, 669
  • BB 204, 669
 
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Wird zitiert von ... (82)

  • BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 723/10

    Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag - Einsatz von Beliehenen

    a) Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AÜG liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen (vgl. BAG 6. August 2003 - 7 AZR 180/03 - zu II 1 a der Gründe, AP AÜG § 9 Nr. 6 = EzA AÜG § 1 Nr. 13; 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 14 mwN, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 121) .

    Einzelne Vorgänge der Vertragsabwicklung sind zur Feststellung eines vom Vertragswortlaut abweichenden Geschäftsinhalts nur geeignet, wenn es sich dabei nicht um untypische Einzelfälle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis handelt (BAG 6. August 2003 - 7 AZR 180/03 - zu II 1 b der Gründe mwN, AP AÜG § 9 Nr. 6 = EzA AÜG § 1 Nr. 13).

  • BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 133/16

    Arbeitnehmerüberlassung

    Einzelne Vorgänge der Vertragsabwicklung sind zur Feststellung eines vom Vertragswortlaut abweichenden Geschäftsinhalts nur geeignet, wenn es sich dabei nicht um untypische Einzelfälle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis handelt (BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 28; 6. August 2003 - 7 AZR 180/03 - zu II 1 b der Gründe) .
  • OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14

    Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener

    Dabei muss diese abweichende Vertragspraxis den auf Seiten der Vertragspartner zum Vertragsschluss berechtigten Personen bekannt gewesen und von ihnen zumindest geduldet worden sein, da sonst eine solche den schriftlichen Vereinbarungen widersprechende Vertragsdurchführung nicht als Ausdruck des wirklichen Geschäftswillens der Vertragspartner angesehen werden kann (BAG, Urteil vom 06.08.2003, 7 AZR 180/03 Rn. 39 in Juris; BAG, Urteil vom 30.01.1991, 7 AZR 497/89 Rn. 56 in Juris).
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